21.10.2021 Vier Friedens-Aktivist:innen gegen Atomwaffen. Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Koblenz.

Siri und Hops sind die beiden rechts im Bild, unter der Regenplane, am Fliegerhorst Büchel
Siri und Hops sind die beiden rechts im Bild, unter der Regenplane :-)

Am Donnerstag, den 21.10.2021 stehen vier Friedensaktivist:innen vor dem Landgericht Koblenz, weil sie im Juli 2018 den Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel unerlaubt betreten haben und auf dem Gelände, auf dem ca. 20 Atombomben der US-Streitkräfte gelagert werden, deren Abrüstung forderten und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag verlangten. Sie wurden in Gewahrsam genommen und im Januar 2020 vor dem Amtsgericht Cochem zu 30 Tagessätzen verurteilt.

„Nicht die völkerrechtswidrigen Übungen deutscher Piloten mit US-Atomwaffen werden vor Gericht abgestraft, sondern die, die auf den fortwährenden Gesetzesbruch aufmerksam machen.“ sagte einer der Aktivist:innen, Frits ter Kuile aus Amsterdam. Noch im Gericht legten die Vier Rechtsmittel ein.

Die Berufungsverhandlung findet am 21.10.2021 ab 13 Uhr im Saal 49 vor dem Landgericht Koblenz in der Karmeliterstraße 14 statt. Vorher wird es ab 12 Uhr eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude geben.

Johanna Adickes (77), Sigrid Eckert-Hoßbach, Jürgen "Hops" Hoßbach und Frits ter Kuile (aus Amsterdam) berufen sich in ihren Einlassungen auf das Grundgesetz und internationale Abkommen, wie der Genfer Konventionen und den 2+4 Vertrag. „Die Vorbereitung eines Angriffskrieges und das Üben mit Massenvernichtungswaffen, wie es in Büchel jeden Tag geschieht, bedrohen das Leben auf der Erde. Die Gefahr eines aus Versehen ausgelösten Atomkriegs nimmt seit Jahren zu.“ sagt Sigrid Eckert-Hoßbach mit einem Verweis auf den als Experten geladenen Zeugen, Karl-Hans Bläsius, Professor für Informatik an der Universität Trier, mit dem Schwerpunkt Künstliche Intelligenz (KI). Nach seinen Forschungen steigt die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkrieges mit der rasant wachsenden Entwicklung von KI im Waffensektor.

In Büchel werden im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ von deutschen Piloten in Tornado-Kampfflugzeugen US-Amerikanische B-61 Atombomben in regelmäßigen Übungen transportiert. Im Einsatzfall auch zu von US-Einsatzplänen bestimmten Zielen gebracht und nach dem Einsatzbefehl des US-Präsidenten unter deutscher Mitverantwortung abgeworfen.

Vor diesem Prozess am Landgericht erschienen bereits 38 weitere gewaltfrei Aktive in Berufungsverhandlungen wegen Aktionen im Fliegerhorst Büchel.

Seit dem Beginn von Aktionen des zivilen Ungehorsams in Büchel, 1997, sind mindestens 97 Aktivist:innen wegen „Straftaten“ angeklagt worden, einige von ihnen mehrmals. Wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel, sind 13 Mal Menschen, die verurteilt worden waren, im Gefängnis gewesen.

Nähere Info bei Sigrid Eckert Hoßbach Tel. 0151 23373436 und Frits ter Kuile + 31 6 30295461, Sigrid Eckert-Hoßbach <hops@e-hossbach.de>

Pozessbericht

Berufungsprozess am 21.10.2021 gegen vier Friedensaktive am Landgericht Koblenz wegen eines Go-ins am 15.07.2018
Am Donnerstag, den 21.10.2021, standen vier Friedensaktivist:innen (Johanna Adickes, Sigrid Eckert-Hoßbach, Frits ter Kuile und Jürgen Hops Hoßbach) in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Koblenz, weil sie am 15. Juli 2018 den Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel unerlaubt betreten hatten, auf dessen Gelände ca. 20 Atombomben der US-Streitkräfte gelagert werden. Sie hatten mit Wolle und Blumen eine Teppich durch den Zaun hinweg geflochten, Lieder angestimmt, ein Transparent aufgehängt und mit Kreide Blumen, Friedenssymbole und die Aufforderung zur nuklearen Abrüstung gemalt und geschrieben. Sie forderten mit dieser Aktion den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, ein Ende der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ und einen Stopp der Modernisierung der B 61-12 Atombomben. Sie wurden in Gewahrsam genommen und am 22. Januar 2020 vor dem Amtsgericht Cochem zu 30 Tagessätzen verurteilt.
Im Vorfeld der Verhandlung waren Norman Paech emeritierter Professor für Recht (Hamburg), anerkannter Experte für Völkerrecht und Karl-Hans Bläsius, Professor für Informatik an der Universität Trier, mit dem Schwerpunkt Künstliche Intelligenz (KI) als Sachverständige geladen worden.
Direkt vor Prozessbeginn fand eine Mahnwache statt, bei der mittels eines großen Transparentes ausgesagt wurde, dass Atomwaffen illegal sind.
Die Berufungsverhandlung begann um 13 Uhr und endete um 18 Uhr. Im Verlauf des Prozesses verlas Johanna Adickes für die vier Angeklagten gemeinschaftlich eine Stellungnahme, in der sie umfassend Paragrafen und Artikel aus dem Strafgesetzbuch und des Grundgesetzes, internationalen Verträgen, einen Bundestagsbeschluss und ein Gutachten des internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Untermauerung der Legitimität der Aktion und der Völkerrechtswidrigkeit der in Büchel gelagerten Atomwaffen anführte. Alle Angeklagten brachten in sehr persönlichen Einlassungen ihre Motivation für ihr friedenspolitisches Handeln und ihre Sorgen bezüglich eines drohenden Atombombeneinsatzes zum Ausdruck.
Die Beweisanträge zur Anhörung der geladenen Experten wurden im Verlauf der Verhandlung durch das Gericht abgelehnt. Das Gericht habe bezüglich der Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen ausreichend eigene Kenntnis des Sachverhalts. Es erkenne die Völkerrechtswidrigkeit an, sehe aber keine Rechtfertigungsgründe für die von den Aktivist:innen gewählten Mittel. Sie hätten ein milderes Mittel wählen müssen. Bezüglich der Gefahr durch einen unbeabsichtigten Atomwaffeneinsatz, wurde auch dieser Beweisantrag abgelehnt. Das Gericht erkenne die gegenwärtige Gefahr an, aber sehe auch hier das gewählte Mittel, diese zu beseitigen, als falsch an.
Interessant ist, das zum ersten Mal im Rahmen von „Büchelprozessen“ die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen und dass diese eine gegenwärtige und nicht nur eine abstrakte Gefahr darstellten, von einem Gericht anerkannt wurden.
In einem flammenden Plädoyer konstatierte Rechtsanwalt Christian Mertens (Köln), dass die vier Angeklagten mit ihrer Aktion Tornadoflüge aufgehalten hätten. Jeder Tornadoflug sei eine Drohung. Eine Drohung mit einem nuklearen Erstschlag, die wahrgemacht werden könne. Laut IGH sei eine Drohung mit Atomwaffen nur legal, wenn die Existenz eines Staates extrem gefährdet sei. Also sei die Drohung des Tornados illegal und die Angeklagten hättet diese verhindert. Außerdem hätten sie das angemessen mildeste Mittel dazu eingesetzt. Denn, wenn sie sich nicht auf das Gelände der Basis begeben hätten, wäre der Flugbetrieb nicht eingestellt worden und der Tornado mit seiner Drohung eines atomaren Einsatzes wäre gestartet.
Letztendlich wurde in der mündlichen Urteilsverkündung den Angeklagten seitens der Staatsanwaltschaft und des Gerichts eine positive moralische Note zugesprochen, gleichzeitig ihre Berufung zurückgewiesen und das Cochemer Urteil von 30 Tagessätzen bestätigt, da bei der Aktion gleich gegen zwei Gesetze (Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch) verstoßen worden sei und diese Gesetzesbrüche nicht das mildeste Mittel zur Gefahrenabwehr darstellten.
Die Tatsache, dass das Gericht die Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen und dass diese eine gegenwärtige Gefahr darstellen einräumt und dass nur nicht das mildeste Mittel bei der Ausübung der Aktion gewählt worden sei, dürfte bei den Atomwaffengegner:innen für Aufregung sorgen.
Dass mensch das mildeste Mittel anwenden muss, um die atomare Auslöschung des Lebens auf der Erde zu bekämpfen, mutet angesichts der vielen Opfer, die atomare Waffen jetzt schon gefordert haben, dagegen zynisch an.
Die Angeklagten müssen sich nun innerhalb einer Woche entscheiden, ob sie in Revision gehen wollen, um den Instanzenweg über das Bundesverfassungsgericht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beschreiten.
Zur Information:
In Büchel werden im Rahmen der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ von deutschen Piloten in Tornado-Kampfflugzeugen US-Amerikanische B-61 Atombomben in regelmäßigen Übungen transportiert. Im Einsatzfall auch zu von US-Einsatzplänen bestimmten Zielen gebracht und nach dem Einsatzbefehl des US-Präsidenten unter deutscher Mitverantwortung abgeworfen.
Diesen Prozess am Landgericht eingerechnet erschienen bereits 42 gewaltfrei Aktive in Berufungsverhandlungen wegen Aktionen im Fliegerhorst Büchel.
Seit dem Beginn von Aktionen des zivilen Ungehorsams in Büchel, 1997, sind mindestens 97 Aktivist:innen wegen „Straftaten“ angeklagt worden, einige von ihnen mehrmals. Wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel, sind 13 Mal Menschen, die verurteilt worden waren, im Gefängnis gewesen.