Die Bundestagswahl ist gelaufen. Jetzt sind die Parteien in erste Sondierungsgespräche eingestiegen und verhandeln, wie die kommende Bundesregierung aussehen soll. Friedenspolitische Forderungen werden es nicht leicht haben. Deshalb braucht es umso mehr Druck von unten!

Die hier angefangene Auflistung der Aktivitäten wird fortlaufend ergänzt. Viele Aktionen befinden sich aktuell (Stand: 5.10.21) noch in Planung und werden in den kommenden Tagen in der Liste aufgenommen.

Wichtig: Hast du Infos zu weiteren Aktionen, die sich mit den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen befassen? Bitte schick uns die Infos an info@friedenskooperative.de, damit wir sie ergänzen können.
 
Übersicht über die Aktionen:

1.     Anzeigen-Aktion "Nicht noch mehr Militär! Jetzt zivilen Friedensdienst stärken!". Der Offene Brief des "forumZDF" wird vor den Koalitionsverhandlungen als Anzeige in überregionalen Tageszeitungen erscheinen. Der Offene Brief bzw. die Anzeige kann hier unterstützt werden.
2.     Offener Brief der ICAN-Partner-Organisationen in Deutschland an die Vertreter*innen der verhandelnden Parteien: Über 40 Friedensorganisationen appellieren in einem offenen Brief an die Vertreter*innen aller Parteien für eine zukünftige Regierung: Atomwaffenverbot muss in den Koalitionsvertrag! Hier gibt es weitere Infos.
3.         Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ruft zu Mahnwachen in Berlin und dezentral in Deutschland auf. Die Banner, die vor Kurzem im Shop des Netzwerk Friedenskooperative vorbestellt werden konnten, werden in Kürze ausgeliefert. Die Termine der Mahnwachen werden ebenso in Kürze zu Verfügung gestellt.
4.     Abgeordnetenbefragung: Die IPPNW ruft dazu auf, die neuen Abgeordneten im Bundestag zu friedenspolitischen Themen zu befragen. Zu den Themen Atomwaffenverbot, Drohnen, Klimaschutz, Menschenrechte und Energiewend gibt es Formulierungshilfen. Mehr Infos gibt es hier.
5.     Weitere Aktionen zu den Themen Rüstungsexporte, bewaffnete Drohnen u.v.m. sind derzeit in Vorbereitung.

Stellungnahmen:
    AGDF: Für neue Bundesregierung muss Frieden, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung Priorität haben. Hier abrufen.

Partei 1 - SPD
Die Atommächte sind ihrer Absicht nicht nachgekommen, einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu erarbeiten.
Mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags wurde jetzt ein neuer, wichtiger Impuls gegeben (aus der Zivilgesellschaft heraus) - für eine bessere und friedlichere Welt.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ICAN, wurde dafür zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Die heutige nukleare Ordnung ist komplexer, unübersichtlicher und  gefährlicher als das relative „Gleichgewicht des Schreckens“ des Kalten Krieges.
Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet die Entwicklung, die Produktion, die Stationierung und den Einsatz von Kernwaffen. Er ächtet Kernwaffen – so wie wir auch biologische und chemische Waffen ächten.
Brücken zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nicht-Nuklearwaffenstaaten sollen geschlagen werden. Auch beim Atomwaffenverbotsvertrag, um den es heute geht, kann Deutschland vermitteln.
Unsere Fraktion fordert deshalb, einen Beobachterstatus einzunehmen. Wir unterstützen das Ziel des Vertrags. Aber wir können den Vertrag aktuell nicht unterschreiben; denn das wäre nicht mit unseren bündnispolitischen Verpflichtungen in der NATO vereinbar.
Der Beobachterstatus gibt uns die Möglichkeit, den Prozess des Atomwaffenverbotsvertrags zu begleiten.
Wir sollten mithelfen, den Vertrag zu verbessern, damit er seine Wirkung entfalten kann. Und wir sollten auch bei unseren Verbündeten dafür werben, auch wenn im Moment keine Aussicht auf sofortigen Erfolg besteht.
Die Bedrohung ist groß. Aber das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags zeigt uns, dass der Wille zur Veränderung und zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt auch sehr groß ist.

