GRUSSWORT DES OBERBÜRGERMEISTERS DER STADT BONN [zum Aktionstag am 7.7.2019): Als Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn und Mitglied des Netzwerks Bürgermeister für den Frieden/Mayors for Peace richte ich meine herzlichen Grüße an Sie. Ich danke Ihnen allen und insbesondere den Mitgliedern der Beueler Friedensgruppe ganz herzlich, dass Sie sich auch in diesem Jahr wieder auf den Weg nach Büchel gemacht haben, um ein klares Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen zu setzen. Die Gefahr atomarer Kriege ist nicht gebannt – im Gegenteil, sie ist weiter sehr präsent. Nicht nur der aktuelle Konflikt zwischen den USA und dem Iran zeigt, wie groß die Bedrohung durch militärische Auseinandersetzungen weltweit ist. Die nuklearen Abrüstungsbemühungen befinden sich in einer Krise, die Anlass zur Sorge gibt. Die Aufkündigung des Washingtoner Vertrages durch die USA und Russland zeigt, wie labil und in Teilen unberechenbar die internationale Weltordnung geworden ist. Die Regierungen der Atommächte modernisieren ihre nuklearen Waffenarsenale. Die Abrüstungsverhandlungen mit Nord-Korea sind ins Stocken geraten. Als Mitglied der Initiative Mayors for Peace und Oberbürgermeister der deutschen UNO-Stadt Bonn setze ich mich gemeinsam mit Hunderten von Kolleginnen und Kollegen weltweit für die nukleare Abrüstung ein. Um dieses Anliegen voranzubringen, brauchen wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir in Bonn eine aktive und engagierte Zivilgesellschaft haben. Die Beueler Friedensgruppe, die Kirchengemeinden unserer Stadt und viele weitere Gruppen und Einzelpersonen tragen dazu bei, dass sich in Bonn viele Stimmen für den Frieden erheben. Sie laden zum Nachdenken und zum Engagement ein, schlagen Brücken zwischen Kulturen für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt und darüber hinaus. Auch in diesem Jahr laden wir wieder gemeinsam mit vielen Partnern zum Internationalen Friedenstag ins Bonner Rathaus ein. Unsere Bonner Friedenstage mit ihrem weit gefächerten Programm mit Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen und kulturellen Beiträgen erreichen jedes Jahr im September weite Teile der Stadtgesellschaft. Darauf hoffe ich auch diesmal. Ich danke allen Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten für ihr engagiertes Eintreten gegen Atomwaffen und appelliere an Sie alle, in Ihrem Bemühen nicht nachzulassen! Herzliche Grüße! Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Mitglied der „Mayors for Peace“
Wir werden am 18. Mai 2019 den Atomwaffenstandort Büchel blockieren (10 bis 17 Uhr). Dort lagern ca. 20 Atombomben, die jeweils die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben. Schon der Einsatz einer einzigen dieser Waffen würde abertausende Tote fordern und eine humanitäre Katastrophe auslösen. Die Stationierung neuer Atombomben in Büchel steht in den kommenden Jahren bevor. Durch sie wird die Einsatzschwelle herabgesetzt. Wir fordern von der Bundesregierung, den Abzug der Atomwaffen zu veranlassen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufzugeben und dem UN-Atomwaffenverbot beizutreten. Wir berufen uns bei der Blockadeaktion auf den rechtfertigenden Notstand, auf unsere Grundrechte und das Friedensgebot des Grundgesetzes. Jede/r ist eingeladen, mitzumachen. Du willst dabei sein? Dann melde Dich ganz einfach bei martin.singe@t-online.de, Telefon 0049 177 586 41 47.
BONN WENT BÜCHEL: Mit der Gruppe Bonngoes Büchel waren wir heute am
Atomwaffenstandort Büchel um für den Abzug der dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen zu protestieren. Die insgesamt rund 40 Aktivist*innen blockierten
zunächst das Haupttor, später auch drei weitere Zugangstore zum Fliegerhorst.
Etwa 20 Personen aus dem Bündnis „Bonn goes Büchel“ und den Umfeldern des Grundrechtekomitees, von pax christi, des Versöhnungsbundes, des Bonner Friedensbündnisses, von Anti-Atom Bonn und der
solid-Jugend blockierten am 20. Mai 2017 ab 10.00 Uhr das Haupttor der Atomwaffenbasis in Büchel. Transparente, Fahnen und mit Straßenkreide neu geschaffene Kunstwerke wiesen auf unser
Protestanliegen der nuklearen Abrüstung hin. Das sonnige Wetter war auf unserer Seite: „Die Sonne scheint, das ist das Zeichen, die Atombomben müssen alle weichen!“
Die Kreisverwaltung Cochem hatte vorab die auf der Büchel-Seite eingetragene Kontaktperson für diesen Aktionstag gegen dessen Willen zum Versammlungsleiter bestimmt. Da sich die Polizei aber
zurückhielt und nur darauf hinwies, dass der Verkehr um den Kreisel vor dem Haupttor weiterlaufen müsse und wir uns nicht gefährden sollten, kam es zu keinen versammlungsrechtlichen
Auseinandersetzungen. Im Falle einer Räumung könnten Versammlungsleitende die Versammlung auflösen, so dass es sich dann bei einer Aktionsfortsetzung um eine Spontanversammlung handeln
würde.
Von den im Kreisel an uns vorbeifahrenden Personen wurden teils deutliche Sympathie, teils auch Unverständnis gegenüber unserer Aktion signalisiert. Am Haupttor hatten die Bundeswehrsoldaten ein
Schild installiert, das es letztes Jahr noch nicht gab: „Haupttor heute geschlossen.“ Darunter folgt ein (auswechselbares) Hinweisschild auf ein Ausweichtor.
Marion Küpker von der Kampagne „Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen“ erläuterte in einer Einführung die Funktionsweise des Atomwaffenstandortes und informierte über die geplante
„Modernisierung“, die in Wirklichkeit eine Neustationierung zielgenauerer Atombomben bedeutet. Insgesamt werden alle ca. 180 in Europa im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO lagernden
Atombomben ab 2020/2024 (die Datenangaben variieren) durch neue B 61-12 ersetzt. Dies steht im Kontext einer generellen „Modernisierung“ der Nuklearstreitkräfte der USA, die in Kooperation mit
dem in Aufbau befindlichen Raketenabwehrschirm in Osteuropa deutlich Richtung Erlangung von Erstschlagskapazität weist.
Im Plenum der Gruppe, die später auf bis zu 30 Personen anwuchs, wurde mehrfach über die aktuelle Bedrohungssituation diskutiert, und es wurden eigene Sichtweisen und Erfahrungen ausgetauscht.
Eine Rede von George Lee Butler, langjähriger Oberbefehlshaber der US-Nuklearstreitkräfte, die dieser nach seiner „Konversion“ vor einer kanadischen Friedensorganisation 1999 gehalten hatte,
wurde vorgetragen. Er bedauert in der Rede, dass das „Fenster der Gelegenheit“ 1990/91 nicht genutzt wurde, um einen klaren Abrüstungskurs einzuschlagen. Die Gruppe beriet später und am Ende der
Aktion über verschiedene Aktionsmöglichkeiten, den Widerstand gegen die alten und neuen Atombomben auch zu Hause zu verstärken.
Holger erinnerte in einem Redebeitrag an den 1952 in Essen bei einer verbotenen Demonstration gegen den Aufrüstungskurs der damaligen Bundesregierung von der Polizei erschossenen 21-jährigen
Philipp Müller. Es gelte, Erinnerungskultur auch in der Friedensbewegung stärker zu verankern. Holger erinnerte auch an die aktuellen Opfer des kurdischen Widerstands.
Im Laufe des Tages besetzten die AktivistInnen auch die anderen Tore der Todesbasis, bis schließlich zeitweise sämtliche Tore blockiert waren. Die Polizei ließ sich noch ein paar Male sehen,
griff aber nicht ein, hatte auch dafür nicht genügend Kräfte vor Ort. Die Feldjäger tauchten jeweils kurz nach Besetzung eines anderen Tores von innen vor den jeweiligen Toren auf, wohl um
Eindringaktionen zu verhindern. Ebenfalls wurden Leute, die das Gelände umwanderten, vom Inneren der Basis aus von Feldjägern begleitet.
Nach einem Abschlussplenum, in dem die Erfahrungen des Tages kurz reflektiert und ausgetauscht wurden, ging es wieder nach Hause. Effektiver wäre diese Blockadeaktion natürlich an einem Werktag
gewesen, aber da in unserer Gruppe fast alle berufstätig sind, hätten dann nicht genügend Personen teilnehmen können. Wir sehen unsere Aktion eingebettet in die Strategie der 20-wöchigen
Blockadeaktion, die insgesamt eine starke politische Auswirkung hat. Wir bleiben dran.
Martin Singe, pax christi Bonn, Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Kurzbericht
Am 4. Juni 2016 veranstaltete die Gruppe „Bonn goes Büchel“ zum 2. Mal nach der Beteiligung an "büchel65" in 2015 eine Blockadeaktion vor dem Atomwaffenstandort Büchel. Beteiligt waren Mitglieder
von anti-atom-bonn, pax christi, tatort kurdistan bonn, Freundeskreis Bonn und dem Grundrechtekomitee. Insgesamt waren wir eine Gruppe von rund 15 Leuten. Am Freitagabend vor dem Aktionstag
hatten wir uns bereits in der Brückenmühle eingefunden, um unter fachkundiger Anleitung aus dem Orga-Team die Aktion vorzubereiten und Aktionselemente abzustimmen. Ernst-Ludwig Iskenius gab auch
eine power-point-Einführung in das Thema der Atomwaffenproblematik, der Modernisierung bzw. Neustationierung zielgenauerer Atombomben. Die Bundesregierung hilft mit ihrer Politik der nuklearen
Teilhabe die Ziele des Atomwaffensperrvertrages zu unterlaufen.
Am Aktionstag begannen wir direkt mit der Blockade des Haupttores. Der Kreisel und die Gitter vor dem Haupttor wurden mit Transparenten geschmückt. Wir hatten ein eigenes mitgebracht, das wir am
Schluss auf der Friedenswiese hinterlassen haben: ein großformatiges Transparent mit einem Foto von der Bonner Hofgartenwiese mit der Groß-Demo vom 10.10.1981.
35 Jahre danach fragen wir auf dem Transparent: „Gestern wie heute - warum muss retro so aktuell sein?“
Nachdem klar war, dass das Haupttor von Bundeswehr und Polizei aufgegeben war, teilten wir uns in kleine Untergruppen, um nach und nach auch die drei anderen Tore zu blockieren. Im Ergebnis war
der Fliegerhorst zeitweise völlig geschlossen. Etliche Soldaten mussten umkehren und konnten erst nach Ende unserer Aktion in das Gelände. Gespräche mit Soldaten zeigten, dass diese sich
überhaupt nicht mit der Neustationierung / Modernisierung beschäftigt haben. Wir regten an, diese Frage doch im politischen Unterricht anzusprechen, weil die Atombomben doch auch für sie eine
Gewissensbelastung sein müssten.
Insgesamt haben wir abschließend unsere Aktion als erfolgreich und sinnmachend eingeschätzt. Die Summe der realsymbolischen Nadelstiche hat Auswirkungen. Es muss gelten, die politische Ebene
parallel zur Aktionsebene noch stärker zu erreichen und die Abrüstungsforderung auch vor Ort zu Hause wieder stärker zu thematisieren.
Martin Singe, Grundrechtekomitee/pax christi bonn