4.8.2020: Vietnam-Veteran Dennis DuVall wegen Friedens-Aktion in Büchel wieder verurteilt!

Im Berufungsverfahren in Koblenz das Urteil aus der 1. Instanz gegen den US-Bürger Dennis DuVall bestätigt. Am 15. Juli 2018 drang er mit weiteren 17 AktivistInnen in den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel ein. Zum heutigen Prozess kamen 13 ProzessbeobachterInnen, SWR berichtete um 18 Uhr und 19:30 Uhr im TV. Tagsüber wurde im Radio berichtet. US-Veterans for Peace- Aktivist Dennis DuVall geht in die nächste Instanz (Revision) und plant anschließend von der Geldstrafe "20 Tage für die ca. 20 Bücheler Atombomben" im Gefängnis abzusitzen.

Rückblick: 11. Mai 2020: Richter Zimmermann verurteilte den in Deutschland lebenden 79 jähriger US-Amerikaner, Ex-Vietnam Veteran und Veterans for Peace Aktivisten Dennis Duvall, die holländische Catholic Workers Frau Susan van der Hijden und die Dortmunder Catholic Workers Frau Christiane Danowski zu je 30 Tagessätzen. Sie drangen 2018 gemeinsam mit ca. 18 Menschen in die Militärbasis ein, um die Gerichte an ihre Pflicht bzgl. der Anwendung des Völkerechts zu erinnern ... (siehe weiter unten zum 11. Mai 2020)

Link zur SWR-Reportage

Erster US-Bürger erwartet seinen Gefängnisaufenthalt in Protest gegen in Deutschland stationierte US-Atombomben
Am 4. August 2020 findet um 9.30 Uhr im Koblenzer Justizpalast, Karmeliterstr. 14, der Berufungsprozess gegen den in Radeberg/Sachsen wohnhaften US-Bürger Dennis DuVall, statt.

Darin setzt DuVall seinen Protest, gegen die auf dem rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Wasserstoffbomben, fort.* DuVall, 78 Jahre, ist ein Air Force-Veteran aus dem US-Krieg in Vietnam und langjähriges Mitglied von "Veterans for Peace". Er wurde am 11. Mai im Amtsgericht Cochem in 1. Instanz wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel verurteilt und hat beim Koblenzer Landgericht in Koblenz Berufung eingelegt.
Zusammen mit 17 anderen nahm DuVall am 15. Juli 2018 an einer symbolischen inrernationalen Entwaffnungsaktion des zivilen Ungehorsamss teil, als fünf separate Gruppen an fünf Stellen den Sicherheitszaun durchschnitten und den NATO-Stützpunkt Büchel betraten. Diese zivile Widerstandsaktion war Teil der Internationalen Woche im Rahmen der 20-wöchigen Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", die u.a.  die Entfernung der restlichen 20 US-Atomwaffen des Typs B61 aus Deutschland fordert.
"Die Demonstranten von Büchel tun das, was die Atomwaffenstaaten seit 50 Jahren hätten tun sollen, nämlich ihre Atomwaffenarsenale abzuschaffen, wie es der Atomwaffensperrvertrag verlangt" [NPT], sagte DuVall.
Büchel-Demonstranten erklären, dass die US-Wasserstoffbomben vom Typ B61 damit die nukleare Bedrohung der NATO in Europa aufrechterhalten. In Büchel AFB werden diese Atombomben zur Vorbereitung und Ausbildung für einen Atomkrieg in (NATO-) Übungen eingesetzt. Dies verstößt gegen die beiden Hauptartikel des NVV (Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag) sowie gegen andere verbindliche humanitäre Völkerrechte. "Das unbefugte Betreten und die Beschädigung eines Zauns sind - im Vergleich zu der drohenden nuklearen Vernichtung ausgehend von den in den Bunkern liegenden Atombomben - ein triviales Vergehen", sagte DuVall in einer vorbereiteten Erklärung.
DuVall sagte, dass er "sich weigert, eine Geldstrafe für seinen gewaltlosen zivilen Widerstand zu bezahlen", und dass er es "erwartet, '20 Tage für 20 Bomben' im Gefängnis abzusitzen".
 * Die NATO schweigt, nachdem sechs geheime Standorte von US-Atomwaffen in Europa versehentlich enthüllt wurden; belgische Zeitung veröffentlichte Informationen, die aus dem Bericht für den Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung der NATO gelöscht wurden; Bomben werden offenbar an sechs US-amerikanischen und europäischen Stützpunkten gelagert, South China Morning Post / The Washington Post / 17 Jul, 2019, https://www.scmp.com/news/world/united-states-canada/article/3018914/nato-silent-six-secret-locations-us-nuclear-weapons

Büchel-Prozess-Zeugnis - Dennis DuVall Aktenzeichen 3 Cs 2010 Js 60860/18 Amtsgericht Cochem, 11. Mai 2020
Als meine Frau und ich vor zwei Jahren nach Deutschland zogen, schlossen wir uns der Kampagne zur Entfernung der amerikanischen Atomwaffen aus Büchel AFB an. Da wir in Nürnberg wohnten, gingen wir oft auf die Strasse der Menschenrechte, und ich wusste, dass Nürnberg am besten bekannt war für die Nürnberger Prinzipien, die einen Präzedenzfall für die individuelle Verantwortung für Kriegsverbrechen schufen. Die Ermordung von Millionen unschuldiger Zivilisten durch das nationalsozialistische Deutschland war ein Kriegsverbrechen von unbegreiflichem Schrecken. Das Nürnberger Tribunal 1945 war ein historischer Moment in der Entwicklung des Völkerrechts vom Kellogg-Briand-Pakt 1928 bis zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen im Jahr 2017. (Nebenbei bemerkt glaube ich, dass die amerikanischen Feuerbombenangriffe auf Tokio und Dresden, die Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki und die Massaker im Vietnam- und Irak-Krieg ebenso verwerfliche Kriegsverbrechen waren) Die Aufdeckung eines weiteren Kriegsverbrechens ist der Grund dafür, dass ich heute hier in diesem Gerichtssaal stehe, denn das unvorstellbare Grauen ist heute die Bedrohung durch einen Atomkrieg. Amerikanische thermonukleare Wasserstoffbomben in Europa sind für den Einsatz in einem Atomkrieg vorgesehen, und die NATO setzt diese Waffen jetzt ein, um einen Atomkrieg anzudrohen. Die Vorbereitung und Planung dieses Krieges ist der Hauptgrund für das atomar bewaffnete Militärbündnis der NATO und der einzige Grund für die Vereinigten Staaten, Atomwaffen in Europa zu stationieren. Die Atombomben wurden kurz nach dem NATO-Beitritt Deutschlands 1955 in Büchel stationiert. Jede in Büchel stationierte B61-Wasserstoffbombe ist zwei- bis achtmal so zerstörerisch wie die Atombombe, die die Stadt Hiroshima verbrannte. Daniel Ellsberg enthüllte in seinem Buch "The Doomsday Machine", dass in Europa 200 Millionen Menschen in einem Atomkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sterben würden. Wo ist das Nürnberger Urteil jetzt, wo thermonukleare Waffen drohen, Hunderte von Millionen Menschen zu töten? Warum steht ein Atomkrieg über dem Gesetz? Warum ist in den Prozessen gegen Atomkraftgegner die Verteidigung der Notwendigkeit und die Aussage von Völkerrechtsexperten verboten? Selbst wenn Atomkraftgegner die persönliche Verantwortung für die Verhinderung eines nuklearen Holocaust übernehmen, warum wird uns dann das Völkerrecht und das humanitäre Recht verweigert, um uns zu verteidigen? Während Massenmordwaffen ihren Weg in die Arsenale von neun Nationen gefunden haben, hat das Völkerrecht nicht den Weg in den Gerichtssaal gefunden. Dennoch ist die Gefahr eines Atomkrieges hundertmal schrecklicher als der Holocaust, nicht nur, weil Menschenleben gezählt werden, sondern weil die unkontrollierbare und unterschiedslose Hitze, die Explosion und die Strahlung von Wasserstoffbomben ein nuklearer Alptraum ist, der den Omnizid, die Zerstörung allen Lebens auf unserem Planeten, bedroht. Die Justiz muss aufwachen und das Völkerrecht in den Gerichtssaal lassen. Die Gerichte müssen die Nürnberger Prinzipien anwenden und anerkennen, dass das Völkerrecht und die Weltmeinung auf der Seite der Abschaffung von Atomwaffen stehen. Regierungen und Gerichte dürfen dies nicht ignorieren. Richter haben die moralische Verpflichtung, sich persönlich gegen die kriminelle Politik der nuklearen Vernichtung zu wenden, die von den Vereinigten Staaten auferlegt wurde und der so genannten "defensiven" Strategie der NATO des totalen Erstschlagkriegs zugrunde liegt. Richter und Anwälte müssen die Legitimität der Atomwaffen in Frage stellen und die rechtliche Verschwörung des Schweigens um den nuklearen Alptraum, der in Büchel AFB geplant ist, in Frage stellen. Die Tornado-Kampfflugzeuge von Büchel üben in den Kriegsspielen der NATO den Einsatz von Wasserstoffbomben, eine militärische Provokation, die eine nukleare Fehleinschätzung oder einen Unfall riskiert. Die Zunahme des rechtsextremen Nationalismus, die Klimakrise und der Verzicht auf Nichtverbreitungs- und Abrüstungsverträge erhöhen auch die Spannungen und die Gefahr militärischer Konflikte in Europa. Raketenabwehrsysteme und ein nuklearer Rüstungswettlauf um den Bau einer neuen Generation taktischer "ertragsarmer" Kernwaffen für das europäische Kernwaffenarsenal erhöhen ebenfalls das Risiko einer militärischen Konfrontation, die bis zum Ersteinsatz einer Kernwaffe eskalieren könnte. Das Bulletin der Atomwissenschaftler hat Alarm geschlagen, indem es die Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor Mitternacht gestellt und damit näher an einen Atomkrieg herangeführt hat als je zuvor seit ihrer Einführung im Jahr 1947. Thermonuklearbomben in Büchel, geschützt durch Zäune und Wachen, sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im gleichen Sinne wie die Krematorien in Auschwitz. In der Humanisierung der Hölle: Das Gesetz gegen Atomwaffen, sagt George Delf es am besten: "Wir alle leben in einem nuklearen Vernichtungslager, in dem die Vernichtung auf uns wartet und das bereitwillig für die Waffen bezahlt, die uns töten werden." Die Waffen, die uns töten werden, sind die nuklearen Massenmordwaffen vom Typ B61, die im Zaun von Büchel AFB aufbewahrt werden. Dass sich das Gericht auf die Beschädigung des Zauns konzentriert, ist eine absichtliche Ablenkung, die eine Frage von Leben und Tod verharmlost: Das Kriegsverbrechen der Vorbereitung und Ausbildung für den Atomkrieg innerhalb des Zauns von Büchel ist ein Auschwitz, das darauf wartet, zu geschehen. Am 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz könnte auch die Auschwitz-Überlebende Batschewa Dagan an Büchel gedacht haben, als sie fragte: "Wo war die Welt, die nichts getan hat? Und deshalb, Herr Richter Zimmermann, sind wir hier, um Ihnen zu helfen, die sehr reale Gefahr einer nuklearen Vernichtung zu spüren, und um Sie zu inspirieren, Ihren Einfluss zu nutzen, um die Vorbereitung und Ausbildung für den Atomkrieg bei Büchel AFB zu stoppen. Die B61-Thermonuklearbomben werden auf Büchel beibehalten, um einem Gegner mit Massenmord zu drohen. Die Ausbildung von Piloten zum Abwurf von Wasserstoffbomben auf zugewiesene Ziele ist auch die Ausbildung dieser Piloten zum Massenmord. Die Ausbildung für den Atomkrieg in Büchel AFB ist eine kriminelle Verschwörung, die gegen das Völkerrecht und die Nürnberger Prinzipien verstösst. Mein Prozess ist für Sie eine Gelegenheit, der deutschen Regierung die Botschaft zu übermitteln, die B61-H-Bomben aus Büchel AFB zu entfernen und sie zur Demontage und Entsorgung an die Vereinigten Staaten zurückzugeben. Herr Richter Zimmermann, die Bedrohung durch Atomwaffen ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die europäische Gemeinschaft, und der Atomkrieg ist eine existenzielle Bedrohung für das Lebensnetz auf unserem Planeten. Deshalb ist es dringend notwendig, dass Sie aufstehen und sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieser Prozess die Botschaft aussendet, die B61-Bomben NICHT durch B61-12 "ertragsarme" taktische Atomwaffen zu ersetzen, die durch den Atomwaffensperrvertrag verboten sind. Es ist auch entscheidend für eine Welt ohne Atomwaffen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Aus diesen Gründen flehe ich Sie an, mich und alle Büchel-Beklagten, die sich für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen, freizusprechen. Ich möchte betonen, dass es richterlichen Mutes bedarf, um die Vorbereitungen auf den Atomkrieg, der in der Büchel-AFB stattfindet, ins Rampenlicht zu rücken. Ich bitte Sie, Richter Zimmerman, meinen Fall entweder an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen oder mir zu erlauben, ungestraft die unrechtmässige Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, die auf Büchel AFB stationiert sind, anzuerkennen. Dennis DuVall, Radeberg
HERE THE SAME IN ENGLISH: Büchel Trial Testimony - Dennis DuVall Amtsgericht Cochem, 11 May 2020 When my wife and I moved to Germany two years ago, we joined the campaign to remove American nuclear weapons from Büchel AFB. Living in Nürnberg, we often went to the Street of Human Rights, and I knew Nuremberg was best known for the Nuremberg Principles that established the precedent of individual responsibility for war crimes. The murder of millions of innocent civilians by Nazi Germany was a war crime of incomprehensible horror. The Nuremberg Tribunal in 1945 was an historic moment in the evolution of international law from the Kellogg-Briand Pact in 1928 to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons in 2017. (I believe the American fire bombing of Tokyo and Dresden, the atomic bombing of Hiroshima and Nagasaki, and the massacres of the Vietnam and Iraq wars were equally reprehensible war crimes) Exposing another war crime is the reason I am standing in this courtroom here today. Today the unimaginable horror is the threat of nuclear war. American thermonuclear hydrogen bombs in Europe are designed to be used in a nuclear war and NATO is using these weapons now to threaten nuclear war. Planning and preparing for this war to happen is the primary reason for the nuclear-armed NATO military alliance and is the only reason for the United States to position nuclear weapons in Europe. Nuclear bombs were deployed to Büchel shortly after Germany joined NATO in 1955. Each B61 hydrogen bomb stationed at Büchel is two to eight times as destructive as the atomic bomb that incinerated the city of Hiroshima. In his book, The Doomsday Machine, Daniel Ellsberg revealed that 200 million people in Europe would die in a nuclear war between Russia and the United States. Where is the judgement of Nuremberg now that thermonuclear weapons threaten to kill hundreds of millions of people? Why is nuclear war above the law? Why is it that the defense of necessity and the testimony of experts in international law are verboten in the trials of antinuclear activists? Even when nuclear abolitionists accept personal responsibility for preventing nuclear holocaust, why are we denied international and humanitarian law to defend ourselves? While weapons of mass murder have found their way into the arsenals of nine nations, international law has not found its way into the courtroom. Yet, the threat of nuclear war is hundreds of times more horrendous than the Holocaust, not only in counting human lives, but because the uncontrollable and indiscriminate heat, blast and radiation from hydrogen bombs is a nuclear nightmare that threatens omnicide, the destruction of all life on our planet. The judiciary must wake up and allow international law into the courtroom. Courts must apply the Nuremberg Principles and recognize that international law and world opinion are on the side of eliminating nuclear weapons. Governments and the courts must not be allowed to ignore this. Judges have a moral obligation to personally oppose the criminal policies of nuclear annihilation imposed by the United States and underlying NATO’s so-called “defensive” strategy of first strike total war. Judges and lawyers must challenge the legitimacy of nuclear weaponry and must challenge the legal conspiracy of silence around the nuclear nightmare being planned at Büchel AFB. Büchel’s Tornado warplanes practice delivering hydrogen bombs in NATO’s war games, a military provocation that risks a nuclear miscalculation or accident. The rise of far right nationalism, the climate crisis and the abdication of nonproliferation and disarmament treaties also increase tensions and the danger of military conflict in Europe. Missile defense systems and a nuclear arms race to build a new generation of tactical “low-yield” nuclear weapons for Europe’s nuclear arsenal also increase the risk of a military confrontation that could escalate to first-use of a nuclear weapon. The Bulletin of the Atomic Scientists has sounded the alarm by moving the Doomsday Clock to 100 seconds before midnight, closer to nuclear war than anytime since its creation in 1947. Thermonuclear bombs at Büchel, protected by fences and guards, are a crime against humanity in the same sense as the crematoriums at Auschwitz. In Humanizing Hell: The Law v. Nuclear Weapons, George Delf says it best: “We are all living in a nuclear death camp with extermination awaiting us and willingly paying for the weapons that will kill us.” The weapons that will kill us are the B61 nuclear weapons of mass murder kept inside the fence at Büchel AFB. For the court to focus on damage to a fence is a deliberate distraction that trivializes a matter of life and death: the war crime of planning and preparation for nuclear war inside the fence at Büchel is an Auschwitz waiting to happen. At the 75th anniversary of the liberation of Auschwitz, Auschwitz survivor Batsheva Dagan could also have been thinking about Büchel when she asked “Where was the world who did nothing?” And this, Judge Zimmermann, is why we’re here, to help you feel the very real threat of nuclear annihilation and inspire you to use your influence to halt the planning and preparation for nuclear war at Büchel AFB. B61 thermonuclear bombs are positioned at Büchel in order to threaten an adversary with mass murder. Training pilots to drop hydrogen bombs on assigned targets is also training these pilots to commit mass murder. Planning for nuclear war at Büchel AFB is a criminal conspiracy violating international law and the Nuremberg Principles. My trial is an opportunity for you to send a message to the German government to remove B61 H-bombs from Büchel AFB and return them to the United States for dismantling and disposal. Judge Zimmermann, the threat of nuclear weapons is a clear and present danger to the European community and nuclear war is an existential threat to the web of life on our planet. It is urgent that you stand up and speak out for a world free of nuclear weapons. It is crucial for this trial to send the message NOT to replace B61 bombs with B61-12 “low-yield” tactical nuclear weapons prohibited by the Nuclear Nonproliferation Treaty. It is also crucial for a world without nuclear weapons that Germany ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. For these reasons, I implore you to acquit me and all Büchel defendants who do stand up and speak out for the elimination of all nuclear weapons. I wish to underscore the need for judicial courage to shine a spotlight on preparations for nuclear war taking place at Büchel AFB. I ask you, Judge Zimmerman, to either refer my case to the Federal Constitutional Court, or allow me to go unpunished by recognizing the unlawful threat of using nuclear weapons stationed at Büchel AFB. Dennis DuVall, Radeberg, Aktenzeichen 3 Cs 2010 Js 60860/18