Partei 2 - CDU
nukleare Teilhabe heißt, Verantwortung zu übernehmen, Teilhabestaaten verhindern, dass Atomwaffen in anderen Ländern Europas stationiert werden (müssen).
Es soll verhindert werden, dass ehemalige Länder des Warschauer Paktes zu Atomwaffenstützpunkten werden.
Beschränkung von Atomwaffen in Europa, Einfluss in der Nuklearen Planungsgruppe von NATO, sicherheitspolitisch ist ein Austritt nicht zu vertreten
Obama: solange Atomwaffen da sind, werden wir daranhalten.
Atomwaffensperrvertrag ist wichtiger als Verbotsvertrag, Verhandlungen werden fortgesetzt im Rahmen des NPT
Stigmatisierung bringt nichts, sondern Aufklärung und Sensibilisierung
keine bessere Sicherheitsorganisation als NATO, Verhandlungen werden fortgesetzt im Rahmen des NPT
nicht nur Fokus auf Atomwaffen. Wir brauchen neuen Schwung bei konventioneller Abrüstung, Cyberwaffen, etc.

Partei 3 - AFD
Die Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki entwickelten sich schnell zur Erkenntnis: Nie wieder! – Seitdem wurde in keinem der unzähligen Konflikte weltweit die Nuklearwaffe, eine Atombombe, eingesetzt – zum Glück.
Schnell wurde aus dem militärischen Drohpotenzial eine strategische, eine politische Waffe. Den Sowjets wurde klargemacht, dass ein konventioneller Angriff auf den freien Westen im schlimmsten Falle von der NATO mit einem Erstschlag beantwortet wird.  Die Strategie der Abschreckung hat über alle Jahrzehnte des Kalten Krieges gewirkt.
Die Atombombe, so makaber es klingt, hat also den Frieden erhalten – solange es keine neuen Systeme gibt.
Es werden heute aber Waffen hergestellt, wo menschlicher Einsatz oder menschliche Befehlsgewalt teilweise gar nicht mehr vonnöten sind. Das kann bedeuten, dass wir uns in Zukunft mit künstlichen intelligenten Waffensystemen konfrontiert sehen, die vielleicht so abschreckend sind, dass sie einen Krieg in der Tat nicht mehr möglich machen.
Den Glauben, dass Sie mit der Abschaffung der nuklearen Waffen auf der Welt den ewigen Frieden einläuten, haben Sie wahrscheinlich selber nicht. Wir wissen alle, dass das nicht eintreten wird. Ganz im Gegenteil: Mit der Abschaffung der Nuklearkomponente würde konventioneller Krieg erst wieder möglich gemacht und die Auswirkungen wären verheerend für dieses Land, für dieses Europa und den Rest der Welt.

Partei 4 - GRÜNE
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft getreten.
Er schwächt den Nichtverbreitungspakt nicht, sondern verweist auf ihn und erklärt den Verifikationsstand des NVV zum Mindeststandard.
Auch die politische Spaltung in Atomstaaten und Nichtatomstaaten wurde nicht durch den Verbotsvertrag geschaffen, sondern durch die Atomstaaten, die ihrer Abrüstungsverpflichtung nicht nachkommen, sondern im Gegenteil investieren und modernisieren, als ob es den NVV nicht gäbe.
Auch NATO-Staaten können beitreten, denn im NATO-Vertrag ist von Nuklearwaffen keine Rede. Auch wer erstmal an Atomwaffen festhält, kann beitreten, wenn es einen politischen Willen und eine zeitliche Perspektive für einen Abzug gibt.
Nukleare Abschreckung hat nie funktioniert und kann nicht funktionieren, weil sie nicht glaubwürdig sein kann.  Welch absurde Vortstellung, deutsche Piloten tragen Atomwaffen gen Osten, um dort Millionen von Menschen zu töten und die Umwelt über Generationen hinweg zu verseuchen?
Denken Sie an die Bilder von Hiroshima, machen Sie sich klar, dass jeder der aktuell 3 000 einsatzbereiten Sprengköpfe die 13-fache Sprengkraft davon hat. Es gibt kein realistisches Einsatzszenario für Atomwaffen.
Atomwaffen haben Kriege nicht verhindert, weder in Syrien, in der Ukraine, in Bergkarabach noch sonst wo.
Real ist allein das Risiko, das heute höher ist als jemals zuvor. Schon im Kalten Krieg sind wir der Katastrophe 46-mal allein durch göttliche Fügung entgangen. Wir sind verwundbarer denn je durch Hyperschallwaffen, KI und Cyberangriffe, die Gefahr wird immer größer. So wie beim Fehlalarm in Rammstein am 12. Dezember. Wie viele Minuten haben diesmal gefehlt zwischen Entwarnung und Katastrophe? „Früher oder später wird unser Glück uns verlassen – wenn wir nicht handeln“, heißt es in einem offenen Brief ehemaliger NATO-Generalsekretäre und 53 ehemaliger NATO-Außen- und Verteidigungsminister.
Aufgrund der humanitären Auswirkungen von Atomwaffen hat der Internationale Gerichtshof 1996 allein die Drohung mit einem Nuklearschlag als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht gewertet. Er hat damals moniert, dass es noch kein explizites Verbot von Atomwaffen gebe. Jetzt gibt es eins, und es wird seine Wirkung entfalten.

Partei 5 - FDP
Es ist Zeit, dass aus der weltweiten Krise der Vernunft ein Jahrzehnt der Diplomatie und der Demokratie erwächst. Das ist  grundlegende Voraussetzung für die internationale Abrüstung.
Nach dem Scheitern von INF und Open Skies ist New START faktisch einer der letzten großen Kooperationen der internationalen Rüstungskontrolle.
Das gibt Hoffnung. Dadurch kommen aber auch Pflichten.  
Was unter Ex-Präsident Trump deutlich wurde, gilt auch in Zukunft: Europa muss seine eigenen Interessen klar definieren und verteidigen. Zur Realität gehört, dass die atomare Teilhabe zum heutigen Zeitpunkt ein wesentlicher Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur ist, vielleicht sogar der wesentliche Pfeiler. Allein diese Tatsache führt die heutige Debatte ad absurdum.
 
Natürlich ist das oberste Ziel eine atomwaffenfreie Welt; allerdings bringt uns der vorliegende Vertrag dieser Absicht nicht näher. Politische Ziele dürfen idealistisch sein aber der Weg dorthin muss realistisch bleiben.  Leider wird der Atomwaffenverbotsvertrag nicht dazu führen, dass die bestehenden Atommächte zeitnah abrüsten. Gerade autokratische Staaten wie Russland oder Diktaturen wie China werden uns diesen Gefallen nicht tun. Zu glauben, dass sie ihr Nukleararsenal aufgeben, sobald andere voranschreiten, ist naiv und blauäugig.
Wer so etwas sagt, gefährdet die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas.
Der Atomwaffenverbotsvertrag setzt ein wichtiges Zeichen im Kampf um eine atomwaffenfreie Welt. Doch gleichzeitig greift er viel zu kurz, stellt komplexe sicherheitspolitische Zusammenhänge viel zu einfach dar und relativiert ein wirksames Instrument. Der Nichtverbreitungsvertrag und dessen Erhalt, Umsetzung und Ausbau müssen oberste Priorität der internationalen Gemeinschaft sein und bleiben. Die Bundesregierung soll dabei in Kooperation mit den USA eine Führungsrolle übernehmen.

Partei 6 - LINKE
50 ehemalige europäische Außen- und Verteidigungsminister, darunter auch Joschka Fischer und Rudolf Scharping, sowie zwei frühere Generalsekretäre der NATO haben die Bundesregierung und andere Regierungen aufgefordert, den Vertrag zu unterzeichnen, und alle Bedenken der Regierung widerlegt.
NPT Nichtverbreitungsvertrag. Die beste Nichtverbreitung ist die Abrüstung. TPNW schließt diese Lücke und ergänzt somit den NPT laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.
Ebenso widerlegt ist die Argumentation, dass die Zusatzprotokolle des NPT, zur verschärften Kontrolle und Informationsgewinnung bezüglich der Entwicklung von Atomwaffen, durch ein Unterschreiben des TPNW an Gültigkeit verlieren.
Das Argument über notwendige Auflösung der NATO durch Beitritt zum TPNW ist auch nicht haltbar.
Nukleare Teilhabe bedeutet, dass deutsche Soldat_innen amerikanische Waffen abfeuern würden. Die nukleare Antwort würden nicht die USA, sondern auch Deutschland erhalten.
Ein Mitsprachrecht bei der NATO /Strategien erfordert nicht unbedingt die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden
Nur 5 von 30 NATO-Mitgliedsstaaten beteiligen sich an nuklearer Teilhabe
Ein Austritt erhöht die Sicherheit, anstatt diese zu gefährden.
Im Gegenzug zu 122 Staaten wollen Sie (Parteien) an der nuklearen Abschreckung teilhaben. Das ist falsch, gefährlich und zerstört die Hoffnung dieser Staaten.