April 2021: Stefanie Augustin und Marion Küpker reichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Pressemitteilung der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA): Gerichte schützen Atomwaffen statt das Internationale Recht
Verfassungsbeschwerde von Trägerin des Aachener Friedenspreises eingereicht

Am 1. April 2021 reichen Stefanie Augustin und Marion Küpker gemeinsam ihre Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Durch alle Vorinstanzen ließen die Gerichte die Anwendung des Internationalen Rechtes (Völkerrecht) vermissen und verweigerten die Zeugenanhörung der Rechtsexperten, z.B. Anabel Dwyer, eine US-Expertin für Internationales Recht (Adjunct Professor of Human Rights and Humanitarian Law). Und das, obwohl das internationale Recht dem deutschen Recht übergeordnet ist (Artikel 25 GG).
Im Jahr 2018 drang eine internationale Gruppe (Menschen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland) gewaltfrei in einer Aktion des zivilen Ungehorsams in den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel ein, um gegen die illegale Atomwaffen-Stationierung zu demonstrieren. In Büchel in Rheinland Pfalz sind ca. 20 US- Atombomben stationiert, deren Einsatz regelmäßig im NATO-Bündnis mit Bundeswehr- Piloten geübt wird. Stefanie Augustin saß bei der Aktion mit der US-Amerikanerin Susan Crane und dem Niederländer Frits ter Kuile auf einem der möglichen Atomwaffen-Hangars (siehe Bild im Anhang). Sie wollen zudem die anstehende Atomwaffen-Aufrüstung (ab 2024) verhindern: Der Atomwaffen-Standort soll bis zum Jahr 2026 für die neuen US-Atombomben für 259 Mill. Euro umgebaut werden. Mit dem neuen militärischen Sicherheitszaun wurde bereits begonnen. Die Baumaßnahmen beinhalten den Ausbau der Startbahn, die Modernisierung der Atomwaffen-Infrastruktur, sowie die Erneuerung der Atombomben-Spezialbehälter in den Flugzeug-Hangar. Auch stehen neue US- Trägerkampfjets für 12 Mrd. Euro zur Debatte.
Marion Küpker, die im Jahr 2019 den Aachener Friedenspreis für die Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt erhielt, sagt dazu:
“Ich habe nach geltendem Völkerrecht nicht nur ein Recht, sondern eine Verpflichtung, mit angemessenen Mitteln wie dem zivilen Ungehorsam, gegen die völkerrechtswidrigen Verletzungen unserer Regierung bezüglich der Atomwaffen-Stationierung in Büchel zu protestieren (Nürnberger Prinzipien).  Das deutsche Strafrecht gibt uns Bürgern keine andere Möglichkeit als den zivilen Ungehorsam, um diesen Unrechtszustand gerichtlich einzuklagen. Sollte es – wie vorher schon mehrfach - wieder zu einer Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht kommen, kündigen wir hiermit erstmalig an, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzugehen. Jetzt kann die neue nukleare Aufrüstung noch gestoppt werden.”

Dieses ist nun die 13 und 14. Verfassungsbeschwerde in den knapp 50 Gerichtsverfahren wegen Aktionen des Zivilen Ungehorsams, die seit 1997 in Büchel stattfanden. Bisher hat sich das Verfassungsgericht geweigert, auch nur eine der Beschwerden anzunehmen, u.a. mit der Begründung, dass kein öffentliches Interesse bestehe.

Demgegenüber ist aus Umfragen bekannt, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung den Abzug der Atomwaffen und ein atomwaffenfreies Deutschland wünscht. Das Bundesverfassungsgericht handelt damit permanent gegen den mehrheitlichen Willen der Menschen in Deutschland.


Und obwohl inzwischen mehr als 115 Städte, vier Bundesländer und mehr als 600 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete an unsere Bundesregierung appellieren, den Atomwaffen-Verbotsvertrag zu unterzeichnen, weigert diese sich, diesem Vertrag beizutreten. Er würde Deutschland in absehbarer Zeit atomwaffenfrei machen.

Marion Küpker ist Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes und ist in der DFG-VK die internationale Koordinatorin für die Abschaffung von Atomwaffen.


Mai 2020: Wir legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

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Beschwerde beim BVG
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Vor genau 4 Wochen [also im April 2020] wurde unser Revisionsantrag vom Oberlandesgericht Koblenz verworfen. Wir ersparen es euch, auf Details darin einzugehen. Wer möchte kann die Revisionsablehnung bei uns anfordern.
Viel wichtiger daran war für uns, das seitdem der Countdown zum Einreichen unserer Verfassungsbeschwerden begann. Einen Monat haben wir seitdem täglich miteinander über Formulierungen, Bewertungen und Ergänzungen kommuniziert. Holger Isabelle Jänicke vom Rechtshilfebüro hat einen 4-wöchigen Vollzeitjob damit gehabt, unsere Argumente aus 3 Jahren Rechtsstreit mit den Gerichten in eine würdige, rechtlich saubere Form zu bringen. Dabei kamen uns Holger Isabelles Erfahrungen in der Mitarbeit an der Verfassungsbeschwerde zum Nötigungsparagraphen, bzw. zu den gewaltfreien Sitzblocken gegen Pershing II Raketen sehr zu gute.
Im April organisierten wir einen internen Fachtag mit dem Rechtsanwalt Christian Mertens, der schon die Verfassungsbeschwerden von Ronja B. und Clara.T. eingereicht hatte (die bisher weder zur Entscheidung angenommen noch abgelehnt wurde) sowie der Rechtsanwältin Anna Busl, die für Karen S.W. schon die Revisionsbegründung eingereicht hat.
Für den 18. Mai sind wir alle nach Karlsruhe gefahren, um dort unsere Verfassungsbeschwerde direkt persönlich abzugeben.

In einer Presseeinladung formulierten wir:
Alle drei Atomwaffengegner*innen rügen, dass durch die vorherigen Urteile das Völkerrecht gebrochen wird und ihr Grundrecht auf Würde („Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Art.1,GG) verletzt würde. Der Weg zum BVerfG birgt die Hoffnung, dass von einem Richterspruch die Grundrechte der Kläger*innen wieder hergestellt werden und gleichzeitig die kontinuierliche Grundrechtsverletzung durch staatliche Organe durch das Vorbereiten eines Atomkrieges thematisiert wird. Das BVerfG wird sich dabei auch erneut mit der demokratiefördernden Wirkung des Zivilen Ungehorsams auseinandersetzen müssen.
In einer weiteren Pressemitteilung vom heutigen Tag versuchen wir ein wenig die Inhalte unserer Beschwerde zu beschreiben:
Deckt Rechtfertigender Notstand den Zivilen Ungehorsam?
Am heutigen Tag haben Atomwaffenaktivist*innen Verfassungsbeschwerde gegen die Nukleare Teilhabe eingereicht.(...)
In ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Aktivist*innen, dass ihre Aktion vom Rechtfertigenden Notstand (§34 StGB) gedeckt gewesen sei. Denn wenn eine gegenwärtige Gefahr vorliegt und eine Güterabwägung vorgenommen wurde, kann in bestimmten Fällen eine sonst mit Strafe belegte Tat straffrei ausgehen, wenn sie dazu dient, die Gefahr abzuwenden. Dazu hätte aber in den verschiedenen Gerichtsinstanzen gehört, die Beweisanträge zum Beleg der gegenwärtigen Gefahr zuzulassen und die gewaltfreie Aktion als angemessene Reaktion auf die Bedrohung durch die Atomwaffenübungen in Büchel anzusehen. „Die fehlende Auseinandersetzung der Fachgerichte mit den Rechtfertigungsgründen der Aktion Zivilen Ungehorsams sehen wir als staatliche Diskursverweigerung an“, so Karen Welhöner, Forstwissenschaftsstudentin aus Göttingen. „Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges Korrektiv in einer funktionierenden Demokratie- Wir haben aktiven Verfassungsschutz betrieben“ ergänzt Katja Tempel, eine der Beschwerdeführer*innen und Hebamme im Wendland.
Deswegen reicht die Prozesskampagne Wider§pruch heute Verfassungsbeschwerde ein : „Die Nukleare Teilhabe und das Üben mit Atombomben in der Eifel bricht Tag für Tag das Humanitäre Völkerrecht“ begründet Ernst-Ludwig Iskenius, Mitglied in der Ärzteorganisation IPPNW den Weg nach Karlsruhe. Rückenwind bekommen die Atomwaffengegner*innen vom Internationalen Gerichtshof, der in einem UN-Verfahren erklärte, dass „ein Androhen des Einsatzes oder ein Einsatz von Atomwaffen (…) mit den Anforderungen vereinbar sein müsste, die sich (…) aus den Prinzipien des humanitären Völkerrechts ergeben“. Und die Prinzipien sehen eindeutig das Vermeiden unnötigen Leidens der Zivilbevölkerung und die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Militär vor. Beides ist bei einem Atombombeneinsatz nicht gewährleistet.
Mit beteiligt sind die Rechtsanwälte Anna Busl aus Bonn und Christian Mertens aus Köln. Verstärkt wird die juristische Expertise von dem Rechtsberater Holger Isabelle Jänicke.
Die drei Beschwerdeschriftsätze sind eingereicht, jetzt liegt es an den Richter*innen in Karlsruhe. Einig sind sich alle Anwesenden:
In Büchel, Karlsruhe, weltweit: Atomwaffen müssen geächtet werden.
Wenn ihr nachlesen wollte, was wir in unserer Beschwerde geschrieben habt, geht auf die Seite: https://junepa.noblogs.org/aktionen/widerspruch/texte-aus-dem-gerichtssaal/
Wir grüßen euch herzlich aus Karlsruhe und wünschen euch viel Freude beim Lesen und Inspiration für eure Prozesse!
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https://junepa.noblogs.org/aktionen/widerspruch/aktuelles/
widerspruch-atomwaffen@riseup.net
Infotelefon Wider§pruch 05844/9762498
Spenden gerne an: KURVE Wustrow
Verwendungszweck: Widerspruch
IBAN: DE23 4306 0967 2041 6468 01, BIC: GENODEM1GLS


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Mai 2020 Ernst-Ludwig Iskenius Persönliche Erklärung Atomwaffen Notstand Bundesverfassungsgericht
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