Immer wieder stehen wir vor Gericht wegen der in Büchel stationierten Atomwaffen und wegen unserer Friedensaktionen.

English: Again and again we are on trial for the nuclear weapons stationed in Büchel, and for our peace activities.


Prozess-Berichte, zeitlich sortiert: der neueste oben, der älteste unten.


Verhandlung am 9.12.2020 im Amtsgericht Cochem gegen Lies Welker. Weitere Infos hier!


Zwei Verhandlungen am 7.12.2020 im Amtsgericht Cochem. Weitere Infos hier!


Verhandlung am 2.12.2020 gegen Ria Makein. Weitere Infos: hier klicken!


25.11.2020: Verhandlung im Amtsgericht Cochem.

 

Justizirrtum: Der Richter verurteilt fälschlicherweise nicht die Atomwaffen, sondern Gertie Brammer!

 

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Ausschließlich Frauen im Prozess gegen Atomwaffen! Am 8. Oktober 2020 standen Stefanie Augustin und Marion Küpker, vor dem Koblenzer Landgericht. Es ging um das "Go-In" vom Juli 2018. Teilgenommen hatten 18 Menschen aus den USA (7), Deutschland (6), Niederlande (4) und England (1). Der Prozess dauerte 3 1/2 Stunden: Im Gerichtssaal waren ausschließlich Frauen (11), die Richterin, zwei Schöffinnen, die Staatsanwältin, zwei Jurastudentinnen / Auszubildende, eine Protokollantin, die Rechtsanwältin, wir zwei Angeklagten, sowie unsere Mitstreiterin Johanna als Beobachterin... Weitere Infos / More Infos, click here


2.9.2020, Prozess wegen Fotografierens. Unglaublich aber wahr. Am 2.9.2020 stand Dietrich Gerstner aus Hamburg in Cochem vor Gericht, weil er angeblich den Zaun des Atomwaffen-Stützpunktes fotografiert hatte. Der Richter hat dann aber das Vefahren sofort eingestellt!


Verhandlung im Landgericht Koblenz am 20.8.2020: Weitere Infos hier!


4.8. 2020: Vietnam-Veteran Dennis DuVall wegen Friedens-Aktion in Büchel wieder verurteilt! Der SWR berichtete im TV. 

Weitere Informationen: hier klicken! More: Click here!

 



24.6.2020: Mit je dreißig Tagessätzen ahndete Amtsrichter Zimmermann am heutigen Mittwoch in Cochem das Engagement der Ärztin Dr. Brigitte Hornstein und der Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover gegen die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel stationierten atomaren Massenvernichtungswaffen. Weiter: hier klicken! - More: Click here!


19.6.2020: Gruppe "Büchel17" - (Picknickgruppe) verurteilt

PRESSEMITTEILUNG: "Ziviler Ungehorsam gegen US-Atombomben in Büchel (Eifel): Amtsgericht Cochem verurteilt Friedens-Aktivist*innen. Cochem (Eifel), 19.6.2020. Das Amtsgericht Cochem verurteilte heute fünf Atomwaffengegner*innen wegen „Hausfriedensbruch“ im Rahmen einer Aktion Zivilen Ungehorsams gegen die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel eingebunkerten US-Atombomben zu 30 bis 60 Tagessätzen, ersatzweise Haft. Drei der Verurteilten legten Berufung ein.... Weitere Infos siehe hier!


Am 10. Juni 2020 standen drei Frauen der "INTERNATIONALEN WOCHE 2018" vor Gericht (Amtsgericht Cochem): Marion Küpker, Stefanie Augustin und Margaretha Bos.

Alle Verteidigungsreden und weitere Informationen: Hier klicken!


Am 8. Juni 2020 war das Verfahren gegen Beate Körsgen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Beate war die Anmelderin der 20-wöchigen Mahnwache 2019. Das Verfahren wurde eingestellt. Otto Jäckel von IALANA war ihr Verteidiger. Marion Küpker war ihre Zeugin.


