Immer wieder stehen wir vor Gericht wegen der in Büchel stationierten Atomwaffen und wegen unserer Friedensaktionen.

English: Again and again we are on trial for the nuclear weapons stationed in Büchel, and for our peace activities.



3. Mai 2021, Kampagnensprecherin Marion Küpker am Amtsgericht Cochem wegen angeblichem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" eingestellt. Konkret ging es um eine Blockade vom 28.6.2019, die Marion dokumentierte und woran sie vom Polizeieinsatzleiter gehindert wurde. Im Prozess kam der Polizei-Einsatzleiter in Erklärungsnöte. Er leugnete sogar das Filmen und die Löschung eines Fotos angeordnet zu haben, wozu er nicht befugt war. Hier findet Ihr weitere Hintergründe und Marions Einlassung vor Gericht als pdf-Dokument (unten am Ende).


US Aktivist besetzte mehrfach Atomwaffen-Bunker. Prozesstag am 1. Februar 2021 um 9 Uhr im Amtsgericht Cochem [Prozess-Fortsetzung am Mi., 10. Febr 2021, 8 Uhr, Zimmer 100]
John LaForge (64 J.) aus dem US-Bundesstaat Wiskonsin hatte seinen 1. Prozesstag am 1. Februar 2021 um 9 Uhr im Amtsgericht Cochem (Rheinland Pfalz): zwei Anklagen wegen „schweren Hausfriedensbruchs und widerrechtlicher Sachbeschädigung“. Es geht um zwei gewaltfreie Anti-Atomwaffen-Aktionen gegen die ca. 20 US-Atombomben im NATO-Fliegerhorst Büchel: ein Go-In am 15. Juli 2018 und ein zweites am 6. August 2018, dem Hiroshima-Gedenktag... Fortsetzung auf der Unterseite. Und John`s  Einlassung (Verteidigungsrede) findet Ihr in Englisch und Deutsch als pdf hier zu lesen!


Verhandlung am 9.12.2020 im Amtsgericht Cochem gegen Lies Welker. Weitere Infos hier!


Zwei Verhandlungen am 7.12.2020 im Amtsgericht Cochem. Weitere Infos hier!


Verhandlung am 2.12.2020 gegen Ria Makein. Weitere Infos: hier klicken!


25.11.2020: Verhandlung im Amtsgericht Cochem.

 

Justizirrtum: Der Richter verurteilt fälschlicherweise nicht die Atomwaffen, sondern Gertie Brammer!

 

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Ausschließlich Frauen im Prozess gegen Atomwaffen! Am 8. Oktober 2020 standen Stefanie Augustin und Marion Küpker, vor dem Koblenzer Landgericht. Es ging um das "Go-In" vom Juli 2018. Teilgenommen hatten 18 Menschen aus den USA (7), Deutschland (6), Niederlande (4) und England (1). Der Prozess dauerte 3 1/2 Stunden: Im Gerichtssaal waren ausschließlich Frauen (11), die Richterin, zwei Schöffinnen, die Staatsanwältin, zwei Jurastudentinnen / Auszubildende, eine Protokollantin, die Rechtsanwältin, wir zwei Angeklagten, sowie unsere Mitstreiterin Johanna als Beobachterin... Weitere Infos / More Infos, click here


2.9.2020, Prozess wegen Fotografierens. Unglaublich aber wahr. Am 2.9.2020 stand Dietrich Gerstner aus Hamburg in Cochem vor Gericht, weil er angeblich den Zaun des Atomwaffen-Stützpunktes fotografiert hatte. Der Richter hat dann aber das Vefahren sofort eingestellt!


Verhandlung im Landgericht Koblenz am 20.8.2020: Weitere Infos hier!


4.8. 2020: Vietnam-Veteran Dennis DuVall wegen Friedens-Aktion in Büchel wieder verurteilt! Der SWR berichtete im TV. 

Weitere Informationen: hier klicken! More: Click here!

 



24.6.2020: Mit je dreißig Tagessätzen ahndete Amtsrichter Zimmermann am heutigen Mittwoch in Cochem das Engagement der Ärztin Dr. Brigitte Hornstein und der Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover gegen die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel stationierten atomaren Massenvernichtungswaffen. Weiter: hier klicken! - More: Click here!


19.6.2020: Gruppe "Büchel17" - (Picknickgruppe) verurteilt

PRESSEMITTEILUNG: "Ziviler Ungehorsam gegen US-Atombomben in Büchel (Eifel): Amtsgericht Cochem verurteilt Friedens-Aktivist*innen. Cochem (Eifel), 19.6.2020. Das Amtsgericht Cochem verurteilte heute fünf Atomwaffengegner*innen wegen „Hausfriedensbruch“ im Rahmen einer Aktion Zivilen Ungehorsams gegen die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel eingebunkerten US-Atombomben zu 30 bis 60 Tagessätzen, ersatzweise Haft. Drei der Verurteilten legten Berufung ein.... Weitere Infos siehe hier!


Am 10. Juni 2020 standen drei Frauen der "INTERNATIONALEN WOCHE 2018" vor Gericht (Amtsgericht Cochem): Marion Küpker, Stefanie Augustin und Margaretha Bos.

Alle Verteidigungsreden und weitere Informationen: Hier klicken!


Am 8. Juni 2020 war das Verfahren gegen Beate Körsgen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Beate war die Anmelderin der 20-wöchigen Mahnwache 2019. Das Verfahren wurde eingestellt. Otto Jäckel von IALANA war ihr Verteidiger. Marion Küpker war ihre Zeugin.


Der Prozess am 3. Juni 2020: Es geht um die Friedensaktionen vom 30.04.2019. An dieser Friedensaktion haben 17 Personen teilgenommen. Fortsetzung dieses Prozesses am 19.06,2020.

Video: SWR-RP 3.6.2020


11. Mai 2020: Drei internationale Friedensaktivist*innen vor Gericht:

11.05.2020: Dennis Duvall, Susan van der Hijden und Chris Danowski als Anklagte (und zugleich Ankläger gegen Atomwaffen)
11.05.2020: Dennis Duvall, Susan van der Hijden und Chris Danowski als Anklagte (und zugleich Ankläger gegen Atomwaffen)


Verhandlung im Landgericht Koblenz am 4.+19.2.2020 gegen die "Widerständigen Alten", weitere Infos hier!


22. Januar 2020: Vier Anti-Atomwaffen-Aktivisten vor Gericht.

Am 15. Juli 2018 drangen 18 Personen der Internationalen Woche der "Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen" in den Fliegerhorst Büchel ein, um gegen die dort illegal stationierten ca. 20 US-Atomwaffen zu protestieren. Darunter befanden sich auch sechs US-Bürger! Hier die Reden von Jürgen Hoßbach und  Sigrid Eckert-Hoßbach am 22.01.2020 vor dem Amtsgericht Cochem ... hier klicken! Click here!  Foto: (v.l.) Frits ter Kuile, Sigrid Eckert-Hoßbach, Jürgen Hoßbach und eine weitere Anti-Atomwaffen-Aktivistin.


Zur Zeit laufende juristische Verfahren wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel (Stand: 9.4.2021)

 

Seit den ersten Strafbefehlen wegen “Ziviler Inspektionen” des Atomwaffen-Stützpunkts (Go-In-Aktionen) im Jahr 1997 gab es zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren, Ingewahrsamnahmen, 12 rechtskräftige Strafbefehle, Anklageschriften, Selbstanzeigen, Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bußgeldbescheide, Polizeieinsatzkosten-Bescheide, Hausdurchsuchungen, Begnadigungen, Verfahrenseinstellungen ohne Gerichtsverhandlungen, Klagen vor Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht, mindestens 72 Hauptverhandlungstage in Amts- und Land- und Oberlandesgerichten, OLG-Entscheidungen ohne Verhandlungen, 133 Verurteilungen zu Geldstrafen nach Hauptverhandlungen (79 in Amtsgerichten, davon 29 rechtskräftig / 36 in Landgerichten, davon 11 rechtskräftig / 18 im Oberlandesgericht Koblenz), 11 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen (7 im AG Cochem, davon 4 rechtskräftig / 2 im LG Koblenz, beide nicht rechtskräftig / 2 im OLG Koblenz), 10 Freisprüche nach Hauptverhandlungen (3 in Amtsgerichten / 4 im LG Koblenz / 3 im OLG Koblenz), mehrere Verfahrenseinstellungen mit und ohne Auflagen in Gerichtsverhandlungen, eine gerichtliche Verurteilung zu Arbeitsstunden, 3 Verwarnungen mit Strafvorbehalt in Gerichtsverhandlungen, Strafvollstreckungsverfahren, “Verkauf” von Tagessätzen rechtskräftiger Geldstrafen, Freikäufe aus Gefängnissen.

 

Mindestens 96 AktivistInnen sind wegen "Straftaten" in oder wegen Büchel angeklagt worden, einige von ihnen mehrmals. 13 Mal sind Menschen, die wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel verurteilt worden waren, im Gefängnis gewesen.

 

1.

 

Wegen der Go-In-Aktion vom 12.9.2016 ist das letzte Strafvollstreckungsverfahren im März 2021 abgeschlossen worden. Es betraf Elu, der eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen wegen seiner Teilnahme an den Go-In-Aktionen vom 12.9.16 und vom 23.7.18 (siehe Punkt 4) erhalten hatte. Einen Teil der Strafe hat er “verkauft”, das heißt: SympathisantInnen haben einige Tagessätze an seiner Stelle übernommen, indem sie Geld in die Justizkasse einzahlten (eine legale Strafvereitelung!). Seine restlichen Tagessätze wollte er tilgen, indem er sich demonstrativ für 27 Tage ins Gefängnis sperren lassen wollte. Zunächst war ihm auch angekündigt worden, dass er nach Ende der Corona-Krise zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe ins Gefängnis von Bützow geladen würde. (Die Strafverfolgungsbehörden wollen bis auf Weiteres nicht zu Ersatzfreiheitsstrafen und geringen Haftstrafen laden, die unter 90 Tagen liegen: Das Corona-Infektionsrisiko im Gefängnis sei für das Personal und die Gefangenen bei Vollbelegung zu hoch. Und Menschen, die nicht zu hohen Strafen verurteilt worden wären, würden ja auch „auf freiem Fuß“ keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.) Dann aber leitete die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Pfändungsverfahren gegen Elu ein. Deswegen wurde er für den 26.11.2020 zu einem Gespräch mit einer Gerichtsvollzieherin geladen. Dieser erklärte er, er wolle nicht zahlen, und er sei auch nicht bereit, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. Er rechnete nun damit, in Erzwingungshaft genommen zu werden (diese hätte theoretisch länger als 90 Tage dauern können), denn die Behörde kann dieses Mittel anwenden, um die gewünschte Auskunft zu erhalten. Aber es kam anders. Die Staatsanwaltschaft fand Elus Konto heraus und ließ es sperren, um den Betrag, den Elu schuldete, davon pfänden zu können. Daraufhin hat Elu – um wieder über sein Konto verfügen zu können – den Betrag von Solidarkonten bezahlen lassen, auf die schon vorher zu seinen Gunsten gespendet worden war.

 

Schlussbilanz der juristischen Folgen: Von den 9 AktivistInnen, die am 12.9.16 auf das Fliegerhorstgelände gelangt waren, sind 8 angeklagt und zu Geldstrafen verurteilt worden (die 9. Person war für die Justiz nicht mehr auffindbar). 5 von ihnen legten Verfassungsbeschwerden ein, die jedoch vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Eine Aktivistin (Clara) hat im März 2019 sieben Tagessätze durch eine siebentägige Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis von Hildesheim getilgt (begleitet von viel Pressearbeit und einer Dauermahnwache gegenüber dem Knast), ihre restlichen Tagessätze wurden von SympathisantInnen übernommen. Auch mindestens fünf weitere Verurteilte konnten ihre Tagessätze an solidarische Menschen „verkaufen“ (David, Elu, Karen, Katja, Ronja).

 

2.

 

Wegen einer Aktion von Mitgliedern der deutschen Sektion der Internationalen ÄrztInnen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) am 18.6.2018 ist Elu vom Amtsgericht Cochem am 26.6.2019 als angeblicher Versammlungsleiter zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Über seine Berufung wollte das Landgericht Koblenz am 15.3.2021 entscheiden, dieser Termin wurde aber abgesagt. Nach Ansicht des Richters ist eine neue Beweisaufnahme nötig. Der Prozess wird wohl im November neu aufgerollt werden. Mehrere AktionsteilnehmerInnen erhielten Bußgeldbescheide - zum Teil wurden Bußgelder bezahlt, zum größeren Teil aber wurden die Ordnungswidrigkeitsverfahren vom Amtsgericht Bonn eingestellt, eines auch vom Amtsgericht St. Ingbert – Jugendgericht – wegen Verjährung.

 

3.

 

Wegen der “Five Holes”-Go-In-Aktion vom 15.7.2018 wurden gegen mindestens 13 der 18 Personen, die durch fünf Löcher im Zaun auf das Fliegerhorstgelände gelangt waren, Strafbefehle verhängt, mindestens 12 von ihnen haben Einsprüche eingelegt. – Über die Einsprüche von vier Angeklagten (Frits, “Hops”, Johanna, Sigrid) hat das Amtsgericht Cochem am 22.1.2020 verhandelt und zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen verurteilt. Alle vier haben dagegen Berufung eingelegt. – Drei weitere Angeklagte (Christiane, Dennis, Susan v. d. H.) sind am 11.5.2020 in Cochem ebenfalls zu Geldstrafen in derselben Höhe verurteilt worden. (Zu Susan siehe auch Punkt 9.) Christiane und Dennis haben Berufung eingelegt; Christiane hat ihre Berufung aber zurückgezogen. So ist auch ihre Strafe rechtskräftig geworden; ob die Strafvollstreckung beendet ist, hat sie bisher nicht mitgeteilt. Die Berufung von Dennis hat das Landgericht Koblenz in der Verhandlung vom 4.8.2020 abgewiesen. Er hat Revision eingelegt und beabsichtigt für den Fall, dass seine Strafe rechtskräftig wird, sich für 20 Tage in ein Gefängnis sperren zu lassen (siehe auch Punkt 10). – Drei weitere Aktionsteilnehmerinnen (Margriet, Marion, Stefanie) sind am 10.6.2020 in Cochem ebenfalls zu Geldstrafen in derselben Höhe verurteilt worden, auch von ihnen haben zwei Berufung eingelegt. In der Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz am 8.10.2020 wurden die Geldstrafen für Marion und Stefanie von je 30 auf je 20 Tagessätze heruntergesetzt. Beide legten Revision ein, die im März 2021 vom OLG Koblenz abgewiesen wurde, sodass die beiden Geldstrafen rechtskräftig wurden. Am 1.4.2021 legten beide eine Verfassungsbeschwerde ein. Für Margriet wurde die Geldstrafe von 30 Tagessätzen bereits nach der Verhandlung in Cochem rechtskräftig. Diese wurde am 7.12.2020 im Amtsgericht Cochem zusammengezogen mit einer weiteren Geldstrafe gegen Margriet (wegen ihrer Teilnahme am Go-In vom 10.7.2019 – siehe Punkt 8). Sie will die Strafe nicht bezahlen. – Eine Verhandlung mit der 11. Person (John), die Einspruch gegen ihren Strafbefehl eingelegt hat, hat am 1.2. im Amtsgericht Cochem begonnen. Nachdem John seine Einlassung vorgetragen hatte, wurde die Verhandlung nach 2 ½ Stunden unterbrochen. Sie sollte am 10.2.2021 fortgesetzt werden, jedoch fiel dieser Termin wegen des winterlichen Unwetters aus, ein neuer wurde noch nicht festgesetzt. Gegen John wird in dem Prozess zusätzlich wegen des Go-Ins vom 6.8.2018 verhandelt (siehe Punkt 5). – Die 12. Person, die einen Strafbefehl erhalten und Einspruch eingelegt hatte, hat keine Ladung ins Amtsgericht erhalten, anscheinend ist das (mit Absicht?) vergessen worden. Ein Strafbefehl (gegen Max) ging in die USA; es ist kaum damit zu rechnen, dass Max wird zahlen müssen oder dass es deswegen zu einer Verhandlung in Deutschland kommen wird. Von den übrigen 5 AktivistInnen ist nicht bekannt, dass sie Strafbefehle erhielten (möglicherweise ist ein Strafbefehl nach England geschickt worden).

 

4.

 

Wegen der Go-In-Aktion vom 23.7.2018, bei der sieben Personen (“Widerständige Alte”) die Rollbahn des Militärflugplatzes besetzt hatten, wurden fünf von ihnen rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt; die Verfahren gegen die beiden anderen wurden ohne Gerichtsverhandlungen eingestellt. Vier der Verurteilten legten am 24.8.2020 Verfasssbeschwerde ein, die jedoch vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde, da sie „unzulässig“ sei. Die meisten Strafvollstreckungsverfahren (wenn nicht alle) sind abgeschlossen, auf jeden Fall die von Brigitte J., Elu (siehe dazu auch Punkt 1), Herbert und Susanne. Die meisten Tagessätze (wenn nicht alle) sind von solidarischen Menschen an Stelle der Verurteilten übernommen worden. (Zu Brigitte J. siehe auch Punkt 6.)

 

5.

 

Wegen der Go-In-Aktion vom 6.8.2018 hat eine Person (John) einen Strafbefehl erhalten. Darin ist auch eine Strafe wegen Teilnahme an der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 enthalten (siehe Punkt 3). Mit John wird nun erstmals eine in den USA lebende Person strafverfolgt. Er hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Darüber wurde im Amtsgericht Cochem am 1.2.2021 eine Verhandlung begonnen; sie wurde unterbrochen. Sie sollte am 10.2.2021 fortgesetzt werden, jedoch fiel dieser Termin wegen des winterlichen Unwetters aus, ein neuer wurde noch nicht festgesetzt.

 

6.

 

Wegen zweier Go-In-Aktionen am 30.4.2019 ("Büchel-17"), bei denen 17 AktivistInnen den Militärischen Sicherheitsbereich betraten, wurden 17 Strafbefehle verhängt. Ein Angeklagter verzichtete darauf, dagegen Einspruch einzulegen. Die Hälfte seiner damit rechtskräftig gewordenen Geldstrafe wurde anteilig von mehreren sympathisierenden AtomwaffengegnerInnen übernommen, die an seiner Statt Geld an die Landesjustizkasse Mainz überwiesen. Davon wurde auch die Strafverfolgungsbehörde, also die Koblenzer Staatsanwaltschaft, informiert. Einen Rest von 450 Euro überwies er selbst an die Justizkasse. Zu einem Angebot, dass ein Rechtshilfe-/Strafvereitelungsfonds ihm eventuell diese Restzahlung erstatten könnte, meinte er, die Erstattung der Hälfte würde genügen. Es ist ihm mit der Soliaktion weniger darum gegangen, möglichst alle Tagessätze zu "verkaufen", sondern vielmehr darum, dass etliche Bekannte und Verwandte von den Hintergründen seiner Verurteilung erfuhren. Ein Fonds der Gewaltfreien Aktion Wetzlar erstattete ihm wie gewünscht die Hälfte der Restzahlung, also 225 Euro. Einer seiner MitaktivistInnen vom 30.4.2019 legte Einspruch ein, zog diesen aber zurück und hat offenbar die Geldstrafe bezahlt. Die anderen 15 legten Einsprüche ein und erhielten sie aufrecht. Fünf von ihnen sind am 3.6.2020 zur Verhandlung im Amtsgericht Cochem erschienen. Die Verhandlung wurde nach knapp zwei Stunden unterbrochen und am 19.6.2020 fortgesetzt. Sie endete mit Verurteilungen der fünf zu Geldstrafen zwischen 30 und 60 Tagessätzen. Vier von ihnen gingen in Berufung, eine der vier (Brigitte J.) zog die Berufung jedoch zurück, womit ihre Strafe von 60 Tagessätzen rechtskräftig wurde. Sie hatte bereits eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen der Aktion vom 23.7.2018 (siehe Punkt 4) erhalten; diese Tagessätze sind von solidarischen Menschen übernommen worden (legale Strafvereitelung). Brigitte J. hofft nun auf die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe, die niedriger sein würde als 30+60=90 Tagessätze. Die Berufungen der übrigen drei (Gerd, Günter, Klaus), die dieses Rechtsmittel aufrecht erhalten hatten, wurden in einer Verhandlung im Landgericht Koblenz am 20.8.2020 abgewiesen; ihre drei Verurteilungen wurden damit ebenfalls rechtskräftig. – Drei andere Angeklagte waren für den 24.6.2020 ins Cochemer Amtsgericht geladen worden. Zwei von ihnen (Brigitte H. und Thuy Linh) wurden dort zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen verurteilt; sie legten an Ort und Stelle Berufung ein; diese wurde in einer Verhandlung am 8.3.2021 im Landgericht Koblenz abgewiesen. Daraufhin haben beide Revision eingelegt. Das Verfahren gegen den dritten, der am 24.6.2020 im AG Cochem erschienen war, wurde abgetrennt und vertagt; es wird voraussichtlich in einer Verhandlung am 26.4.2021 neu aufgerollt werden. Auch die sieben übrigen waren zunächst für den 24.6.2020 geladen worden, sind aber wieder “abgeladen” worden und erhielten dann sieben einzelne Termine. Die ersten vier dieser Termine zwischen dem 4. und 18. November 2020 wurden vom Gericht abgesagt, weil sich der Amtsrichter in Corona-Quarantäne begeben musste, ein fünfter Termin am 8.2.2021 musste wegen eines winterlichen Unwetters ausfallen. Stattgefunden haben die für den 25.11. und 2.12. und 9.12.2020 sowie für den 31.3.2021 terminierten Verhandlungen. Dort gab es für Gertie, Ria, Lies und Malte Geldstrafen von je 30 Tagessätzen, wogegen alle vier Berufung einlegten. Gertie hat ihre Berufung jedoch am 8.3.2021 zurückgezogen, ihre Strafe wurde somit rechtskräftig. Über die Berufung von Ria soll am 20.4.2021 im Landgericht Koblenz verhandelt werden. Die nächsten erstinstanzlichen Verhandlungstermine im Amtsgericht Cochem sollen sein am 12.4. (Ariane) und 14.4.2021 (Holger Isabelle). – Mehrere der 15 haben angekündigt, sich im Falle ihrer rechtskräftigen Verurteilungen in Gefängnisse sperren zu lassen. Einer von ihnen (Gerd) hat bereits damit begonnen, Zusagen für die Teilnahme an einer Freikaufaktion aus dem Knast zu sammeln, damit er nicht 60 Tage eingesperrt bleiben muss. Am 22.6.2020 hat eine Person, die bei der Aktion selbst nicht dabei war, aber bei ihrer Vorbereitung, eine Selbstanzeige wegen “Beihilfe” zu (vermeintlichen) Straftaten an die Staatsanwaltschaft Koblenz geschickt, weil sie u.a. Werkzeuge für das Aufschneiden des Zauns zur Verfügung gestellt hatte.

 

7.

 

Nach einer Blockadeaktion von TeilnehmerInnen des "Stopp Airbase Ramstein"-Camps, die am 28.6.2019 einen Abstecher nach Büchel unternommen hatten, wurde gegen Marion ein Strafbefehl von 60 Tagessätzen verhängt, weil sie angeblich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hat. Sie hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, worüber das Amtsgericht Cochem am 3.5.2021 verhandeln will. (Die Information, dass diese Verhandlung für den 5.5. terminiert sei, war falsch.)

 

8.

 

Wegen einer der beiden Go-In-Aktionen am 10.7.2019 (nachmittags) erhielt Margriet einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Sie legte dagegen Einspruch ein. In einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem am 7.12.2020 wurde darüber verhandelt. Da Margriet bereits am 10.6.2020 rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war (wegen des Go-Ins vom 15.7.2018 – siehe Punkt 3), die jedoch noch nicht vollstreckt worden war, wurde sie nun zu einer Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen wegen der beiden Aktionen verurteilt. Sie will die Strafe nicht bezahlen.

 

9.

 

Wegen einer Go-In-Aktion vom 14.7.2019 hat Susan v. d. H. im Juni 2020 einen Strafbefehl erhalten. Es wurde darin eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, außerdem eine von 80 Tagessätzen wegen 16.7.2010 (siehe Punkt 10). Daraus wurde eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen gebildet. Sie legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein. Daraufhin wurde sie für den 16.12.2020 zur Verhandlung ins Amtsgericht Cochem geladen, aber sie erschien nicht. Ein paar Tage vor dem Termin hatte sie an das Gericht geschrieben, sie werde wegen der Corona-Pandemie nicht die Reise von ihrem Wohnort Amsterdam nach Cochem antreten. Falls sie einen späteren Termin, "wenn die Corona-Zahlen in Deutschland und den Niederlanden gesunken sind", angeboten bekäme, würde sie diesen annehmen. Falls sie jedoch am 16.12. in Abwesenheit verurteilt würde, wäre sie bereit, eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis anzutreten, wenn die Pandemie unter Kontrolle sei. Am 16.12.2020 wurde ihr Einspruch in ihrer Abwesenheit verworfen; die Geldstrafe von 100 Tagessätzen wurde somit rechtskräftig. Zuvor war sie bereits wegen der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 (siehe Punkt 3) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden. Einen Antrag zur nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe (die niedriger sein müsste als 30 + 100 = 130 Tagessätze) will sie nicht stellen.

 

10.

 

Wegen einer Go-In-Aktion vom 16.7.2019 haben im Juni 2020 Susan v. d. H. und Dennis Strafbefehle erhalten. Beide legten Einspruch ein. Gegen Dennis wurde im Strafbefehl eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt. Er erschien am 7.12.2020 zur Verhandlung darüber im Amtsgericht Cochem, wo seine Strafe im Urteil auf 70 Tagessätze erhöht wurde. (Er war bereits wegen der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 zu 30 Tagessätzen verurteilt worden, jedoch ist diese Strafe noch gar nicht rechtskräftig geworden – siehe Punkt 3.) Dennis hat gegen die Verurteilung Berufung eingelegt, über die am 3.11.2021 im Landgericht Koblenz verhandelt werden soll. Gegen Susan wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen verhängt; bei ihr wurden aus der 80-Tagessätze-Strafe und einer 60-Tagessätze-Strafe wegen 14.7.2019 eine Gesamtstrafe gebildet, die rechtskräftig wurde (siehe Punkt 9).

 

11.

 

Wegen einer Mahnwache am 15.7.2020 erhielt eine Person im August 2020 von der Cochemer Polizei einen Anhörungsbogen, da ihr der Vorwurf gemacht werde, als Leiterin der Mahnwache die Straftat “Verstoß gegen das Versammlungsgesetz” begangen zu haben: Sie habe eine spontane Versammlung angemeldet, die aber nicht spontan gewesen sei.

 

Keine juristischen Verfahren

 

wurden bisher eingeleitet wegen der Go-In-Aktionen vom 22.7.2019 (mit Aufschneiden des Militärzauns) sowie vom 10.7.2019 vormittags, 16.7.2019 morgens und 27.7.2019 (diese drei Male ohne Aufschneiden des Militärzauns). Es wurden allerdings mehrmals AktionsteilnehmerInnen in polizeilichen Gewahrsam genommen, zwei Mal auch über Nacht. Und bei zweien dieser Aktionen ist jeweils einem US-Aktivisten Bargeld von 200 bzw. 150 Euro als "Hinterlegung" von der Polizei abgenommen worden. Außerdem verschickte das Polizeipräsidium Koblenz Anfang Februar 2020 Kostenbescheide an AktivistInnen, die vom 10. auf den 11.7.2019 in Gewahrsam genommen worden waren: Sie sollen für den Transport von Büchel zur Polizei in Koblenz und für ihren dortigen Aufenthalt jeweils 80 Euro bezahlen.

 

Fazit:

 

Derzeit (Stand 9.4.2021) laufen 21 Strafverfahren (oder 19 – wenn wir davon ausgehen, dass die in Punkt 3 erwähnte “12. Person” und der ebenfalls in Punkt 3 erwähnte US-Bürger Max keine Ladungen zu Gerichtsverhandlungen mehr bekommen werden), außerdem 2 Straf-Ermittlungsverfahren und vermutlich 11 Straf-Vollstreckungsverfahren wegen rechtskräftig gewordener Geldstrafen (wobei allerdings unklar ist, ob alle, die rechtskräftig verurteilt wurden, die Vollstreckung der Strafen mitgeteilt haben). Zudem wurden von der Polizei Kostenbescheide wegen Ingewahrsamnahmen verschickt. Alle Verfassungsbeschwerden sind abgewiesen worden – bis auf die, die erst am 1.4.2021 eingereicht wurde (siehe Punkt 3). Alle Bußgeldverfahren sind abgeschlossen.

"Die militärische Justitia hat nicht nur verbundene Augen, sondern auch verstopfte Ohren und ein gepanzertes Herz" (Carl von Ossietzky, 1889-1935, Friedens-Nobelpreis-Träger, Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft)