Zur Zeit laufende juristische Verfahren wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel (Stand: 08.10.2021)

Vorbemerkung: Seit den ersten Strafbefehlen wegen “Ziviler Inspektionen” des Atomwaffen-Stützpunkts (Go-In-Aktionen) im Jahr 1997 gab es zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren, Ingewahrsamnahmen, 12 rechtskräftige Strafbefehle, Anklageschriften, Selbstanzeigen, Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bußgeldbescheide, Polizeieinsatzkosten-Bescheide, Hausdurchsuchungen, Begnadigungen, Verfahrenseinstellungen ohne Gerichtsverhandlungen, Klagen vor Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht, mindestens 81 Hauptverhandlungstage in Amts- und Land- und Oberlandesgerichten, OLG-Entscheidungen ohne Verhandlungen, 144 Verurteilungen zu Geldstrafen nach Hauptverhandlungen (84 in Amtsgerichten, davon 31 rechtskräftig / 40 in Landgerichten, davon 12 rechtskräftig / 20 im Oberlandesgericht Koblenz), 11 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen (7 im AG Cochem, davon 4 rechtskräftig / 2 im LG Koblenz, beide nicht rechtskräftig / 2 im OLG Koblenz), 10 Freisprüche nach Hauptverhandlungen (3 in Amtsgerichten / 4 im LG Koblenz / 3 im OLG Koblenz), mehrere Verfahrenseinstellungen mit und ohne Auflagen in Gerichtsverhandlungen, eine gerichtliche Verurteilung zu Arbeitsstunden, 3 Verwarnungen mit Strafvorbehalt in Gerichtsverhandlungen, Strafvollstreckungsverfahren, “Verkauf” von Tagessätzen rechtskräftiger Geldstrafen, Freikäufe aus Gefängnissen.
Mindestens 97 AktivistInnen sind wegen "Straftaten" in oder wegen Büchel angeklagt worden, einige von ihnen mehrmals. 13 Mal sind Menschen, die wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel verurteilt worden waren, im Gefängnis gewesen.

1.   
Wegen einer Aktion von Mitgliedern der deutschen Sektion der Internationalen ÄrztInnen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) am 18.6.2018 ist Elu vom Amtsgericht Cochem am 26.6.2019 als angeblicher Versammlungsleiter zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Über seine Berufung wollte das Landgericht Koblenz am 15.3.2021 entscheiden, dieser Termin wurde aber abgesagt. Nach Ansicht des Richters ist eine neue Beweisaufnahme nötig. Der Prozess wird am 1.12.2021 neu aufgerollt werden. Mehrere AktionsteilnehmerInnen erhielten Bußgeldbescheide - zum Teil wurden Bußgelder bezahlt, zum größeren Teil aber wurden die Ordnungswidrigkeitsverfahren vom Amtsgericht Bonn eingestellt, eines auch vom Jugendgericht des AG St. Ingbert, – wegen Verjährung.

2.
Wegen der “Five Holes”-Go-In-Aktion vom 15.7.2018 wurden gegen mindestens 14 der 18 Personen, die durch fünf Löcher im Zaun auf das Fliegerhorstgelände gelangt waren, Strafbefehle verhängt, mindestens 12 von ihnen haben Einsprüche eingelegt. – Über die Einsprüche von vier Angeklagten (Frits, “Hops”, Johanna, Sigrid) hat das Amtsgericht Cochem am 22.1.2020 verhandelt und zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen verurteilt. Alle vier haben dagegen Berufung eingelegt, die Berufungsverhandlung soll am 21.10.2021 im Landgericht Koblenz sein. – Drei weitere Angeklagte (Christiane, Dennis, Susan v. d. H.) sind am 11.5.2020 in Cochem ebenfalls zu Geldstrafen in derselben Höhe verurteilt worden. (Zu Susan v. d. H. siehe auch die Punkte 8 und 9.) Christiane und Dennis haben Berufung eingelegt; Christiane hat ihre Berufung aber zurückgezogen. So ist auch ihre Strafe rechtskräftig geworden; ob die Strafvollstreckung beendet ist, hat sie bisher nicht mitgeteilt. Die Berufung von Dennis hat das Landgericht Koblenz in der Verhandlung vom 4.8.2020 abgewiesen. Er hat Revision eingelegt und beabsichtigt für den Fall, dass seine Strafe rechtskräftig wird, sich für 20 Tage in ein Gefängnis sperren zu lassen (siehe auch Punkt 9). – Drei weitere Aktionsteilnehmerinnen (Margriet, Marion, Stefanie) sind am 10.6.2020 in Cochem ebenfalls zu Geldstrafen in derselben Höhe verurteilt worden, auch von ihnen haben zwei Berufung eingelegt. In der Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz am 8.10.2020 wurden die Geldstrafen für Marion und Stefanie von je 30 auf je 20 Tagessätze heruntergesetzt. Beide legten Revision ein, die im März 2021 vom OLG Koblenz abgewiesen wurde, sodass die beiden Geldstrafen rechtskräftig wurden.  Am 1.4.2021 legten beide eine Verfassungsbeschwerde ein, die im Mai 2021 ohne Begründung abgelehnt wurde. Marion und Stefanie wollen infolgedessen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erheben. Im Juni erhielt Stefanie eine Rechnung über 1091,15 Euro. Das Dortmunder Friedensforum hat ihr deshalb angeboten, Geld für sie zu sammeln. Ihre ursprüngliche Idee, die Strafe sozial abzuarbeiten, konnte sie nicht verwirklichen, weil sie dafür ihre finanziellen Verhältnisse hätte offenlegen müssen, was sie nicht wollte. (Übrigens ist auch ein ersatzweises “Absitzen” – “Mahnwache hinter Gittern” –  von Geldstrafen unter 90 Tagessätzen für Menschen, die über pfändbares Einkommen und/oder Vermögen verfügen, derzeit anscheinend nicht möglich. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft als zuständige Strafverfolgungsbehörde will bis auf Weiteres nicht zu Ersatzfreiheitsstrafen und geringen Haftstrafen laden, die unter 90 Tagen liegen: Das Corona-Infektionsrisiko im Gefängnis sei für das Personal und die Gefangenen bei Vollbelegung zu hoch. Und Menschen, die nicht zu hohen Strafen verurteilt worden wären, würden ja auch „auf freiem Fuß“ keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.) Für Margriet aus Amsterdam wurde die Geldstrafe von 30 Tagessätzen bereits nach der Verhandlung in Cochem rechtskräftig. Diese wurde am 7.12.2020 im Amtsgericht Cochem zusammengezogen mit einer weiteren Geldstrafe gegen Margriet (wegen ihrer Teilnahme am Go-In vom 10.7.2019 – siehe Punkt 7). Sie will die Strafe nicht bezahlen. Inzwischen hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft die niederländische Justiz angeschrieben, weil sie dieser die Strafvollstreckung überlassen will. – Eine Verhandlung mit der 11. Person (John aus den USA), die Einspruch gegen ihren Strafbefehl eingelegt hat, hat am 1.2.2021 im Amtsgericht Cochem begonnen. Nachdem John seine Einlassung vorgetragen hatte, wurde die Verhandlung nach 2 ½ Stunden vertagt. Sie wurde am 31.5.2021 neu aufgenommen, jetzt aber in Abwesenheit von John, der zu dieser Zeit in den USA war und sich daher von einer Rechtsanwältin vertreten ließ. Gegen John wird in dem Prozess zusätzlich wegen des Go-Ins vom 6.8.2018 verhandelt (siehe Punkt 4). Die Verhandlung am 31.5. endete mit seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen; die Rechtsanwältin legte für ihn Berufung ein. – Die 12. Person (Susan C. aus den USA), die einen Strafbefehl erhalten und Einspruch eingelegt hatte, erschien am 29.9.2021 zur Verhandlung im Amtsgericht Cochem, wo sie ebenfalls zu 50 Tagessätzen verurteilt wurde (wie John auch noch wegen des Go-Ins vom 6.8.2018 – siehe Punkt 4). Auch Susan hat Berufung eingelegt. – Die 13. Person, die einen Strafbefehl erhalten und Einspruch eingelegt hatte, hat keine Ladung ins Amtsgericht erhalten, anscheinend ist das vergessen worden. – Strafbefehl Nr. 14 (gegen Max) ging in die USA; es ist kaum damit zu rechnen, dass Max wird zahlen müssen oder dass es deswegen zu einer Verhandlung in Deutschland kommen wird. – Von den übrigen 5 AktivistInnen ist nicht bekannt, dass sie Strafbefehle erhielten (möglicherweise ist ein Strafbefehl nach England geschickt worden).

3.
Wegen der Go-In-Aktion vom 23.7.2018, bei der sieben Personen (“Widerständige Alte”) die Rollbahn des Militärflugplatzes besetzt hatten, wurden fünf von ihnen rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt; die Verfahren gegen die beiden anderen wurden ohne Gerichtsverhandlungen eingestellt. Vier der Verurteilten legten am 24.8.2020 Verfassungsbeschwerde ein, die jedoch vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde, da sie „unzulässig“ sei. Inzwischen sind alle Strafvollstreckungsverfahren abgeschlossen, nicht nur die von Brigitte J., Elu, Herbert und Susanne. Anfang August 2021 hat die fünfte, Ariane, mitgeteilt, sie habe „dann doch gezahlt“, weil eine Gerichtsvollzieherin ihr angedroht habe, Arianes Wohnung könnte gepfändet und sie obdachlos werden. (Das war offenbar eine Drohung mit einem unzulässigen Zwangsmittel.) Die meisten Tagessätze (wenn nicht alle) der vier anderen Verurteilten sind von solidarischen Menschen an ihrer Stelle übernommen worden (legale Strafvereitelung). (Zu Brigitte J. siehe auch Punkt 5.)

4.
Wegen der Go-In-Aktion vom 6.8.2018 hat eine Person (John) einen Strafbefehl erhalten. Darin ist auch eine Strafe wegen Teilnahme an der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 enthalten (siehe Punkt 2). Mit John wurde damit erstmals eine in den USA lebende Person strafverfolgt. Er legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Darüber wurde im Amtsgericht Cochem am 1.2.2021 eine Verhandlung begonnen. Sie wurde vertagt und am 31.5.2021 neu aufgenommen, jetzt aber in Abwesenheit von John, der zu dieser Zeit in den USA war und sich daher von einer Rechtsanwältin vertreten ließ. Die Verhandlung am 31.5. endete mit seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen; die Rechtsanwältin legte für ihn Berufung ein. – Am 29.9.2021 war eine zweite Person, ebenfalls aus den USA (Susan C.), im Amtsgericht Cochem angeklagt. Auch sie hatte gegen einen Strafbefehl wegen der zwei Go-In-Aktionen vom 15.7.2018 (siehe Punkt 2) und vom 6.8.2018 Einspruch eingelegt, auch sie wurde im Gericht zu 50 Tagessätzen verurteilt, auch sie geht dagegen in Berufung.

5.
Wegen zweier Go-In-Aktionen am 30.4.2019 ("Büchel-17"), bei denen 17 AktivistInnen den Militärischen Sicherheitsbereich betraten, wurden 17 Strafbefehle verhängt. Ein Angeklagter verzichtete darauf, dagegen Einspruch einzulegen. Die Hälfte seiner damit rechtskräftig gewordenen Geldstrafe wurde anteilig von mehreren sympathisierenden AtomwaffengegnerInnen übernommen, die an seiner Statt Geld an die Landesjustizkasse Mainz überwiesen. Davon wurde auch die Strafverfolgungsbehörde, also die Koblenzer Staatsanwaltschaft, informiert. Einen Rest von 450 Euro überwies er selbst an die Justizkasse. Zu einem Angebot, dass ein Rechtshilfe-/Strafvereitelungsfonds ihm eventuell diese Restzahlung erstatten könnte, meinte er, die Erstattung der Hälfte würde genügen. Es ist ihm mit der Soliaktion weniger darum gegangen, möglichst alle Tagessätze zu "verkaufen", sondern vielmehr darum, dass etliche Bekannte und Verwandte von den Hintergründen seiner Verurteilung erfuhren. Ein Fonds der Gewaltfreien Aktion Wetzlar erstattete ihm wie gewünscht die Hälfte der Restzahlung, also 225 Euro. Einer seiner MitaktivistInnen vom 30.4.2019 legte Einspruch ein, zog diesen aber zurück und hat offenbar die Geldstrafe bezahlt. Die anderen 15 legten Einsprüche ein und erhielten sie aufrecht. Fünf von ihnen sind am 3.6.2020 zur Verhandlung im Amtsgericht Cochem erschienen. Die Verhandlung wurde nach knapp zwei Stunden unterbrochen und am 19.6.2020 fortgesetzt. Sie endete mit Verurteilungen der fünf zu Geldstrafen zwischen 30 und 60 Tagessätzen. Vier von ihnen gingen in Berufung, eine der vier (Brigitte J.) zog die Berufung jedoch zurück, womit ihre Strafe von 60 Tagessätzen rechtskräftig wurde. Sie hatte bereits eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen der Aktion vom 23.7.2018 (siehe Punkt 3) erhalten; diese Tagessätze sind von solidarischen Menschen übernommen worden (legale Strafvereitelung). Brigitte J. hofft nun auf die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe, die niedriger sein würde als 30+60=90 Tagessätze. Die Berufungen der übrigen drei (Gerd, Günter, Klaus), die dieses Rechtsmittel aufrecht erhalten hatten, wurden in einer Verhandlung im Landgericht Koblenz am 20.8.2020 abgewiesen; ihre drei Verurteilungen wurden damit ebenfalls rechtskräftig. – Drei andere Angeklagte waren für den 24.6.2020 ins Cochemer Amtsgericht geladen worden. Zwei von ihnen (Brigitte H. und Thuy Linh) wurden dort zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen verurteilt; sie legten an Ort und Stelle Berufung ein; diese wurde in einer Verhandlung am 8.3.2021 im Landgericht Koblenz abgewiesen. Daraufhin hat Brigitte H. Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde; Thuy Linh hatte zunächst ebenfalls vorgehabt, Revision einzulegen, hat dann aber wohl die Frist dafür versäumt. Das Verfahren gegen den dritten, der am 24.6.2020 im AG Cochem erschienen war, wurde abgetrennt und vertagt; ob seine neue Verhandlung inzwischen stattgefunden hat, hat er nicht mitgeteilt. Auch die sieben übrigen waren zunächst für den 24.6.2020 geladen worden, sind aber wieder “abgeladen” worden und erhielten dann sieben einzelne Termine. Die ersten vier dieser Termine zwischen dem 4. und 18. November 2020 wurden vom Gericht abgesagt, weil sich der Amtsrichter in Corona-Quarantäne begeben musste, ein fünfter Termin am 8.2.2021 musste wegen eines winterlichen Unwetters ausfallen. Stattgefunden haben die für den 25.11. / 2.12. / 9.12.2020 sowie die für den 31.3. / 12.4. / 14.4. / 26.5.2021 terminierten Verhandlungen. Dort gab es für Gertie, Ria, Lies, Malte, Holger Isabelle und Jan Geldstrafen von je 30 Tagessätzen sowie für Ariane eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen, da sie bereits wegen der Aktion vom 23.7.2018 (siehe Punkt 3) rechtskräftig verurteilt worden war. Alle sieben legten gegen die Verurteilungen Berufung ein; Gertie jedoch hat ihre Berufung am 8.3.2021 zurückgezogen, ihre Strafe wurde somit rechtskräftig. Sie fand 29 FreundInnen, die an ihrer Stelle je einen Tagessatz an die Justizkasse überwiesen mit dem Vermerk "Für ein atomwaffenfreies Deutschland". Einen ihrer 30 Tagessätze zahlte sie selbst. Die Berufungsverhandlungen von Ria, Lies und Malte fanden am 20.4. bzw. 17.5. bzw. 2.8.2021 im Landgericht Koblenz statt, wo ihre Berufungen abgewiesen wurden. Alle drei haben dagegen Revision eingelegt; die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz darüber stehen noch aus. Die Berufungsverhandlungen für Jan, Ariane und Holger Isabelle im Landgericht Koblenz sind für den 8.12.2021 bzw. 6.1. bzw. 18.1.2022 terminiert worden. – Am 22.6.2020 hat eine Person, die bei der Aktion selbst nicht dabei war, aber bei ihrer Vorbereitung, eine Selbstanzeige wegen “Beihilfe” zu (vermeintlichen) Straftaten an die Staatsanwaltschaft Koblenz geschickt, weil sie u.a. Werkzeuge für das Aufschneiden des Zauns zur Verfügung gestellt hatte.

6.
Wegen eines im Juli 2019 verteilten Aufrufs zum Whistleblowing ist Hermann angeklagt worden. Er hatte eine Versammlung vor der Hachenberg-Kaserne in Erndtebrück (Siegerland) angemeldet, um dort Flugblätter mit dem Aufruf zu verteilen. Ihm wurde vorgeworfen, zu Straftaten aufgerufen und gegen Versammlungsauflagen verstoßen zu haben. Der Vorwurf des Aufrufs wird weiterhin erhoben. Die Versammlung war genehmigt, die Verteilung der Flublätter aber untersagt worden. Im Text der Flugblätter werden Angehörige der Bundesluftwaffe, unter anderen die in Büchel, aufgefordert, Details der nuklearen Teilhabe, der geplanten Modernisierung von Atomwaffen und der geplanten Anschaffung neuer atomwaffentauglicher Kampfflugzeuge öffentlich zu machen. Hermann entschloss sich schließlich, die Flugblätter nicht im Rahmen einer Versammlung, sondern in einer Einzelaktion alleine zu verteilen. Er begann damit am 8.7.2019, wurde aber sogleich von der Polizei gestoppt, die die Flyer “sicherstellte”. Drei Tage später versandte Hermann die Texte dieses Flugblatts und eines weiteren per E-Mail an mehrere Adressaten, darunter auch die Bundeswehr und die Polizei in Erndtebrück. (In dem zweiten Flugblatt-Text forderte er die Angehörigen der Bundesluftwaffe auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Beteiligung an den amerikanischen Drohneneinsätzen zu informieren.) Am 20.12.2019 kam es zur Verhandlung im Amtsgericht Bad Berleburg. Dort wurde er zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen wegen Verletzung von Versammlungsauflagen verurteilt, wogegen er Berufung einlegte. Aber auch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung, weil das Amtsgericht Hermann nicht auch wegen Aufrufs zu Straftaten verurteilt hatte. Das Landgericht Siegen als Berufungsinstanz hob in einer Verhandlung am 26.2.2021 die Verurteilung auf, sprach Hermann frei und verwarf die Berufung der StA. Letzere legte dagegen Revision ein, weil sie weiterhin der Auffassung ist, dass Hermann wegen Öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat – nämlich zum Verrat von Dienstgeheimnissen bezüglich der nuklearen Teilhabe – bestraft werden müsse.

7.
Wegen einer der beiden Go-In-Aktionen am 10.7.2019 (nämlich der Aktion am Nachmittag, an der vier AktivistInnen beteiligt waren) erhielt zunächst Margriet aus Amsterdam einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Sie legte dagegen Einspruch ein. In einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem am 7.12.2020 wurde darüber verhandelt. Da Margriet bereits am 10.6.2020 rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war (wegen des Go-Ins vom 15.7.2018 – siehe Punkt 2), die jedoch noch nicht vollstreckt worden war, wurde sie nun zu einer Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen wegen der beiden Aktionen verurteilt. Sie will die Strafe nicht bezahlen. Inzwischen hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft die niederländische Justiz angeschrieben, weil sie dieser die Strafvollstreckung überlassen will. – Susan C. aus den USA, die am 29.9.2021 zu einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem wegen ihrer Teilnahme an zwei anderen Go-Ins erschien (siehe Punkte 2 und 4), bekam dort einen Strafbefehl wegen der Go-Ins vom 10.+14.+16.+22. Juli 2019 übergeben (siehe auch die Punkte 8 und 9 und 10). Darin wurde eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen festgelegt. Dagegen hat sie Einspruch eingelegt.

8.
Wegen der Go-In-Aktion vom 14.7.2019 hat zunächst Susan v. d. H. aus Amsterdam im Juni 2020 einen Strafbefehl erhalten. Es wurde darin eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, außerdem eine von 80 Tagessätzen wegen 16.7.2010 (siehe Punkt 9). Daraus wurde eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen gebildet. Sie legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein. Daraufhin wurde sie für den 16.12.2020 zur Verhandlung ins Amtsgericht Cochem geladen, aber sie erschien nicht. Ein paar Tage vor dem Termin hatte sie an das Gericht geschrieben, sie werde wegen der Corona-Pandemie nicht die Reise von ihrem Wohnort Amsterdam nach Cochem antreten. Falls sie einen späteren Termin, "wenn die Corona-Zahlen in Deutschland und den Niederlanden gesunken sind", angeboten bekäme, würde sie diesen wahrnehmen. Falls sie jedoch am 16.12. in Abwesenheit verurteilt würde, wäre sie bereit, eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis anzutreten, wenn die Pandemie unter Kontrolle sei. Am 16.12.2020 wurde ihr Einspruch in ihrer Abwesenheit verworfen; die Geldstrafe von 100 Tagessätzen wurde somit rechtskräftig. Zuvor war sie bereits wegen der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 (siehe Punkt 2) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden. Einen Antrag zur nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe (die niedriger sein müsste als 30 + 100 = 130 Tagessätze) wollte sie nicht stellen. – Susan C. aus den USA, die am 29.9.2021 zu einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem wegen ihrer Teilnahme an zwei anderen Go-Ins erschien (siehe Punkte 2 und 4), bekam dort einen Strafbefehl wegen der Go-Ins vom 10.+14.+16.+22. Juli 2019 übergeben (siehe auch die Punkte 7 und 9 und 10). Darin wurde eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen festgelegt. Dagegen hat sie Einspruch eingelegt.

9.
Wegen einer Go-In-Aktion vom 16.7.2019 haben zunächst Susan v. d. H. und Dennis im Juni 2020 Strafbefehle erhalten. Beide legten Einspruch ein. Gegen Dennis wurde im Strafbefehl eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt. Er erschien am 7.12.2020 zur Verhandlung darüber im Amtsgericht Cochem, wo seine Strafe im Urteil auf 70 Tagessätze erhöht wurde. (Er war bereits wegen der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 zu 30 Tagessätzen verurteilt worden, jedoch ist diese Strafe noch gar nicht rechtskräftig geworden – siehe Punkt 2.) Dennis legte gegen die Verurteilung Berufung ein, zog diese jedoch im September 2021 zurück, so dass die 70-Tagessätze-Strafe rechtskräftig wurde. Gegen Susan v. d. H. wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen verhängt; bei ihr wurden aus der 80-Tagessätze-Strafe und einer 60-Tagessätze-Strafe wegen 14.7.2019 eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen gebildet, die rechtskräftig wurde (siehe Punkt 8). – Susan C. aus den USA, die am 29.9.2021 zu einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem wegen ihrer Teilnahme an zwei anderen Go-Ins erschien (siehe Punkte 2 und 4), bekam dort einen Strafbefehl wegen der Go-Ins vom 10.+14.+16.+22. Juli 2019 übergeben (siehe auch die Punkte 7 und 8 und 10). Darin wurde eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen festgelegt. Dagegen hat sie Einspruch eingelegt.

10.
Wegen ihrer Go-In-Einzelaktion vom 22.7.2019 erhielt Susan C. aus den USA am 29.9.2021 im Amtsgericht Cochem einen Strafbefehl übergeben, nachdem im dortigen Gericht wegen ihrer Teilnahme an zwei anderen Go-Ins (siehe Punkte 2 und 4) verhandelt worden war. Der Strafbefehl bezog sich nicht allein auf die Aktion vom 22.7.19, sondern auch auf die Go-Ins vom 10.+14.+16.7.19, an denen sie auch beteiligt gewesen war (siehe Punkte 7 und 8 und 9). Wegen der vier Aktionen wurde in dem Strafbefehl eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen festgelegt. Dagegen hat sie Einspruch eingelegt.

Fazit:
Derzeit (Stand 8.10.2021) laufen 25 Strafverfahren (oder 22 – wenn wir davon ausgehen, dass die in Punkt 2 erwähnte “13. Person” und der ebenfalls in Punkt 2 erwähnte US-Bürger Max keine Ladungen zu Gerichtsverhandlungen mehr bekommen werden, und dass auch der Prozess gegen den in Punkt 5 erwähnten Aktivisten beendet wurde, dessen Verfahren am 24.6.2020 im Amtsgericht Cochem abgetrennt worden war (danach hat er den Kontakt abbrechen lassen). – Es laufen außerdem wohl noch mehrere Straf-Vollstreckungsverfahren wegen rechtskräftig gewordener Geldstrafen (wobei allerdings unklar ist, ob alle, die rechtskräftig verurteilt wurden, die Vollstreckung der Strafen mitgeteilt haben). –  Mehrmals wurden AktionsteilnehmerInnen in polizeilichen Gewahrsam genommen, zwei Mal auch über Nacht. Und bei zweien dieser Aktionen ist jeweils einem US-Aktivisten Bargeld von 200 bzw. 150 Euro als "Hinterlegung" von der Polizei abgenommen worden. Außerdem verschickte das Polizeipräsidium Koblenz Anfang Februar 2020 Kostenbescheide an AktivistInnen, die vom 10. auf den 11.7.2019 in Gewahrsam genommen worden waren: Sie sollten für den Transport von Büchel zur Polizei in Koblenz und für ihren dortigen Aufenthalt jeweils 80 Euro bezahlen. –  Alle Bußgeldverfahren sind abgeschlossen. – Alle 8 Verfassungsbeschwerden, die seit dem Ende der 1990er Jahre von insgesamt 16 rechtskräftig Verurteilten eingereicht worden sind, sind abgewiesen worden, die letzte im Mai 2021 (siehe Punkt 2).

"Die militärische Justitia hat nicht nur verbundene Augen, sondern auch verstopfte Ohren und ein gepanzertes Herz" (Carl von Ossietzky, 1889-1935, Friedens-Nobelpreis-Träger, Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft)