8.9.2022: Verfahrenseinstellung im Amtsgericht Korbach

Verhandelt wurde wegen des Einspruchs von Uwe gegen den Strafbefehl, den er wegen Beihilfe zum Aufruf zur "Digging for Life"-Aktion am 19.7.2021 erhalten hatte. Sein "Vergehen" bestand darin, dass er ein Solidaritätskonto für die Aktionsgruppe geführt hat und deshalb sein Name auf der "Digging for Life"-Internetseite stand. Eigentlich hatte schon die Staatsanwaltschaft Kassel, die zuständig für seinen Wohnort ist, das Verfahren gegen ihn einstellen wollen, sie habe aber - wie ein Staatsanwalt ihm gesagt hat - damit aufgrund des Drucks der Bundeswehr leider keinen Erfolg gehabt. Also musste die Sache vor Gericht. Die Verhandlung endete nicht mit einem Urteil, sondern mit Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit. Die Prozesskosten übernimmt der Staat, aber die Kosten für seinen Anwalt muss unser Mitstreiter selbst tragen. Dafür hat er schon im Vorfeld von 43 solidarischen Menschen Spenden im wahrscheinlich ausreichenden Umfang gesammelt.

Liebe Friedenfreund*innen, mit Strafbefehl vom 11.04.2022 wird mir zu Last gelegt, einen Aufruf zu einer öffentlichen Straftat getätigt zu haben, im Zusammenhang mit den stationierten Atomwaffen am Bundeswehrstandort in Büchel, Rheinland-Pfalz. Nach einiger Bedenkzeit habe ich mich entschlossen, diesen Strafbefehl nicht zu akzeptieren, sondern Widerspruch einzulegen und einen öffentlichen Prozess anzustreben.

Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, da der Prozess geringe Aussicht auf Erfolg hat und die Prozess- und Anwaltskosten erheblich sind.

Der Prozess ist festgesetzt für Donnerstag, 8. September 2022 13:00 Uhr, im Amtsgericht, Hagenstraße 2, 34497 Korbach, Sitzungssaal 132. 

Ich kam mir, als ich den Strafbefehl gelesen habe, ziemlich allein mit meiner Meinung vor. Aber vielleicht bin ich das ja gar nicht? 

So kam mir die Idee, dass Ihr mich unterstützen könntet. 

Wenn möglichst viele Menschen einen kleinen oder gern auch größeren Beitrag auf das schon existierende Solidaritätskonto überweisen, könnte schon beim Prozess deutlich werden, dass ich hier nicht alleine stehen werde, sondern die Zielsetzung, die Abschaffung der Atomwaffen aus Deutschland als Schritt hin auf die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit, von vielen, vielen Menschen unterstützt wird.

Solidaritätskonto: 

Büchel 17  - Uwe Lutz-Scholten, Stichwort: Atomwaffenfrei JETZT, IBAN DE64 5235 0005 0000 7696 87, Sparkasse Waldeck-Frankenberg. Das Geld wird für diesen und weitere Prozesse im Zusammenhang mit Aktionen und Demonstrationen gegen die atomare Bewaffnung verwendet.

Wer bei dem Prozess dabei sein kann, ist herzlich willkommen. Ich freue mich über Eure Unterstützung.

Worum geht es?

In Büchel in der Eifel sind amerikanische Atomwaffen stationiert. Diese würden im Einsatzfall von deutschen Bundeswehrsoldaten zu ihren Zielorten gebracht und dort abgeworfen. Da die Waffen immer einsatzbereit sind, wird dieses Manöver täglich von Bundeswehr-Soldaten geübt. Zurzeit hat die Bundesregierung auch in Folge des Ukrainekrieges beschlossen, die vorhandenen Flugzeug mit neuen zu ersetzten, die Amerikaner planen eine Modernisierung der Atomwaffen.

Proteste, die sich seit Jahren gegen diesen, von vielen als völkerrechtswidrig angesehenen Einsatz richten, sind bisher wenig in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden. Einige Friedensaktivisten haben daher in den letzten Jahren mit gewaltfreien Aktionen versucht den Flugbetrieb zu unterbrechen, und in den anschließenden Gerichtsprozessen versucht, über den juristischen Weg, den Einsatz von Atomwaffen zunächst durch Bundeswehrsoldaten in Deutschland zu stoppen. 

weitere Infos: http://www.atomwaffenfrei.de/home.html  und über einige wenige Prozesse https://atomwaffen-frei.de 

Ein Solidaritätskonto, um Gelder für die Prozesskosten und Strafen zu sammeln, wurde von mir vor einiger Zeit angelegt und treuhänderisch geführt.

Für eine weitere gewaltfreie Aktion - http://digging-for-life.net  - wurde nun im Vorfeld geworben und auch auf das Konto hingewiesen. Hieraus leitet die Justiz nun ihren Strafbefehl ab.

Ein juristischer Erfolg hiergegen erscheint gering. Aber wollen wir uns wirklich einfach damit abfinden, dass unsere Welt weiter vor der Zerstörung durch einen atomaren Krieg steht? Leider war die Gefahr, wie mir scheint, nie so groß, wie jetzt. 

Mir ist klar, dass Atomwaffen keinen Frieden schaffen können, sondern im Gegenteil unser aller Existenz permanent bedrohen.

Vielleicht tragen die juristischen Verfahren und ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit mit dazu bei, dass einem Umdenken stattfindet und es zu einem politischen Handeln kommt, das dazu führt, dass sich Deutschland an den Atomwaffensperrvertrag hält und dem durch ICAN  - https://www.icanw.de  - initiierten Atomwaffenverbotsvertrag , der 2017 von Zweidritteln der Staatengemeinschaft der UN angenommen wurde, beitritt. 

Für die Bemühungen um ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. In der Begründung des Nobelpreiskommittes heißt es: „Die Organisation erhält die Auszeichnung für ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen jeglichen Einsatzes von Atomwaffen zu lenken und für ihre bahnbrechenden Bemühungen um ein vertragliches Verbot solcher Waffen.“

Ich danke für Euer Unterstützung, ich danke aber auch, wenn ihr nach dem Lesen zu einer anderen Ansicht gekommen seid und meine Einstellung und Entscheidung so nicht unterstützen könnt.

Ich freue mich natürlich, wenn ihr diese E-Mail an Freunde und Bekannte weiterleitet, denn ich vermute, dass wir viele, viele sind, die bei diesem Irrsinn nicht mehr mitmachen wollen.