Dez 2023: UN-Versammlung: 94 UN-Staaten gegen Atomwaffen!

New York, 6.12.2023. Die zweite Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV / engl. TPNW) ist erfolgreich zu Ende gegangen. In ihrer Abschlusserklärung betonen die Staaten, dass das Konzept der nuklearen Abschreckung ein gravierendes Sicherheitsproblem für die Menschheit ist...

Insgesamt 94 Länder nahmen als Vertragsstaaten oder Beobachter an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV / TPNW) vom 27. November bis 1. Dezember 2023 in New York teil... 

Es war die zweite Staatenkonferenz (MSP) des noch jungen Vertrages. Erstmals hatten sich die Staaten im vergangenen Jahr in Wien getroffen. Nach einer intensiven und bewegenden Woche verabschiedete die zweite Konferenz in New York nun eine politische Erklärung und ein Paket an Beschlüssen.

Deutschland war einer von nur drei NATO-Staaten, die eine offizielle Delegation als Beobachter nach New York schickten. Dieses wichtige Signal ist nicht zuletzt ein Erfolg unserer hartnäckigen Arbeit der vergangenen Monate - etwa mit der Kampagne "Gehen Sie den nächsten Schritt!". Die Bundesregierung zeigte so - gegen den Willen von Teilen der FDP - dass sie den AVV als wichtiges völkerrechtliches Instrument anerkennt.

In ihrem Redebeitrag bei der Konferenz am 29. November 2023 betonte die deutsche Vertreterin Susanne Riegraf: "Wir beabsichtigen, die konkrete Projektarbeit zu Opferhilfe und Umweltsanierung zu unterstützen". Diese Mitarbeit zu den zentralen Artikeln 6 und 7 des AVV hatten wir gefordert und freuen uns daher sehr über die Ankündigung. Ihre Umsetzung werden wir in den kommenden Monaten kritisch begleiten.

Leider nutzte die deutsche Vertreterin ihre Rede auch, um geopolitische Narrative zu vertreten. Insbesondere forderte sie mit harten Worten von den AVV-Staaten, "Russland als Haupthindernis für Abrüstungsbemühungen" zu benennen. Die nukleare Abschreckung diene den nationalen Sicherheitsinteressen Deutschlands, ein Beitritt zum Atomwaffenverbot sei daher ausgeschlossen.

Man dürfe nicht einen Standard auf alle Kernwaffenstaaten anwenden, sondern müsse differenzieren, so Riegraf. Damit versuchte die Bundesregierung, das Festhalten der NATO-Staaten an der Drohung mit Atomwaffen zu rechtfertigen und gleichzeitig Abrüstungsschritte von anderen einzufordern. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichteten, dass dieser plumpe Versuch der Instrumentalisierung auf wenig Verständnis stieß.

In der Abschlusserklärung wählten die AVV-Staaten umso klarere Worte: "Wir verurteilen unmissverständlich alle nuklearen Drohungen, ob explizit oder implizit und ungeachtet der Umstände. Wir lehnen jeden Versuch ab, nukleare Rhetorik zu normalisieren und widersetzen uns der Idee eines so genannten "verantwortungsvollen" Verhaltens in Bezug auf Atomwaffen. Die Drohung mit Massenvernichtung widerspricht den legitimen Sicherheitsinteressen der gesamten Menschheit."

Einer der Beschlüsse der Konferenz bezieht sich konkret auf das Konzept der nuklearen Abschreckung: Die Vertragsstaaten beauftragten eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Österreich damit, die Risiken und Auswirkungen der nuklearen Abschreckung zu untersuchen...

Großer Meilenstein: Am 24.10.2020 hat Honduras das Atomwaffenverbot ratifiziert. Dadurch sind die erforderlichen 50 Ratifizierungen vorhanden, die der Vertrag benötigt, um in 90 Tagen in Kraft zu treten. Dieser Tag ist ein Meilenstein, auf den Millionen Menschen jahrzehntelang hingearbeitet haben. Weitere Informationen zum UN-Atomwaffenverbot: Fact Sheet als pdf-Dokument.

Auch in NATO-Staaten wächst die Zustimmung zum Atomwaffenverbot!

Bislang haben die Atommächte und ihre Verbündeten versucht, das UN-Atomwaffenverbot zu boykottieren. Doch der Druck auf die Regierungen wächst. Während es in der Bevölkerung schon seit langem große Zustimmungswerte für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag gibt, haben sich im September nun auch 56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet. In diesem riefen sie zu einem Umdenken auf und forderten insbesondere den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot.

Den Offenen Brief findest du hier.

Engagement mit langem Atem!
Wer sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt, braucht einen sehr langen Atem und viel Ausdauer. Unsere Kampagnensprecherin Elke Koller weiß das nur zu genau. Als sie in die Eifel gezogen ist, wusste sie nicht, dass sie sich fortan ihre Nachbarschaft mit mehreren Atombomben teilen würde. „Ich bin aus allen Wolken gefallen“, sagte sie der Frankfurter Rundschau, die vor wenigen Tagen ein großes Portrait über sie und ihr bewundernswertes Engagement veröffentlicht hat. Nachdem sie 1996 ihren Kampf gegen die Atomwaffen in der Eifel begann, stand sie mit ihrem Protest oft alleine vor den Toren des Atomwaffenstandorts Büchel. Heute steht die Mehrheit der Staatengemeinschaft an Elke Kollers Seite und setzt sich für nukleare Abrüstung ein. Das inspirierende Portrait über unsere Sprecherin Elke Koller kannst du hier lesen.

Das Wahljahr 2021 wird richtungsweisend!
Mit der Bundestagswahl im kommenden Jahr steht für unsere Kampagnenarbeit ein wichtiges Ereignis bevor. Schon jetzt läuft unsere Lobbyarbeit auf Hochtouren. In der vergangenen Woche haben wir im Rahmen der ICAN-Partnerorganisationen in Deutschland einen Offenen Brief an Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht, in dem wir ein klares Bekenntnis der Grünen zum UN-Atomwaffenverbot fordern! Lies hier den Offenen Brief an die Grünen.

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