Immer wieder stehen wir vor Gericht, wegen den in Büchel stationierten Atomwaffen, und wegen unseren Friedensaktionen

Es ist hier nicht möglich, die vielen ständigen - oft parallel verlaufenden - Gerichtsverhandlungen zu dokumentieren. Aber ein paar Redemanuskripte (Verteidigungsreden und Schlussworte) sollen hier stellvertretend für alle unsere Redemanuskripte veröffentlicht werden.

Reden von Jürgen Hossbach am 22.02.2020 vor dem Landgericht Cochem:

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Hops Cochem 22.01.2020.pdf
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Hops Schlusswort Cochem 22.01.2020.pdf
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Reden von Sigrid Eckart-Hoßbach  am 22.02.2020 vor dem Landgericht Cochem:

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Sigrid Cochem 22.01.2020.pdf
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Sigrid Schlusswort Cochem 22.01.2020.pdf
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Fourth person testimony in English
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Foto: (v.l.) Jürgen Hoßbach, Sigrid Eckart-Hoßbach, Frits ter Kuile und eine weitere Anti-Atomwaffen-Aktivistin
Foto: (v.l.) Jürgen Hoßbach, Sigrid Eckart-Hoßbach, Frits ter Kuile und eine weitere Anti-Atomwaffen-Aktivistin

4.2.2020 Landgericht Koblenz, Berufungsverhandlung gegen Ariane Dettloff, Ernst-Ludwig Islenius und andere:


Stand 24. März 2020: Zur Zeit laufen etliche juristische Verfahren wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel

1.   Wegen der Go-In-Aktion vom 12.9.2016 warten drei Verurteilte auf die Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz. Zwei weitere, die bereits rechtskräftig verurteilt wurden (eine von ihnen war deswegen im Frühjahr 2019 im Gefängnis) warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ihre Verfassungsbeschwerde. Ein dritter rechtskräftig zu einer Geldstrafe Verurteilter hat seine Tagessätze "verkauft", das heißt: SympathisantInnen haben sie an seiner Stelle übernommen. (Eine "legale Strafvereitelung"?)

2.   Wegen einer Aktion von Mitgliedern der deutschen Sektion der Internationalen ÄrztInnen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) am 18.6.2018 ist eine Person vom Amtsgericht Cochem am 26.6.2019 als angebliche Versammlungsleiterin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Über ihre Berufung wird demnächst das Landgericht Koblenz entscheiden. (Mehrere AktionsteilnehmerInnen erhielten Bußgeldbescheide - zum Teil wurden die Ordnungswidrigkeitsverfahren vom Amtsgericht Bonn eingestellt, zum Teil wurden Bußgelder bezahlt.)

3.   Wegen der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 wurden gegen 11 der 18 Personen, die durch fünf Löcher im Zaun auf das Fliegerhorstgelände gelangt waren, Strafbefehle verhängt, gegen die alle 11 Einsprüche eingelegt haben. Über die Einsprüche von vier Angeklagten hat das Amtsgericht Cochem am 22.1.2020 verhandelt und zu Geldstrafen verurteilt. Alle vier haben dagegen Berufung eingelegt. Drei weitere Angeklagte haben Ladungen ins AG Cochem für Montag, 11.5.2020 um 10 Uhr erhalten und drei weitere Aktionsteilnehmerinnen sollen am Mittwoch, 10.6.2020 ab 9:00 Uhr im Amtsgericht Cochem, Ravenéstr. 39, Gelegenheit bekommen, ihr Recht auf gewaltfreien Widerstand gegen das staatliche Unrecht der Atomwaffenlagerung einzuklagen. Die elfte Person, die Einspruch gegen ihren Strafbefehl eingelegt hat, hat noch keine Ladung zu einer Verhandlung erhalten, möglicherweise ist sie (absichtlich?) “vergessen” worden. Übrig bleiben sieben AktivistInnen, die noch nicht einmal einen Strafbefehl erhielten. Sechs von ihnen leben in den USA, einer in England. Offenbar weigert sich die Justiz, gegen sie Strafverfahren zu führen.

4.   Wegen der Go-In-Aktion vom 23.7.2018, bei der sieben Personen die Rollbahn des Militärflugplatzes besetzt hatten, wurden fünf von ihnen vom Amtsgericht Cochem am 12.12.2018 zu Geldstrafen verurteilt; die Verfahren gegen die beiden anderen wurden schon vorher eingestellt. Die fünf Verurteilten, die sich "widerständige Alte" nennen, gingen in Berufung, worüber das Landgericht Koblenz  am 4. und am 19.2.2020 verhandelt hat. Die Berufungen wurden abgewiesen. Bei einem Angeklagten wurde die Geldstrafe von 60 auf 30 Tagessätze heruntergesetzt, so dass nun alle fünf zu 30 Tagessätzen verurteilt sind. Rechtskräftig sind die Strafen aber nicht, denn alle fünf gehen in die Revision beim Oberlandesgericht Koblenz.

5.   Wegen zweier Go-In-Aktionen am 30.4.2019 ("Büchel-17"), bei denen 17 AktivistInnen den Militärischen Sicherheitsbereich betraten, wurden 17 Strafbefehle verhängt. Ein Angeklagter verzichtete darauf, dagegen Einspruch einzulegen. Die Hälfte seiner damit rechtskräftig gewordenen Geldstrafe wurde anteilig von mehreren sympathisierenden AtomwaffengegnerInnen übernommen, die an seiner Statt Geld an die Landesjustizkasse Mainz überwiesen. Davon wurde auch die Strafverfolgungsbehörde, also die Koblenzer Staatsanwaltschaft, informiert. Einen Rest von 450 Euro überwies er selbst an die Justizkasse. Zu einem Angebot, dass ein Rechtshilfe-/Strafvereitelungsfonds ihm eventuell diese Restzahlung erstatten könnte, meinte er, die Erstattung der Hälfte würde genügen. Es ist ihm mit der Soliaktion weniger darum gegangen, möglichst alle Tagessätze zu "verkaufen", sondern vielmehr darum, dass etliche Bekannte und Verwandte von den Hintergründen seiner Verurteilung erfuhren. Ein Fonds der Gewaltfreien Aktion Wetzlar erstattet ihm wie gewünscht die Hälfte der Restzahlung, also 225 Euro. Einer seiner MitaktivistInnen vom 30.4.2019 legte Einspruch ein, zog diesen aber zurück und hat offenbar die Geldstrafe bezahlt. Die anderen 15 legten Einsprüche ein und erhielten sie aufrecht. 5 von ihnen wurden vom Amtsgericht Cochem für Mittwoch, den 3.6.2020 um 8:30 Uhr zur Verhandlung geladen, die anderen 10 für Mittwoch, den 24.6.2020, ebenfalls um 8:30 Uhr. Mehrere von ihnen haben angekündigt, sich im Falle ihrer rechtskräftigen Verurteilungen in Gefängnisse sperren zu lassen (Solche "Mahnwachen hinter Gittern" sind in der Vergangenheit bereits 13 Mal von Menschen, die wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel verurteilt worden waren, abgehalten worden.)

6.   Nach einer Blockadeaktion von TeilnehmerInnen des "Stopp Airbase Ramstein"-Camps, die am 28.6.2019 einen Abstecher nach Büchel unternommen hatten, wurde gegen eine Person ein Strafbefehl von 60 Tagessätzen verhängt, weil sie angeblich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hat. Sie hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.

7.   Wegen Fotografierens der Militärzaun-Anlage am 6.7.2019 hatte eine Person eine Ladung zur Verhandlung im Amtsgericht Cochem für den 1.4.2020 bekommen. Am 23.3.2020 erhielt sie die Mitteilung, dass der Termin wegen Corona verlegt werde, einen neuen gibt es noch nicht. Im Oktober 2019 hatte sie eine Anklageschrift erhalten, in der ihr die Straftat "Sicherheit gefährdendes Abbilden" zur Last gelegt wird.

8.   Wegen einer Aktion auf dem Verkehrskreisel vor der Fliegerhorst-Haupteinfahrt am 10.7.2019 wurde gegen eine Teilnehmerin per Strafbefehl eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen Nichtbefolgens von Auflagen bei einer öffentlichen Versammlung verhängt. Sie hat dagegen Einspruch eingelegt und einen Rechtsanwalt von IALANA (Internationale JuristInnen gegen Atomwaffen) mit der Vertretung ihrer Interessen betraut. Der Ladung zur Polizei an ihrem Heimatort ist sie nicht gefolgt. Inzwischen hat sie eine Ladung zur Verhandlung im Amtsgericht Cochem, Ravenéstr. 39, für den 8.6.2020 um 9:30 Uhr erhalten.

Keine juristischen Verfahren wurden eingeleitet wegen der Go-In-Aktionen vom 6.8.2018, 14.7.2019, 16.7.2019 (abends) und 22.7.2019 (jeweils mit Aufschneiden von Militärzäunen) sowie vom 10.7.2019 vormittags und 16.7.2019 morgens (beide Male ohne Aufschneiden des Militärzauns). Es wurden allerdings mehrmals AktionsteilnehmerInnen in polizeilichen Gewahrsam genommen, zwei Mal auch über Nacht. Und bei zweien dieser Aktionen ist jeweils einem US-Aktivisten Bargeld von 200 bzw. 150 Euro als "Hinterlegung" von der Polizei abgenommen worden. Außerdem verschickte das Polizeipräsidium Koblenz Anfang Februar 2020 Kostenbescheide an AktivistInnen, die vom 10. auf den 11.7.2019 in Gewahrsam genommen worden waren: Sie sollen für den Transport von Büchel zur Polizei in Koblenz und für ihren dortigen Aufenthalt jeweils 80 Euro bezahlen.
Interessant ist, dass MitstreiterInnen, die in den USA und in England leben, weiterhin nicht strafverfolgt werden, obwohl sie ebenso wie die in Deutschland und in den Niederlanden lebenden AktivistInnen an Go-In-Aktionen in Büchel teilgenommen haben. Es handelt sich dabei um 11 AmerikanerInnen und einen Engländer. Eine US-Bürgerin hat innerhalb von 3 Jahren das Militärgelände 11 Mal unerlaubt betreten; bei 7 dieser Aktionen wurde der Militärzaun aufgeschnitten. Sie wollte – wie die anderen aus USA und GB - Prozesse provozieren, erhielt aber lediglich Platzverweise, gegen die sie mehrfach verstieß, und wurde in polizeilichen Gewahrsam genommen, ohne dass aber Strafverfahren gegen sie eröffnet wurden.

Fazit: Derzeit laufen 38 Strafverfahren und eine Verfassungsbeschwerde. Derzeit laufen keine Strafermittlungs-, Bußgeld- und Strafvollstreckungsverfahren mehr. Aber es wurden von der Polizei Kostenbescheide wegen Ingewahrsamnahmen verschickt.

Übrigens: Seit die "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" 1997 damit begonnen hat, Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Büchel zu unternehmen, sind mindestens 94 AktivistInnen wegen "Straftaten" in oder wegen Büchel angeklagt worden, einige von ihnen mehrmals. 13 Mal sind Menschen, die wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel verurteilt worden waren, im Gefängnis gewesen.