Der Prozess am 3. Juni 2020: Es geht um die Friedensaktionen vom 30.04.2019. An dieser Friedensaktion haben 17 Personen teilgenommen. Fortsetzung dieses Prozesses am 19.06,2020.

Video: SWR-RP 3.6.2020


11. Mai 2020: Drei internationale Friedensaktivist*innen vor Gericht:

11.05.2020: Dennis Duvall, Susan van der Hijden und Chris Danowski als Anklagte (und zugleich Ankläger gegen Atomwaffen)
11.05.2020: Dennis Duvall, Susan van der Hijden und Chris Danowski als Anklagte (und zugleich Ankläger gegen Atomwaffen)


Verhandlung im Landgericht Koblenz am 4.+19.2.2020 gegen die "Widerständigen Alten", weitere Infos hier!


22. Januar 2020: Vier Anti-Atomwaffen-Aktivisten vor Gericht.

Am 15. Juli 2018 drangen 18 Personen der Internationalen Woche der "Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen" in den Fliegerhorst Büchel ein, um gegen die dort illegal stationierten ca. 20 US-Atomwaffen zu protestieren. Darunter befanden sich auch sechs US-Bürger! Hier die Reden von Jürgen Hoßbach und  Sigrid Eckert-Hoßbach am 22.01.2020 vor dem Amtsgericht Cochem ... hier klicken! Click here!  Foto: (v.l.) Frits ter Kuile, Sigrid Eckert-Hoßbach, Jürgen Hoßbach und eine weitere Anti-Atomwaffen-Aktivistin.


Stand 29. November 2020: Zur Zeit laufen etliche juristische Verfahren wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel
1.   Wegen der Go-In-Aktion vom 12.9.2016 hat das Oberlandesgericht Koblenz im April 2020 auch die Revisionsanträge der verbliebenen drei AktivistInnen abgelehnt, deren Strafprozess noch lief. Wegen derselben Aktion hatte das OLG bereits im Oktober 2018 die Revisionsanträge zweier Aktivistinnen abgewiesen, die zum Zeitpunkt der Aktion minderjährig gewesen waren. Die beiden haben daraufhin je eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Eine von ihnen war deswegen im Frühjahr 2019 im Gefängnis. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2020  beschlossen, die Verfassungsbeschwerden der beiden nicht zur Entscheidung anzunehmen – ohne Begründung. Ein sechster Aktivist, der vom Landgericht Koblenz  rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hat seine Tagessätze "verkauft", das heißt: SympathisantInnen haben sie an seiner Stelle übernommen. (Eine legale Strafvereitelung!) Am 18.5.2020 haben auch die drei anderen rechtskräftig Verurteilten je eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Sie rügten, dass durch die Verurteilungen ihr Grundrecht auf Würde verletzt worden ist, während durch die nukleare Teilhabe in Büchel das Völkerrecht gebrochen wird. Das Verfassungsgericht sollte sich dabei auch mit der demokratiefördernden Wirkung des Zivilen Ungehorsams auseinandersetzen müssen. Aber auch diese Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden. Von den drei AktivistInnen, deren Geldstrafen im April 2020 rechtskräftig geworden sind, haben zwei ihre Tagessätze komplett „verkauft“, der dritte nur zum Teil, denn seine restlichen Tagessätze will er (zusammen mit seiner Strafe wegen des Go-Ins vom 23.7.2018 – siehe unten) tilgen, indem er sich demonstrativ ins Gefängnis sperren lässt. Allerdings wollen die Strafverfolgungsbehörden offenbar bis auf Weiteres nicht zu Ersatzfreiheitsstrafen und geringen Haftstrafen laden, die unter 90 Tagen liegen: Das Corona-Infektionsrisiko im Gefängnis sei für das Personal und die Gefangenen bei Vollbelegung zu hoch. Damit seien die Haftvollstreckungen jedoch nur aufgeschoben. Seit Herbst 2020 ist die Staatsanwaltschaft Koblenz verstärkt bemüht, Geldstrafen von Zahlungsunwilligen durch Pfändung „beizutreiben“, statt zum Antreten von Ersatzfreiheitsstrafen zu laden. So ist der Aktive, der beabsichtigt, seine Reststrafe „abzusitzen“, aufgefordert worden, seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Das hat er verweigert, hat aber am 26.11.2020 einen Gesprächstermin bei einer Gerichtsvollzieherin wahr genommen. Er muss damit rechnen, in Erzwingungshaft genommen zu werden.


2.   Wegen einer Aktion von Mitgliedern der deutschen Sektion der Internationalen ÄrztInnen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) am 18.6.2018 ist eine Person vom Amtsgericht Cochem am 26.6.2019 als angebliche Versammlungsleiterin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Über ihre Berufung wird das Landgericht Koblenz wohl erst im März 2021 entscheiden. (Mehrere AktionsteilnehmerInnen erhielten Bußgeldbescheide - zum Teil wurden Bußgelder bezahlt, zum größeren Teil aber wurden die Ordnungswidrigkeitsverfahren vom Amtsgericht Bonn eingestellt, eines auch vom AG St. Ingbert – Jugendgericht – wegen Verjährung).


3.   Wegen der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 wurden gegen 12 der 18 Personen, die durch fünf Löcher im Zaun auf das Fliegerhorstgelände gelangt waren, Strafbefehle verhängt, gegen die alle 12 Einsprüche eingelegt haben. Über die Einsprüche von vier Angeklagten hat das Amtsgericht Cochem am 22.1.2020 verhandelt und zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen verurteilt. Alle vier haben dagegen Berufung eingelegt. Drei weitere Angeklagte sind am 11.5.2020 in Cochem ebenfalls zu Geldstrafen in derselben Höhe verurteilt worden. Zwei von ihnen haben Berufung eingelegt, eine der beiden hat ihre Berufung aber zurückgezogen, so dass ihre Strafe rechtskräftig geworden ist. Für den anderen der beiden hat das Landgericht Koblenz in der Verhandlung vom 4.8.2020 die Berufung abgewiesen. Er will Revision einlegen und beabsichtigt für den Fall, dass seine Strafe rechtskräftig wird, sich für 20 Tage in ein Gefängnis sperren zu lassen. –  Drei weitere Aktionsteilnehmerinnen sind am 10.6.2020 in Cochem ebenfalls zu Geldstrafen in derselben Höhe verurteilt worden, auch von ihnen haben zwei Berufung eingelegt. In der Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz am 8.10.2020 wurden die Geldstrafen der beiden von je 30 auf je 20 Tagessätze heruntergesetzt. Beide wollen in Revision gehen. Für die dritte von ihnen wurde die Geldstrafe von 30 Tagessätzen rechtskräftig; sie erhielt mit Datum vom 12.8.2020 eine Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Koblenz; sie will den Empfang der Rechnung bestätigen, jedoch nicht zahlen. – Die 11. Person (ein US-Bürger), die Einspruch gegen ihren Strafbefehl eingelegt hat, hat eine Ladung zur Verhandlung im Amtsgericht Cochem für den 1.2.2021 erhalten. Gegen sie soll dann zusätzlich wegen des Go-Ins vom 6.8.2018 verhandelt werden (siehe Punkt 5). Die 12. Person hat (noch?) keine Ladung erhalten. Von den übrigen 6 AktivistInnen ist noch nicht bekannt, ob sie Strafbefehle erhielten.


4.   Wegen der Go-In-Aktion vom 23.7.2018, bei der sieben Personen die Rollbahn des Militärflugplatzes besetzt hatten, wurden fünf von ihnen vom Amtsgericht Cochem am 12.12.2018 zu Geldstrafen verurteilt; die Verfahren gegen die beiden anderen wurden schon vorher eingestellt. Die fünf Verurteilten, die sich "widerständige Alte" nennen, gingen in Berufung, worüber das Landgericht Koblenz  am 4. und am 19.2.2020 verhandelt hat. Die Berufungen wurden abgewiesen. Bei einem Angeklagten wurde die Geldstrafe von 60 auf 30 Tagessätze heruntergesetzt, so dass nun alle fünf zu 30 Tagessätzen verurteilt sind. Rechtskräftig wurde zunächst nur eine Strafe: gegen einen Aktiven, der bereits wegen des Go-Ins vom 12.9.2016 (siehe Punkt 1) verurteilt worden ist und der ein Offenlegen seiner finanziellen Verhältnisse verweigert, weshalb ihm Erzwingungshaft droht. Die vier anderen im Landgericht Verurteilten legten mit Hilfe von Rechtsanwälten Revision beim Oberlandesgericht Koblenz ein. Dieses wies jedoch die Revisionsanträge ab, so dass damit auch diese vier Strafen rechtskräftig wurden. Die vier Verurteilten legten am 24.8.2020 Verfassungsbeschwerde ein, die sie im Rahmen einer Mahnwache in Karlsruhe in den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts einwarfen. Das höchste deutsche Gericht beschloss bereits am 5.10.2020, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig sei. Einer der vier hat beantragt, dass seine Geldstrafe in Sozialstunden umgewandelt wird, das wurde abgelehnt. Zwei andere der vier haben im November 2020 damit begonnen, ihre Tagessätze zu “verkaufen”, d.h. sie haben SympathisantInnen gebeten, an ihrer Stelle Tagessätze oder Teile von Tagessätzen zu übernehmen (legale Strafvereitelung). Bei einer dieser beiden geht es nicht nur um die Geldstrafe wegen der Aktion vom 23.7.2018, sondern zusätzlich um ihre Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen der Aktion vom 30.4.2019 (siehe Punkt 6).


5. Wegen der Go-In-Aktion vom 6.8.2018 hat eine Person (ein US-Bürger) einen Strafbefehl erhalten. Darin ist auch eine Strafe wegen Teilnahme an der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 enthalten (siehe Punkt 3). Damit wird nun erstmals eine in den USA lebende Person strafverfolgt. Sie hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Darüber soll im Amtsgericht Cochem am 1.2.2021 verhandelt werden.


6. Wegen zweier Go-In-Aktionen am 30.4.2019 ("Büchel-17"), bei denen 17 AktivistInnen den Militärischen Sicherheitsbereich betraten, wurden 17 Strafbefehle verhängt. Ein Angeklagter verzichtete darauf, dagegen Einspruch einzulegen. Die Hälfte seiner damit rechtskräftig gewordenen Geldstrafe wurde anteilig von mehreren sympathisierenden AtomwaffengegnerInnen übernommen, die an seiner Statt Geld an die Landesjustizkasse Mainz überwiesen. Davon wurde auch die Strafverfolgungsbehörde, also die Koblenzer Staatsanwaltschaft, informiert. Einen Rest von 450 Euro überwies er selbst an die Justizkasse. Zu einem Angebot, dass ein Rechtshilfe-/Strafvereitelungsfonds ihm eventuell diese Restzahlung erstatten könnte, meinte er, die Erstattung der Hälfte würde genügen. Es ist ihm mit der Soliaktion weniger darum gegangen, möglichst alle Tagessätze zu "verkaufen", sondern vielmehr darum, dass etliche Bekannte und Verwandte von den Hintergründen seiner Verurteilung erfuhren. Ein Fonds der Gewaltfreien Aktion Wetzlar erstattete ihm wie gewünscht die Hälfte der Restzahlung, also 225 Euro. Einer seiner MitaktivistInnen vom 30.4.2019 legte Einspruch ein, zog diesen aber zurück und hat offenbar die Geldstrafe bezahlt. Die anderen 15 legten Einsprüche ein und erhielten sie aufrecht. Fünf von ihnen sind am 3.6.2020 zur Verhandlung im Amtsgericht Cochem erschienen. Die Verhandlung wurde nach knapp zwei Stunden unterbrochen und am 19.6.2020 fortgesetzt. Sie endete mit Verurteilungen der fünf zu Geldstrafen zwischen 30 und 60 Tagessätzen. Vier von ihnen gingen in Berufung, eine der vier zog die Berufung jedoch zurück, womit ihre Strafe von 60 Tagessätzen rechtskräftig wurde. Sie hatte bereits eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen der Aktion vom 23.7.2018 (siehe Punkt 4) erhalten, die noch nicht vollstreckt worden war. Sie hofft nun auf die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe, die niedriger sein würde als 30+60=90 Tagessätze, aber sie hat im November 2020 schon mal damit begonnen, ihre Tagessätze zu “verkaufen”, d.h. sie hat SympathisantInnen gebeten, an ihrer Stelle Tagessätze oder Teile von Tagessätzen zu übernehmen (legale Strafvereitelung). Die Berufungen der übrigen drei, die dieses Rechtsmittel aufrecht erhalten hatten, wurden in einer Verhandlung im Landgericht Koblenz am 20.8.2020 abgewiesen, ihre drei Verurteilungen wurden damit ebenfalls rechtskräftig. – Drei andere Angeklagte waren für den 24.6.2020 ins Cochemer Amtsgericht geladen worden. Zwei von ihnen wurden dort zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen verurteilt; sie legten an Ort und Stelle Berufung ein. Das Verfahren gegen den dritten wurde abgetrennt und vertagt auf den 27.1.2021. Auch die sieben übrigen waren zunächst für den 24.6. geladen worden, sind aber wieder “abgeladen” worden und erhielten dann sieben einzelne Termine. Die ersten vier dieser Termine zwischen dem 4. und 18. November 2020 wurden vom Gericht abgesagt, weil sich der Amtsrichter in Corona-Quarantäne begeben musste. Stattgefunden hat die für den 25.11.2020 terminierte Verhandlung. Dort gab es für eine Aktivistin eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen, wogegen sie Berufung einlegte. Die nächsten Termine im Amtsgericht sind am 2., am 9. und am 21. Dezember 2020, dann kommt der erwähnte Termin am 27. Januar und dann wieder einer am 10. Februar. Zwei Aktivisten, deren Verhandlungstermine in Cochem Anfang November 2020 abgesagt worden sind, haben noch keine neuen Termine erhalten. – Mehrere der 15 haben angekündigt, sich im Falle ihrer rechtskräftigen Verurteilungen in Gefängnisse sperren zu lassen. (Solche "Mahnwachen hinter Gittern" sind in der Vergangenheit bereits 13 Mal von Menschen, die wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel verurteilt worden waren, abgehalten worden.) Einer von ihnen hat bereits damit begonnen, Zusagen für die Teilnahme an einer Freikaufaktion aus dem Knast zu sammeln, damit er nicht 60 Tage eingesperrt bleiben muss. Am 22.6.2020 hat eine Person, die bei der Aktion selbst nicht dabei war, aber bei ihrer Vorbereitung, eine Selbstanzeige wegen “Beihilfe” zu (vermeintlichen) Straftaten an die Staatsanwaltschaft Koblenz geschickt, weil sie u.a. Werkzeuge für das Aufschneiden des Zauns zur Verfügung gestellt hatte.


7.   Nach einer Blockadeaktion von TeilnehmerInnen des "Stopp Airbase Ramstein"-Camps, die am 28.6.2019 einen Abstecher nach Büchel unternommen hatten, wurde gegen eine Person ein Strafbefehl von 60 Tagessätzen verhängt, weil sie angeblich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hat. Sie hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, worüber das Amtsgericht Cochem am 4.11.2020 verhandeln wollte. Dieser Termin wurde wegen Krankheit der Angeklagten verschoben auf den 1.2.2021 (das ist also derselbe Tag, an dem auch gegen den US-Bürger wegen der Aktion vom 15.7.2018 verhandelt werden soll – siehe Punkt 3).


8.  Wegen Fotografierens im Militärischen Schutzbereich am 7.7.2019 hatte eine Person zunächst ein Strafverfahren wegen “Sicherheit gefährdenden Abbildens”. (Es handelte sich nicht um die Person, deren Strafverfahren wegen Fotografierens am 6.7.2019 im Amtsgericht Cochem am 2.9.2020 eingestellt worden war.) Auch das Strafverfahren wegen des 7.7.2019 wurde eingestellt, aber es wurde ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet. Die Person erhielt einen Bußgeldbescheid über 150 € und legte dagegen Einspruch ein. Der wurde abgelehnt, die Sache ging ans Amtsgericht Bonn. Ein Amtsrichter schlug vor, das Bußgeld solle auf 75 € heruntergesetzt werden, die betroffene Person und die Staatsanwaltschaft haben dem zugestimmt, das Verfahren ist abgeschlossen.


9.  Wegen einer der beiden Go-In-Aktionen am 10.7.2019 (nachmittags) erhielt eine Teilnehmerin einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Sie hat dagegen Einspruch eingelegt und ist zur Verhandlung im Amtsgericht Cochem am 7.12.2020 geladen.


10.  Wegen einer Go-In-Aktion vom 14.7.2019 hat eine Person im Juni 2020 einen Strafbefehl erhalten. Es wurde darin eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, außerdem eine von 80 Tagessätzen wegen 16.7.2010 (siehe Punkt 11). Daraus wurde eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen gebildet. Sie hat Einspruch eingelegt, worüber im Amtsgericht Cochem am 16.12.2020 verhandelt werden soll.


11.  Wegen einer Go-In-Aktion vom 16.7.2019 haben im Juni 2020 zwei Personen Strafbefehle erhalten. Beide haben Einspruch eingelegt. Gegen eine von ihnen wurde eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, sie ist zur Verhandlung am 7.12.2020 ins Amtsgericht Cochem geladen.
Gegen die andere Person wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen verhängt, bei ihr wurden aus der 80-Tagessätze-Strafe und einer 60-Tagessätze-Strafe wegen 14.7.2019 (siehe Nr. 10) eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen gebildet. Sie hat Einspruch eingelegt, worüber im Amtsgericht Cochem am 16.12.2020 verhandelt werden soll.


12. Wegen einer Mahnwache am 15.7.2020 erhielt eine Person im August 2020 von der Cochemer Polizei einen Anhörungsbogen, da ihr der Vorwurf gemacht werde, als Leiterin der Mahnwache die Straftat “Verstoß gegen das Versammlungsgesetz” begangen zu haben: Sie habe eine spontane Versammlung angemeldet, die aber nicht spontan gewesen sei.
Bisher wurden keine juristischen Verfahren eingeleitet wegen der Go-In-Aktionen vom 22.7.2019 (mit Aufschneiden des Militärzauns) sowie vom 10.7.2019 vormittags, 16.7.2019 morgens und 27.7.2019 (diese drei Male ohne Aufschneiden des Militärzauns). Es wurden allerdings mehrmals AktionsteilnehmerInnen in polizeilichen Gewahrsam genommen, zwei Mal auch über Nacht. Und bei zweien dieser Aktionen ist jeweils einem US-Aktivisten Bargeld von 200 bzw. 150 Euro als "Hinterlegung" von der Polizei abgenommen worden. Außerdem verschickte das Polizeipräsidium Koblenz Anfang Februar 2020 Kostenbescheide an AktivistInnen, die vom 10. auf den 11.7.2019 in Gewahrsam genommen worden waren: Sie sollen für den Transport von Büchel zur Polizei in Koblenz und für ihren dortigen Aufenthalt jeweils 80 Euro bezahlen.

 

Fazit: Derzeit (Stand 29.11.2020) laufen 26 Strafverfahren, 2 Straf-Ermittlungsverfahren und 15 Strafvollstreckungs-Verfahren (gegen 12 AktivistInnen) wegen rechtskräftig gewordener Geldstrafen. Alle Verfassungsbeschwerden sind abgewiesen worden. Außerdem wurden von der Polizei Kostenbescheide wegen Ingewahrsamnahmen verschickt.

 

Übrigens: Seit die "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" 1997 damit begonnen hat, Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Büchel zu unternehmen, sind mindestens 95 AktivistInnen wegen "Straftaten" in oder wegen Büchel angeklagt worden, einige von ihnen mehrmals. 13 Mal sind Menschen, die wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel verurteilt worden waren, im Gefängnis gewesen.