Künftige Prozesstermine (Stand: 23.02.2022)

 

--Di, 3. Mai 2022, 13:30 Uhr, neue Verhandlung im Landgericht Koblenz in vierter Instanz mit Lies Welker wegen einer Go-In-Aktion vom 30.4.2019 (siehe unten Punkt 3).

 

--Di, 31. Mai 2022, 13.30 Uhr, Berufungsverhandlung (zweite Instanz) im Landgericht Koblenz mit Susan Crane/USA wegen der Go-In-Aktionen vom 15.7. und 6.8.2018 (siehe unten Punkte 1 und 2)

 

Wegen der folgenden Aktionen des Zivilen Ungehorsams (Punkte 1 bis 10) laufen zur Zeit juristische Verfahren. DIE FOLGENDE LISTE IST GEORDNET NACH DEM DATUM DER AKTIONEN, also nicht nach dem Datum der Gerichts-Verhandlungen. 

 

Vorbemerkung:

Seit den ersten Strafbefehlen wegen “Ziviler Inspektionen” des Atomwaffen-Stützpunkts (Go-In-Aktionen) im Jahr 1997 gab es zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren, Ingewahrsamnahmen, 12 rechtskräftige Strafbefehle (davon einer für zwei Aktionen), Anklageschriften, Selbstanzeigen, Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bußgeldbescheide, Polizeieinsatzkosten-Bescheide, Hausdurchsuchungen, Begnadigungen, Verfahrenseinstellungen ohne Gerichtsverhandlungen, Klagen vor Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mindestens 88 Hauptverhandlungstage in Amts- und Land- und Oberlandesgerichten, OLG-Entscheidungen ohne Verhandlungen, 154 Verurteilungen zu Geldstrafen nach Hauptverhandlungen (85 in Amtsgerichten, davon 31 rechtskräftig / 48 in Landgerichten, davon 14 rechtskräftig / 21 im Oberlandesgericht Koblenz), 11 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen (7 im AG Cochem, davon 4 rechtskräftig / 2 im LG Koblenz, beide nicht rechtskräftig / 2 im OLG Koblenz), 11 Freisprüche nach Hauptverhandlungen (3 in Amtsgerichten / 5 im LG Koblenz / 3 im OLG Koblenz), mehrere Verfahrenseinstellungen mit und ohne Auflagen in Gerichtsverhandlungen, eine gerichtliche Verurteilung zu Arbeitsstunden, 3 Verwarnungen mit Strafvorbehalt in Gerichtsverhandlungen, Strafvollstreckungsverfahren, “Verkauf” von Tagessätzen rechtskräftiger Geldstrafen, Freikäufe aus Gefängnissen.

 

Mindestens 97 AktivistInnen sind wegen "Straftaten" in oder wegen Büchel angeklagt worden, einige von ihnen mehrmals. Neben den Anklagen wegen “Straftaten” gab es auch die Verhängung von Bußgeldern wegen “Ordnungswidrigkeiten”.

 

13 Mal sind Menschen, die wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel verurteilt worden waren, im Gefängnis gewesen. Es handelte sich 4 Mal um Freiheitsstrafen (zwischen 4 und 7 Wochen) und 9 Mal um Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht gezahlter Geldstrafen (zwischen 4 und 10 Tagen). Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 ist ersatzweises “Absitzen” – “Mahnwache hinter Gittern” –  von Geldstrafen unter 90 Tagessätzen für Menschen, die über pfändbares Einkommen und/oder Vermögen verfügen, vorübergehend (?) nicht möglich. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde, die für „Straftaten“ in Büchel zuständig ist, will offenbar bis auf Weiteres nicht zu Ersatzfreiheitsstrafen und geringen Haftstrafen laden, die unter 90 Tagen liegen: Das Corona-Infektionsrisiko im Gefängnis sei für das Personal und die Gefangenen bei Vollbelegung zu hoch. Und Menschen, die nicht zu hohen Strafen verurteilt worden wären, würden ja auch „auf freiem Fuß“ keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

 

(1.) Wegen der Aktion vom 15.7.2018

Wegen der “Five Holes”-Go-In-Aktion wurden gegen mindestens 14 der 18 Personen, die durch fünf Löcher im Zaun auf das Fliegerhorstgelände gelangt waren, Strafbefehle verhängt, mindestens 12 von ihnen legten Einsprüche ein.

 

Über die Einsprüche von vier Angeklagten (Frits, “Hops”, Johanna, Sigrid) verhandelte das Amtsgericht Cochem am 22.1.2020 und verurteilte zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen. Alle vier legten dagegen Berufung ein. In der Berufungsverhandlung am 21.10.2021 im Landgericht Koblenz wurden die Verurteilungen bestätigt. Sigrid, Johanna und “Hops” legten dagegen Revision ein, Frits tat das nicht, seine Geldstrafe wurde rechtskräftig; inzwischen erhielt er eine Kostenrechnung und den Vollstreckungsbescheid.

 

Drei weitere Angeklagte (Christiane, Dennis, Susan v. d. H.) sind am 11.5.2020 in Cochem ebenfalls zu Geldstrafen in derselben Höhe (30 Tagessätze) verurteilt worden. (Zu Susan v. d. H. siehe auch die Punkte 5 und 6.) Christiane und Dennis haben Berufung eingelegt; Christiane hat ihre Berufung aber zurückgezogen. So ist auch ihre Strafe (wie die von Susan v. d. H.) rechtskräftig geworden; ob die Strafvollstreckung beendet ist, hat sie bisher nicht mitgeteilt. Die Berufung von Dennis hat das Landgericht Koblenz in der Verhandlung vom 4.8.2020 abgewiesen. Er hat Revision eingelegt und beabsichtigt für den Fall, dass seine Strafe rechtskräftig wird, sich für 20 Tage in ein Gefängnis sperren zu lassen (siehe auch Punkt 6).

 

Drei weitere Aktionsteilnehmerinnen (Margriet, Marion, Stefanie) sind am 10.6.2020 in Cochem ebenfalls zu Geldstrafen in derselben Höhe (30 Tagessätze) verurteilt worden, auch von ihnen haben zwei Berufung eingelegt. In der Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz am 8.10.2020 wurden die Geldstrafen für Marion und Stefanie von je 30 auf je 20 Tagessätze heruntergesetzt. Beide legten Revision ein, die im März 2021 vom OLG Koblenz abgewiesen wurde, sodass die beiden Geldstrafen rechtskräftig wurden.  Am 1.4.2021 legten beide eine Verfassungsbeschwerde ein, die im Mai 2021 ohne Begründung abgelehnt wurde. Gegen diese Ablehnung legten Marion und Stefanie Anfang November 2021 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Schon im Juni 2021 hatte Stefanie eine Rechnung über 1091,15 Euro erhalten. Das Dortmunder Friedensforum hatte ihr deshalb angeboten, Geld für sie zu sammeln. Ihre ursprüngliche Idee, die Strafe sozial abzuarbeiten, konnte sie nicht verwirklichen, weil sie dafür ihre finanziellen Verhältnisse hätte offenlegen müssen, was sie nicht wollte. Für Margriet aus Amsterdam wurde die Geldstrafe von 30 Tagessätzen bereits nach der Verhandlung in Cochem rechtskräftig. Diese wurde am 7.12.2020 im Amtsgericht Cochem zusammengezogen mit einer weiteren Geldstrafe gegen Margriet (wegen ihrer Teilnahme am Go-In vom 10.7.2019 – siehe Punkt 4) zu einer Gesamtstrafe von 85 Tagessätzen. Sie legte dagegen kein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) ein und erklärte, die Strafe nicht bezahlen, sondern sie durch eine Ersatzhaft tilgen zu wollen. Daraufhin schrieb die Koblenzer Staatsanwaltschaft die niederländische Justiz an, um dieser die Strafvollstreckung zu überlassen. Anfang November 2021 teilte Margriet mit, sie habe die Geldstrafe dann doch bezahlt. Ein Jurist habe ihr gesagt, sie werde keine Chance haben, die Strafe “abzusitzen”, stattdessen werde sie – womöglich jahrelang – Besuche von GerichtsvollzieherInnen bekommen, wenn sie nicht zahle. Und die Kosten für diese Besuche werde sie ebenfalls in Rechnung gestellt bekommen. Das wolle sie weder ihrer Lebensgemeinschaft noch sich selbst zumuten. Sie habe finanzielle Hilfe von FreundInnen über 999 Euro erhalten, so dass alles abgedeckt sei. Darüber hinaus habe sie demnächst in Großbritannien eine Gerichtsverhandlung wegen einer Aktion dort, und sie wolle ihren Fokus lieber darauf richten.

 

Eine Verhandlung mit der 11. Person (John aus den USA), die Einspruch gegen ihren Strafbefehl eingelegt hat, begann am 1.2.2021 im Amtsgericht Cochem. Nachdem John seine Einlassung vorgetragen hatte, wurde die Verhandlung nach 2 ½ Stunden vertagt. Sie wurde am 31.5.2021 neu aufgenommen, jetzt aber in Abwesenheit von John, der zu dieser Zeit in den USA war und sich daher von einer Rechtsanwältin vertreten ließ. Gegen John wird in dem Prozess zusätzlich wegen des Go-Ins vom 6.8.2018 verhandelt (siehe Punkt 2). Die Verhandlung am 31.5.21 endete mit seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen; die Rechtsanwältin legte für ihn Berufung ein. In einer Verhandlung im Landgericht Koblenz am 9.12.2021 wurde Johns Berufung abgewiesen. Dagegen legte er Revision ein.

 

Die 12. Person (Susan C. aus den USA), die einen Strafbefehl erhalten und Einspruch eingelegt hatte, erschien am 29.9.2021 zur Verhandlung im Amtsgericht Cochem, wo sie ebenfalls zu 50 Tagessätzen verurteilt wurde (wie John auch noch wegen des Go-Ins vom 6.8.2018 – siehe Punkt 2). Auch Susan legte Berufung ein. Darüber soll am 31.5.2022 im Landgericht Koblenz verhandelt werden.

 

Die 13. Person, die einen Strafbefehl erhalten und Einspruch eingelegt hatte, bekam keine Ladung ins Amtsgericht, anscheinend wurde das vergessen.

 

Strafbefehl Nr. 14 (gegen Max) ging in die USA; es ist kaum damit zu rechnen, dass Max wird zahlen müssen oder dass es deswegen zu einer Verhandlung in Deutschland kommen wird.

 

Von den übrigen 5 AktivistInnen ist nicht bekannt, dass sie Strafbefehle erhielten (möglicherweise ist ein Strafbefehl nach England geschickt worden).

 

(2.) Wegen der Aktion vom 6.8.2018

Wegen der Go-In-Aktion an einem Hiroshima-Gedenktag erhielten John und Susan (beide aus den USA) Strafbefehle, beide legten Einspruch ein. Beide erhielten daraufhin Verhandlungstermine im Amtsgericht Cochem, wo gegen beide zusätzlich wegen ihrer Teilnahme an der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 (siehe oben: Punkt 1) verhandelt wurde.

 

Über Johns Einspruch wurde zunächst am 1.2.2021 eine Verhandlung begonnen. Diese wurde allerdings, nachdem John seine Einlassung vorgetragen hatte, nach 2 ½ Stunden vertagt. Sie wurde am 31.5.2021 neu aufgenommen, jetzt aber in Abwesenheit von John, der zu dieser Zeit in den USA war und sich daher von einer Rechtsanwältin vertreten ließ. Die Verhandlung am 31.5.21 endete mit seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen; die Rechtsanwältin legte für ihn Berufung ein. In einer Verhandlung im Landgericht Koblenz am 9.12.2021 wurde Johns Berufung abgewiesen. Dagegen legte er Revision ein, über die noch nicht entschieden wurde.

 

Die Verhandlung mit Susan fand am 29.9.2021 im AG Cochem statt, auch sie wurde dort zu 50 Tagessätzen verurteilt. Auch sie legte dagegen Berufung ein, worüber am 31.5.2022 im Landgericht Koblenz verhandelt werden soll.

 

(3.) Wegen der Aktion vom 30.4.2019

An diesem Tag gab es gleich zwei Go-In-Aktionen (bezeichnet als "Büchel-17"), bei denen 17 AktivistInnen den Militärischen Sicherheitsbereich betraten. Gegen alle 17 wurden deswegen Strafbefehle verhängt.

 

Ein Angeklagter verzichtete darauf, dagegen Einspruch einzulegen. Die Hälfte seiner damit rechtskräftig gewordenen Geldstrafe wurde anteilig von mehreren sympathisierenden AtomwaffengegnerInnen übernommen, die an seiner Statt Geld an die Landesjustizkasse Mainz überwiesen. Davon wurde auch die Strafverfolgungsbehörde, also die Koblenzer Staatsanwaltschaft, informiert. Einen Rest von 450 Euro überwies er selbst an die Justizkasse. Zu einem Angebot, dass ein Rechtshilfe-/Strafvereitelungsfonds ihm eventuell diese Restzahlung erstatten könnte, meinte er, die Erstattung der Hälfte würde genügen. Es ist ihm mit der Soliaktion weniger darum gegangen, möglichst alle Tagessätze zu "verkaufen", sondern vielmehr darum, dass etliche Bekannte und Verwandte von den Hintergründen seiner Verurteilung erfuhren. Ein Fonds der Gewaltfreien Aktion Wetzlar erstattete ihm wie gewünscht die Hälfte der Restzahlung, also 225 Euro.

 

Einer seiner MitaktivistInnen vom 30.4.2019 legte Einspruch ein, zog diesen aber zurück und hat offenbar die Geldstrafe bezahlt.

 

Die anderen 15 legten Einsprüche ein und erhielten sie aufrecht.

 

Fünf von ihnen sind am 3.6.2020 zur Verhandlung im Amtsgericht Cochem erschienen. Die Verhandlung wurde nach knapp zwei Stunden unterbrochen und am 19.6.2020 fortgesetzt. Sie endete mit Verurteilungen der fünf zu Geldstrafen zwischen 30 und 60 Tagessätzen. Einer der fünf (Dieter) legte keine Berufung dagegen ein. Die anderen vier gingen in Berufung, eine der vier (Brigitte J.) zog die Berufung jedoch zurück, womit ihre Strafe von 60 Tagessätzen rechtskräftig wurde. Sie hatte bereits eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen ihrer Teilnahme an einer Go-In-Aktion in Büchel vom 23.7.2018 erhalten; diese Tagessätze sind von solidarischen Menschen übernommen worden (legale Strafvereitelung). Brigitte J. hofft nun auf die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe, die niedriger sein würde als 30+60=90 Tagessätze. Die Berufungen der übrigen drei (Gerd, Günter, Klaus), die dieses Rechtsmittel aufrecht erhalten hatten, wurden in einer Verhandlung im Landgericht Koblenz am 20.8.2020 abgewiesen; ihre drei Verurteilungen wurden damit ebenfalls rechtskräftig.

 

Drei andere Angeklagte waren für den 24.6.2020 ins Cochemer Amtsgericht geladen worden. Zwei von ihnen (Brigitte H. und Thuy Linh) wurden dort zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen verurteilt; sie legten an Ort und Stelle Berufung ein; diese wurde in einer Verhandlung am 8.3.2021 im Landgericht Koblenz abgewiesen. Daraufhin legte Brigitte H. Revision ein, über die noch nicht entschieden wurde; Thuy Linh hatte zunächst ebenfalls vorgehabt, Revision einzulegen, versäumte dann aber wohl die Frist dafür. Das Verfahren gegen den dritten, der am 24.6.2020 im AG Cochem erschienen war, wurde abgetrennt und vertagt; ob seine neue Verhandlung inzwischen stattgefunden hat, hat er nicht mitgeteilt.

 

Auch die sieben Übrigen waren zunächst für den 24.6.2020 geladen worden, sind aber wieder “abgeladen” worden und erhielten dann sieben einzelne Termine. Die ersten vier dieser Termine zwischen dem 4. und 18. November 2020 wurden vom Cochemer Gericht abgesagt, weil sich der Amtsrichter in Corona-Quarantäne begeben musste, ein fünfter Termin am 8.2.2021 musste wegen eines winterlichen Unwetters ausfallen. Stattgefunden haben die für den 25.11. / 2.12. / 9.12.2020 sowie die für den 31.3. / 12.4. / 14.4. / 26.5.2021 terminierten Verhandlungen. Dort gab es für Gertie, Ria, Lies, Malte, Holger Isabelle und Jan Geldstrafen von je 30 Tagessätzen sowie für Ariane eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen, da sie bereits wegen einer Go-In-Aktion in Büchel vom 23.7.2018 rechtskräftig verurteilt worden war. Alle sieben legten gegen die Verurteilungen Berufung ein; Gertie jedoch zog ihre Berufung am 8.3.2021 zurück, ihre Strafe wurde somit rechtskräftig. Sie fand 29 FreundInnen, die an ihrer Stelle je einen Tagessatz an die Justizkasse überwiesen mit dem Vermerk "Für ein atomwaffenfreies Deutschland". Einen ihrer 30 Tagessätze zahlte sie selbst. Die Berufungsverhandlungen von Ria, Lies, Malte, Jan, Ariane und Holger Isabelle fanden am 20.4. bzw. 17.5. bzw. 2.8. bzw. 27.10.2021 bzw. 6.1. bzw. 18.1.2022 im Landgericht Koblenz statt, wo ihre Berufungen abgewiesen wurden. Alle sechs legten Revision ein. In der Revisionssache von Lies entschied das Oberlandesgericht Koblenz durch Beschluss vom 27.9.2021, die Verurteilung durch das LG werde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des LG zurück verwiesen. Die Entscheidung wurde damit begründet, die Verurteilung durch das LG habe an einem sachlich-rechtlichen Mangel gelitten, die Beweiswürdigung sei widersprüchlich und lückenhaft gewesen. Eine andere Strafkammer des LG Koblenz hat Lies nun für den 3.5.2022 zur erneuten Verhandlung geladen. Die Revision von Ria wurde hingegen durch das OLG Koblenz durch Beschluss vom 25.11.2021 als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen. Damit wurde ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen rechtskräftig. Am 23.12.2021 erhielt sie den Vollstreckungsbescheid. Die Revision von Jan wurde durch das OLG Koblenz per Beschluss vom 10.1.2022 als “unzulässig” verworfen, weil er die Revision nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt habe. Die Revisionsentscheidungen in den Prozessen von Malte, Ariane und Holger Isabelle stehen noch aus.

 

Am 22.6.2020 hat eine Person, die bei der Aktion selbst nicht dabei war, aber bei ihrer Vorbereitung, eine Selbstanzeige wegen “Beihilfe” zu (vermeintlichen) Straftaten an die Staatsanwaltschaft Koblenz geschickt, weil sie u.a. Werkzeuge für das Aufschneiden des Zauns zur Verfügung gestellt hatte. Die Person hat noch nicht mitgeteilt, was aus ihrer Selbstanzeige geworden ist.

 

(4.) Wegen der Aktion vom 10.7.2019

 

Auch an diesem Tag gab es gleich zwei Go-In-Aktionen, wobei es keine Strafverfolgung wegen der am Morgen gab, als sich elf AktivistInnen Zutritt in den Fliegerhorst-Haupteingang verschafften. Bei der Aktion am Nachmittag aber schnitten sich vier AktivistInnen durch zwei Zäune, betraten das Militärgelände und wurden festgenommen. Sie verbrachten die Nacht im Polizeigewahrsam (wie auch vier weitere AktivistInnen, die bereits vor dem Zaunaufschneiden festgesetzt worden waren – auch sie hatten gegen am Morgen ausgesprochene Platzverweise verstoßen, wurden dann aber nicht strafverfolgt).

 

Margriet aus Amsterdam erhielt einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Sie legte dagegen Einspruch ein. In einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem am 7.12.2020 wurde darüber verhandelt. Da Margriet bereits am 10.6.2020 rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war (wegen des Go-Ins vom 15.7.2018 – siehe oben: Punkt 1), die jedoch noch nicht vollstreckt worden war, wurde sie nun zu einer Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen wegen der beiden Aktionen verurteilt. Sie legte dagegen kein Rechtsmittel ein. (Zur Vollstreckung der Strafe siehe oben: Punkt 1, 4. Absatz.)

 

Susan C. aus den USA, die am 29.9.2021 zu einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem wegen ihrer Teilnahme an zwei anderen Go-Ins erschienen war (siehe oben: Punkt 1, 6. Absatz und Punkt 2, 3. Absatz), bekam dort nach der Verhandlung einen Strafbefehl wegen der Go-Ins vom 10.+14.+16.+22. Juli 2019 übergeben (siehe auch die Punkte 5 und 6 und 7). Darin wurde eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen festgelegt. Dagegen legte sie Einspruch ein. Es kam deshalb zur Verhandlung im Amtsgericht Cochem am 17.1.2022, in der die Geldstrafe auf 200 Tagessätze erhöht wurde, da Susan keine Reue zeige. Sie erklärte, sie werde gegen das Urteil Berufung einlegen.

 

Die beiden anderen, die an der Zaunschneide-Aktion beteiligt waren – beide auch aus den USA – bekamen offenbar keine Strafbefehle.

 

Hingegen wurde ein Strafbefehl gegen eine Aktive verhängt, die am Aktionstag am Verkehrskreisel vor der Haupteinfahrt – nicht in Sichtweite zur Zaunschneideaktion – an einer Versammlung teilgenommen hatte. Es kam deswegen auch zu einer Verhandlung im AG Cochem, wo das Verfahren jedoch ohne Auflagen eingestellt wurde.

 

(5.) Wegen der Aktion vom 14.7.2019

 

Drei AktivistInnen schnitten den äußeren Zaun des Fliegerhorsts auf und wurden dann von Soldaten gehindert, auch den inneren aufzuschneiden.

 

Susan v. d. H. aus Amsterdam erhielt deswegen im Juni 2020 einen Strafbefehl. Es wurde darin eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, außerdem eine von 80 Tagessätzen wegen der Aktion vom 16.7.2010 (siehe Punkt 6). Daraus wurde eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen gebildet. Sie legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein. Daraufhin wurde sie für den 16.12.2020 zur Verhandlung ins Amtsgericht Cochem geladen, aber sie erschien nicht. Ein paar Tage vor dem Termin hatte sie an das Gericht geschrieben, sie werde wegen der Corona-Pandemie nicht die Reise von ihrem Wohnort Amsterdam nach Cochem antreten. Falls sie einen späteren Termin, "wenn die Corona-Zahlen in Deutschland und den Niederlanden gesunken sind", angeboten bekäme, würde sie diesen wahrnehmen. Falls sie jedoch am 16.12. in Abwesenheit verurteilt würde, wäre sie bereit, eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis anzutreten, wenn die Pandemie unter Kontrolle sei. Am 16.12.2020 wurde ihr Einspruch in ihrer Abwesenheit verworfen; die Geldstrafe von 100 Tagessätzen wurde somit rechtskräftig. Zuvor war sie bereits wegen der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 (siehe oben: Punkt 1) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden. Einen Antrag zur nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe (die niedriger sein müsste als 30 + 100 = 130 Tagessätze) wollte sie nicht stellen. Über die Strafvollstreckung hat sie nichts mitgeteilt.

 

Susan C. aus den USA, die am 29.9.2021 zu einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem wegen ihrer Teilnahme an zwei anderen Go-Ins erschien (siehe Punkte 2 und 4), bekam dort nach der Verhandlung einen Strafbefehl wegen der Go-Ins vom 10.+14.+16.+22. Juli 2019 übergeben (siehe auch die Punkte 4 und 6 und 7). Über den weiteren Verlauf siehe oben: Punkt 4, 3. Absatz.

 

Der dritte Aktivist, ebenfalls aus den USA, wurde offenbar nicht strafverfolgt.

 

 

(6.) Wegen der Aktion vom 16.7.2019

Vier AktivistInnen durchschnitten zwei Zäune des Fliegerhorsts, betraten das Militärgelände, wurden von Soldaten gestellt und der Polizei übergeben.

 

Wegen dieser Aktion erhielten zunächst Dennis und Susan v. d. H. im Juni 2020 Strafbefehle. Susan C. bekam den Strafbefehl erst am 29.9.2021 ausgehändigt. Alle drei legten Einspruch ein. Der vierte Aktivist, der in den USA lebt, wurde nicht strafverfolgt.

 

Gegen Dennis wurde im Strafbefehl eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt. Er erschien am 7.12.2020 zur Verhandlung darüber im Amtsgericht Cochem, wo seine Strafe im Urteil auf 70 Tagessätze erhöht wurde. (Er war bereits wegen der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 zu 30 Tagessätzen verurteilt worden, jedoch war diese Strafe noch gar nicht rechtskräftig geworden – siehe oben: Punkt 1.) Dennis legte gegen die Verurteilung Berufung ein, zog diese jedoch im September 2021 zurück, so dass die 70-Tagessätze-Strafe rechtskräftig wurde.

 

Gegen Susan v. d. H. wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen verhängt; bei ihr wurden aus der 80-Tagessätze-Strafe und einer 60-Tagessätze-Strafe wegen der Aktion vom 14.7.2019 eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen gebildet. (Zum weiteren Verlauf des Prozesses siehe oben: Punkt 5, 2. Absatz).

 

Susan C. aus den USA, die am 29.9.2021 zu einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem wegen ihrer Teilnahme an zwei anderen Go-Ins erschien (siehe oben: Punkt 1, 6. Absatz und Punkt 2, 3. Absatz),  bekam dort einen Strafbefehl wegen der Go-Ins vom 10.+14.+16.+22. Juli 2019 übergeben (siehe auch die Punkte 4 und 5 und 7). Darin wurde eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen festgelegt. Über den weiteren Verlauf des Prozesses siehe oben: Punkt 4, 3. Absatz.

 

 

(7.) Wegen der Aktion vom 22.7.2019

Bei ihrer Go-In-Einzelaktion an diesem Tag durchtrennte Susan C. aus den USA den äußeren Zaun des Fliegerhorsts, kam nicht mehr dazu, auch den inneren aufzuschneiden, erhielt einen Platzverweis für die folgenden fünf Tage.

 

Als sie am 29.9.2021 zu einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem wegen ihrer Teilnahme an zwei anderen Go-Ins erschien (siehe oben: Punkt 1, 6. Absatz und Punkt 2, 3. Absatz), bekam sie dort nach der Verhandlung einen Strafbefehl wegen der Go-Ins vom 10.+14.+16.+22. Juli 2019 übergeben (siehe auch die Punkte 4 und 5 und 6). Darin wurde eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen festgelegt. Über den weiteren Verlauf des Prozesses siehe oben: Punkt 4, 3. Absatz.

 

(8.) Wegen der Aktion vom 19.7.2021

Bei einer Aktion “Digging for Life” begannen sechs AktivistInnen aus USA, Niederlande und Deutschland mit Grabungen für einen Tunnel, der unter dem Fliegerhorstzaun hindurchführen sollte. Nachdem die Polizei zum Einstellen der Grabungen aufgefordert hatte, setzten drei der sechs das Graben fort. Sie wurden festgenommen und auf der Polizeistation in Cochem in Gewahrsam genommen, wo ihnen Strafanzeigen angekündigt wurden. Zusätzlich stellte die Bundeswehr Strafantrag gegen drei Personen wegen öffentlicher Aufforderung zu der Aktion auf der “Digging for Life”-Website, weil sie für diese presserechtlich verantwortlich seien.

 

Am 20.2.2022 teilte Uwe mit, dass die Staatsanwaltschaft Kassel gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten führt, weil auf der “Digging for Life”-Website auf das von ihm geführte Solidaritäts-Konto hingewiesen wird und auch schon vor dem 19.7.2021 hingewiesen wurde. Der mit der Sache befasste Staatsanwalt ließ durchblicken, dass er das Verfahren eigentlich gerne einstellen würde, damit aber aufgrund des Drucks der Bundeswehr keinen Erfolg hätte.  Die StA hat dann Uwe am 1.2.2022 eine Einstellung des Verfahrens mit der Auflage, dass er 200 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen solle, angeboten. Das lehnte Uwe ab, weil er davon ausgeht, dass keine Straftat vorliegt.

 

(9.) Wegen der Aktion vom 29.9.2021

Direkt im Anschluss an die Verhandlung mit der angeklagten Susan (siehe oben: Punkt 1, 6. Absatz und Punkt 2, 3. Absatz) begaben sich ein paar Personen, die der Verhandlung beigewohnt hatten, zum Fliegerhorst, wo vier von ihnen die Haupteinfahrt mit einer Sitzblockade versperrten.

 

Etwa drei Monate später erhielten mindestens fünf Personen Post von der Polizei-Inspektion Cochem, weil der Verdacht bestehe, sie hätten sich der strafbaren Nötigung schuldig gemacht. Ihnen werde die Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Anschuldigung zu äußern. Eine der fünf, die diese Post bekamen, war am 29.9.21 weder in Cochem noch in Büchel, sondern in den Niederlanden; eine andere war zwar während der Aktion am Fliegerhorst, hatte sich aber an der Blockade nicht beteiligt. Einer der  Angeschriebenen antwortete dem Polizisten, von dem er den Brief bekommen hatte, er habe tatsächlich für 20 Minuten mitblockiert, und er befürchte, dass dereinst seine Kinder und Enkel und der liebe Gott ihn fragen werden, warum nur für so kurze Zeit. Und vor allem hoffe er, der Polizist werde sich bei der nächsten Blockade der nuklearen Hölle von Büchel dazusetzen.

 

(10.) Wegen der Aktion vom 17.1.2022

Direkt im Anschluss an die Verhandlung mit der angeklagten Susan (siehe oben: Punkt 4, 3. Absatz) kam es zu einer Versammlung am Fliegerhorst von sechs Personen. Sie ließen sich mit zwei Bannern und vier rosafarbene Schaufeln am Militärzaun fotografieren. Die Schaufeln wurden von der Polizei konfisziert.

 

Schon wenige Tage später erhielten mindestens drei der Aktiven Post von der Polizei, da der Verdacht bestehe, sie hätten an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen und damit eine Straftat begangen. Einer der von der Polizei Angeschriebenen hat in seinem Antwortschreiben die Rückgabe der Schaufeln beantragt, da sie vielleicht noch zum Graben eines Tunnels unter dem Fliegerhorst-Zaun gebraucht würden, sodass Atomwaffen-GegnerInnen durch den Tunnel auf das Militärgelände gelangen könnten, um dort die Vorbereitungen für den dritten Weltkrieg stoppen zu können.

  

Seit der letzten Übersicht (Stand 8.10.2021) wurden die Prozesse wegen der beiden folgenden Aktionen abgeschlossen:

 

(a.) Wegen der Aktion vom 18.6.2018

Wegen einer Aktion von Mitgliedern der deutschen Sektion der Internationalen ÄrztInnen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) ist Elu am 1.12.2021 in der Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechtskräftig freigesprochen worden. Zuvor war er in erster Instanz vom Amtsgericht Cochem am 26.6.2019 als angeblicher Versammlungsleiter zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er nicht verhindert hätte, dass nach der Aktion der Fliegerhorst blockiert wurde. Dagegen hatte er Berufung eingelegt. Der Freispruch im Landgericht wurde damit begründet, der Polizeizeuge habe sich an zu wenig erinnern können, und deshalb sei ein Verstoß gegen Versammlungsauflagen nicht mehr nachzuweisen gewesen. Elus Berufung hatte also Erfolg, auch wenn er mit der Begründung des Freispruchs nicht ganz zufrieden war. – Mehrere TeilnehmerInnen an der Versammlung vom 18.6.2018 hatten wegen der Aktion Bußgeldbescheide erhalten –  zum Teil wurden Bußgelder bezahlt, zum größeren Teil aber wurden die Ordnungswidrigkeitsverfahren vom Amtsgericht Bonn eingestellt, eines auch vom Jugendgericht des AG St. Ingbert, – wegen Verjährung.

 

(b.) Wegen der Aktion vom 8. und 11.7.2019

Wegen eines Aufrufs zum Whistleblowing war Hermann angeklagt worden. Er hatte eine Versammlung vor der Hachenberg-Kaserne in Erndtebrück (Siegerland) angemeldet, um dort Flugblätter mit dem Aufruf zu verteilen. Ihm wurde vorgeworfen, zu Straftaten aufgerufen und gegen Versammlungsauflagen verstoßen zu haben. Die Versammlung war genehmigt, die Verteilung der Flublätter aber untersagt worden. Im Text der Flugblätter werden Angehörige der Bundesluftwaffe, unter anderen die in Büchel, aufgefordert, Details der nuklearen Teilhabe, der geplanten Modernisierung von Atomwaffen und der geplanten Anschaffung neuer atomwaffentauglicher Kampfflugzeuge öffentlich zu machen. Hermann entschloss sich schließlich, die Flugblätter nicht im Rahmen einer Versammlung, sondern in einer Einzelaktion alleine zu verteilen. Er begann damit am 8.7.2019, wurde aber sogleich von der Polizei gestoppt, die die Flyer “sicherstellte”. Drei Tage später versandte Hermann die Texte dieses Flugblatts und eines weiteren per E-Mail an mehrere Adressaten, darunter auch die Bundeswehr und die Polizei in Erndtebrück. (In dem zweiten Flugblatt-Text forderte er die Angehörigen der Bundesluftwaffe auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Beteiligung an den amerikanischen Drohneneinsätzen zu informieren. Die Flugblätter verteilte er auch vor der US-Airbase in Ramstein, vor dem AFRICOM in Stuttgart und vor dem Bundes”verteidigungs”ministerium, wurde deswegen aber nicht strafverfolgt – im Gegensatz zum Siegerland:) Am 20.12.2019 kam es zur Verhandlung im Amtsgericht Bad Berleburg. Dort wurde er zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen wegen Verletzung von Versammlungsauflagen verurteilt, wogegen er Berufung einlegte. Aber auch die Staatsanwaltschaft Siegen ging in Berufung, weil das Amtsgericht Hermann nicht auch wegen Aufrufs zu Straftaten verurteilt hatte. Das Landgericht Siegen als Berufungsinstanz hob in einer Verhandlung am 26.2.2021 die Verurteilung auf, sprach Hermann frei und verwarf die Berufung der StA. Letzere legte dagegen Revision ein, weil sie weiterhin der Auffassung war, dass Hermann wegen Öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat – nämlich zum Verrat von Dienstgeheimnissen bezüglich der nuklearen Teilhabe – bestraft werden müsste. Dann aber zogen die StA Siegen und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm den Revisionsantrag zurück, weil sie keine Erfolgsaussichten mehr sahen. Damit war der Freispruch rechtskräftig geworden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg erklärte die Sicherstellung der Flyer für rechtswidrig; sie wurden an Hermann zurückgesandt. Dieser zog die Schlussfolgerung: “Aufrufe zum Whistleblowing dürfen (und sollten) auch weiterhin verteilt werden!”

 

Fazit:

 

Derzeit (Stand 23.2.2022) laufen 20 Strafverfahren (oder 17 – wenn wir davon ausgehen, dass die in Punkt 1 erwähnte “13. Person” und der ebenfalls in Punkt 1 erwähnte US-Bürger Max keine Ladungen zu Gerichtsverhandlungen mehr bekommen werden, und dass auch der Prozess gegen den in Punkt 3 erwähnten Aktivisten beendet wurde, dessen Verfahren am 24.6.2020 im Amtsgericht Cochem abgetrennt worden war; danach hat er den Kontakt abbrechen lassen). – Es laufen außerdem mehrere Straf-Ermittlungsverfahren und wohl auch noch mehrere Straf-Vollstreckungsverfahren wegen rechtskräftig gewordener Geldstrafen (wobei allerdings unklar ist, ob alle, die rechtskräftig verurteilt wurden, die Vollstreckung der Strafen mitgeteilt haben). –  Mehrmals wurden AktionsteilnehmerInnen in polizeilichen Gewahrsam genommen, zwei Mal auch über Nacht. Und bei zweien dieser Aktionen ist jeweils einem US-Aktivisten Bargeld von 200 bzw. 150 Euro als "Hinterlegung" von der Polizei abgenommen worden. Außerdem verschickte das Polizeipräsidium Koblenz Anfang Februar 2020 Kostenbescheide an AktivistInnen, die vom 10. auf den 11.7.2019 in Gewahrsam genommen worden waren: Sie sollten für den Transport von Büchel zur Polizei in Koblenz und für ihren dortigen Aufenthalt jeweils 80 Euro bezahlen. –  Alle Bußgeldverfahren sind abgeschlossen. – Alle 8 Verfassungsbeschwerden, die seit dem Ende der 1990er Jahre von insgesamt 16 rechtskräftig Verurteilten eingereicht worden sind, sind abgewiesen worden, die letzte im Mai 2021 (siehe Punkt 1). Über die bislang einzige Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (siehe Punkt 1) wurde noch nicht entschieden.

"Die militärische Justitia hat nicht nur verbundene Augen, sondern auch verstopfte Ohren und ein gepanzertes Herz" (Carl von Ossietzky, 1889-1935, Friedens-Nobelpreis-Träger, Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft)