SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, 12. August 2020
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, auch Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wenn wir diese Frage für das Wahlprogramm aufstellen, die Antwort relativ offensichtlich ist", sagte Mützenich am Mittwoch bei einer SPD-Veranstaltung in Saarbrücken. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen, die unbestätigten Informationen zufolge auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) stationiert sind.
An die Union, die das Thema der Atomwaffen "einfach wegbügeln" wolle, und an die Grünen gerichtet, sagte der Fraktionsvorsitzende: "Sie sollten wissen, wir werden dieses Thema im nächsten Jahr weiterführen." Unter Hinweis auf die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD), die sich um einen Erhalt der US-Standorte bemüht, sagte Mützenich: "Politik ist nicht widerspruchsfrei. Auch innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Blickwinkel."
Er kritisierte besonders, dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit mit den USA über eine Modernisierung der Atombomber verhandele, die im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" innerhalb der Nato auch von deutschen Bundeswehrpiloten geflogen würden. "Das ist schon etwas, was die Menschen nicht nur wissen müssen, sondern wozu sie auch eine Meinung haben sollten."

Über die Debatte in der SPD über US-Atomwaffen in Deutschland berichtet die Webseite Augen geradeaus! Am 2.5.2020 von Thomas Wiegold

Führende SPD-Politiker aus Partei und Bundestagsfraktion haben ein Ende der so genannten Nuklearen Teilhabe gefordert, bei der Deutschland in einem Krieg Atomwaffen der USA mit Flugzeugen der Bundeswehr ins Ziel bringen könnte. Zudem müsse die Stationierung dieser Atombomben in Deutschland beendet werden. Mit dieser Positionierung stellt sich die SPD-Spitze gegen den bisherigen Konsens in der Koalition von Union und SPD und gegen ihren Außenminister Heiko Maas.

Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter Borjans, sprach sich am (heutigen) Samstag ebenso wie Fraktionschef Rolf Mützenich und Fraktionsvize Gabriela Heinrich dafür aus, die Nukleare Teilhabe zu beenden. Er vertrete "eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen", sagte Borjans der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Nukleare Teilhabe diene dem Einsatz einer "menschenverachtenden Waffengattung", ohne dass eine echte deutsche Mitsprache beim Einsatz gesichert sei. Heinrich betonte in der gleichen Zeitung, Abschreckung mit Mitteln des Kalten Krieges sei "ein Anachronismus".

Fraktionschef Mützenich forderte im Berliner Tagesspiegel, die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden künftig auszuschließen. "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch andere Staaten hätten untersagt, auf ihrem Terrritorium US-Atomwaffen zu lagern, "ohne dabei die Nato infrage zu stellen."
An den Planungsprozessen in der Allianz könne Deutschland auch ohne Atomwaffen auf seinem Territorium teilhaben, argumentierte der Fraktionsvorsitzende: "Wir sollten als Deutsche selbstbewusst fordern, die Nuklearstrategie der Nato auch dann mit zu prägen, wenn keine Nuklearwaffen mehr auf unserem Gebiet lagern."

Borjans wie Mützenich verwiesen zur Begründung vor allem auf die Politik der USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump. Der Präsident sei unberechenbar, stelle das vorbehaltlose Vertrauen in die USA als Bündnispartner sehr infrage und sehe den Einsatz taktischer Atomwaffen als Option, kritisierte Borjans. Mützenich betonte, die USA sähen unter Trump Atomwaffen nicht mehr als Instrument der Abschreckung, sondern als Mittel der Kriegführung: "Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden."

Bislang war die Nukleare Teilhabe, in deren Rahmen in Deutschland auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerte US-Atombomben von deutschen Kampfjets ins Ziel gebracht werden sollten, trotz aller grundsätzlichen Kritik an Nuklearwaffen von bisherigen Bundesregierungen nicht infrage gestellt worden. Nach dem Koalitionsvertrag von Union und SPD 2018 wird zwar langfristig ein Abzug dieser Waffen angestrebt, allerdings unter Vorbedingungen:

"Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen."
Auch Außenminister Heiko Maas, ein Parteifreund von Borjans und Mützenich, hatte noch im November vergangenen Jahres einer einseitigen deutschen Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe und der Stationierung der US-Atombomben in Deutschland widersprochen:

„Es nützt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden“, sagte der SPD-Politiker zu entsprechenden Forderungen auch aus seiner eigenen Partei. „Wir brauchen, was die atomare Abrüstung angeht, vor allen Dingen Vereinbarungen auf breiter Basis, nicht nur in einzelnen Ländern.“
Allerdings ist unklar, wie die militärische Bedeutung der in Deutschland stationierten US-Bomben und die Zukunft der Nuklearen Teilhabe in Zukunft aussieht. Die NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien hatte kürzlich darauf verwiesen, das neue seegestützte Nuklearwaffen der USA die von Flugzeugen ins Ziel gebrachten US-Atomwaffen in Europa praktisch überflüssig machen könnten. Bislang gilt aus Sicht der Bundesregierung allerdings, dass auf diesem Wege zumindest eine Mitsprache Deutschlands bei der Nuklearstrategie der NATO gesichert ist.

In diesem Sinn argumentierte auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, mit dem Mützenichs Vorstoß nicht abgesprochen schien. Seine Position machte er in einer Serie von Tweets deutlich (der besseren Lesbarkeit halber hier als zusammenhängender Text dokumentiert):
"Rolf Mützenich spricht sich für den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der NATO aus – ein Grund sei Trump, ein anderer, dass es auch andere NATO-Staaten gebe, die dort nicht beteiligt seien. Eine nicht recht schlüssige Argumentation:

Erstens: natürlich, Trumps fahrlässiges Gerede über den Einsatz von Atomwaffen stimmt besorgt. Aber die USA sind nicht Trump – sie sind und bleiben Deutschlands wichtigster Verbündeter, ihr Engagement in der NATO das Rückgrat europäischer Sicherheit.

Zweitens: Dass andere Länder sich nicht beteiligen, stimmt auch – weil sie kleiner und schwächer sind und den Schutz der größeren und stärkeren brauchen. Wir sind das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land und liegen genau in der Mitte Europas. Das heißt:

Auf uns richten sich die Blicke und Erwartungen der kleineren Länder. Wenn wir aus der nuklearen Abschreckung der NATO unilateral aussteigen, werden sie es nicht als friedenspolitisches Signal verstehen, sondern als Desinteresse an ihrer Sicherheit. Nukleare Teilhabe dient dem Zusammenhalt.
Drittens: Es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit zu glauben, wer sich nicht beteiligt, habe dennoch den gleichen Einfluss. Die SPD will, dass Deutschland in der NATO auf Dialog, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung hinwirkt und so allmählich Kooperation statt Abschreckung Sicherheit schafft. Das ist der richtige Ansatz. Zu sagen: Macht ihr mal weiter Abschreckung, wir machen stattdessen Kooperation funktioniert aber nicht. Es zementiert Gegensätze, verhindert den internen Dialog und schiebt Partnern den Schwarzen Peter zu.

In einer Lage, in der die NATO mit Geschlossenheit und Stärke die beste Chance hat, Russland und China davon zu überzeugen, dass der Dialog über gemeinsame Sicherheit der mit Abstand beste Weg ist, wäre ein einseitiger deutscher Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung schädlich.
Fazit: Wir sollten diskutieren, welchen zeitgemäßen Beitrag Deutschland nicht nur, aber auch durch Nukleare Teilhabe zum Erfolg der NATO leisten kann. Die SPD mit ihrer Osteuropakompetenz und ihrer großen friedenspolitischen Tradition kann dabei eine tragende Rolle spielen.
Ein schlichtes `ohne uns´ allerdings ist dafür zu wenig."
Widerspruch zur Initiative der SPD-Spitze kam auch vom Koalitionspartner. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Wadephul, ging auf eindeutigen Gegenkurs zu den Forderungen:
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage. Sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar. Die nukleare Abschreckung ist für die Sicherheit Europas unverzichtbar. (…) Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die nukleare Abschreckung ganz zu Recht als ultimative Sicherheitsgarantie bezeichnet. Dazu gehört auch das Prinzip der nuklearen Teilhabe. Dem stimmt nicht nur diese Bundesregierung unter SPD-Beteiligung zu, sondern SPD, CDU und CSU haben sich eindeutig im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass die Nato solange auch ein nukleares Bündnis bleibt, wie dies aufgrund der Bedrohungslage nötig ist. Vor allem aber haben wir uns ebenfalls im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhält. Wenn Spitzenvertreter von Partei und Fraktion der SPD dies infrage stellen, ist es ein verheerendes Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik. Damit untergräbt man Deutschlands bündnispolitische Verlässlichkeit und Solidarität. Das kann die CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptieren."

Nachtrag 3. Mai 2020: Das Tagesspiegel-Interview mit Mützenich ist jetzt im vollständigen Wortlaut online. Den Link hier aus bekannten Gründen nicht; auf der Seite des Blattes ist es unter der Überschrift SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“ zu finden.

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Quelle: Augen geradeaus!, 2. Mai 2020
mit Ergänzung vom 3. Mai 2020

18.05.2020, TAGESSPIEGEL, Gastbeitrag von Beatrice Fihn

Der Kauf von Kampfjets für Atomwaffen ist unmoralisch und atemberaubende Verschwendung.

Atomwaffen werden bald völkerrechtlich verboten, aber Deutschland will aufrüsten. Dabei ist die nukleare Teilhabe Augenwischerei.

Beatrice Fihn ist die Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde

Die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden und das Vorhalten passender Flugzeuge der deutschen Luftwaffe, die sie abwerfen würden, ist unmoralisch. Und es wäre eine atemberaubende Verschwendung von Ressourcen.

Für die 7,5 Milliarden Euro, die 30 F-18-Kampfjets kosten, könnte Deutschland laut einem aktuellen Bericht der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges 100 000 Betten auf der Intensivstation, 30 000 Beatmungsgeräte und ein Jahresgehalt für 25 000 Ärzte und 60 000 Krankenschwestern zahlen.

Die Coronavirus-Pandemie zwingt Staaten dazu, ihre Sicherheitspolitik zu überdenken. Im Falle Deutschlands unterstreicht sie den Anachronismus eines Systems aus dem Kalten Krieg, an das Berlin immer noch gebunden ist.

Atomwaffen spielen keine Rolle mehr für die Gewährleistung der deutschen, europäischen und globalen Sicherheit –und dennoch machen die in Rheinland-Pfalz stationierten US- Atombomben Deutschland zur Zielscheibe.

Mützenich und Esken werden bald vom Völkerrecht bestätigt werden.

In einem Interview im „Tagesspiegel“ am 3. Mai 2020 sagte Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt.“ Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken unterstützte ihn und twitterte: „Atombomben auf deutschem Boden, an deutschen Flugzeugen sind kein Selbstzweck, kein Wunschzustand und zudem eine sehr teure Angelegenheit.“

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt seinen Vorstoß zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.

Schon bald werden Mützenich und Esken, die sich seit langem gegen Atomwaffen aussprechen, auch vom Völkerrecht bestätigt werden. In jeden Fall haben sie bereits die Meinung der Bundesbürger auf ihrer Seite. 67 Prozent der Deutschen lehnt die Präsenz von Atomwaffen auf ihrem Territorium ab. Diese Umfrageergebnisse decken sich mit der Situation in anderen europäischen Ländern, in denen ebenfalls US-Atomwaffen gelagert werden.

Der Bundestag forderte die Regierung bereits 2010 auf, die Bomben zu entfernen – damals stimmten auch CDU/CSU und FPD zu. Auch das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, sich den multilateralen Bemühungen zur nuklearen Abrüstung anzuschließen.

Die Waffen, für welche diese Flugzeuge ausgelegt sind, werden bald verboten sein.

Die Anschaffung der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gewünschten nuklearfähigen Kampfflugzeuge für die Bundeswehr würde den Status quo über die gemeinsame Nutzung von Nuklearwaffen über Jahrzehnte verlängern. Ohne grundsätzliche demokratische Debatte.

Die Waffen, für die diese Flugzeuge ausgelegt sind, werden völkerrechtlich verboten sein, noch bevor der erste Jet ausgeliefert wird. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde 2017 bei den Vereinten Nationen von 122 Staaten verabschiedet und verbietet den Einsatz, den Besitz, die Stationierung und den Transfer von Atomwaffen aufgrund der katastrophalen humanitären Gefahren und den anerkannten Risikos ihres Einsatzes, ob absichtlich oder versehentlich.

Sobald 50 Länder das Abkommen ratifiziert haben, wird es Internationales Recht. Bisher haben es 36 Staaten ratifiziert, der Prozess läuft und Ende des Jahres sollte der Vertrag in Kraft treten können.

85 deutsche Städte fordern die Regierung auf, dem Atomwaffenverbot beizutreten.

Das Atomwaffenverbot ist ein Triumph des Multilateralismus und ein Lichtblick im wiederaufflammenden Nationalpopulismus. Die Tatsache, dass Deutschland erwägt, Milliarden Euro für Flugzeuge auszugeben, die völkerrechtlich geächtete Massenvernichtungswaffen abwerfen, ist unverantwortlich.

Über 85 deutsche Städte, darunter 15 von 16 Landeshauptstädten, haben Resolutionen verabschiedet, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Atomwaffenverbot beizutreten.

Weit über 500 deutsche Parlamentarier haben sich verpflichtet, sich auf Bundes- und Landesebene für den Beitritt Deutschlands zu diesem wegweisenden Vertrag einzusetzen. Der Vertrag ist darauf ausgelegt, dass ein Beitritt mit der NATO-Mitgliedschaft im Einklang steht.

Anstatt an einem neuen nuklearen Wettrüsten teilzunehmen, könnte Deutschland echte Fortschritte auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung erzielen, indem es diese multilateralen Bemühungen zusammen mit der übergroßen Mehrheit der Staaten auf internationaler Ebene unterstützt. Nur so kann die Bundesregierung sicherstellen, dass unter keinen Umständen Atomwaffen im Namen Deutschlands eingesetzt werden.

Die USA entscheiden allein, die nukleare Teilhabe ist Illusion.

Manche Befürworter versprechen sich von der nuklearen Teilhabe Mitsprache in der NATO. Doch europäische Staaten waren machtlos, das Nuklearabkommen mit dem Iran zu retten, als die USA beschlossen, es zu verlassen.

Weitere wichtige Säulen der Rüstungskontrolle werden eingerissen: darunter der INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen in Europa; die versäumte Erneuerung von New START, dem Abkommen zwischen den USA und Russland zur Reduzierung von Atomwaffen; der absehbare Rückzug aus dem Open-Skies-Abkommen, das den teilnehmenden Nationen gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen zu machen.

Diese Entwicklung beobachten die europäischen Hauptstädte mit großer Sorge, aber letztlich wird die Nukleardoktrin unilateral in Washington verabredet, ohne Konsultation der transatlantischen Partner.

Die SPD-Führung ist zu Recht gegen die unkritische Weiterführung der nuklearen Teilhabe durch den Kauf der F-18-Jets. Sie eröffnet eine notwendige Debatte über Nutzen und Risiken der Stationierung von Massenvernichtungswaffen in Deutschland. Eine ehrliche Antwort ist nicht nur eine Notwendigkeit für die gesamte Menschheit, sondern ein humanitärer Imperativ.