Wegen der folgenden Aktionen des Zivilen Ungehorsams (Punkte 1 bis 7) aus Protest gegen die Atomwaffenlagerung in Büchel laufen zur Zeit juristische Verfahren (Stand: 17.11.2022)

 

Vorbemerkung:

 

Seit den ersten Strafbefehlen wegen “Ziviler Inspektionen” des Atomwaffen-Stützpunkts (Go-In-Aktionen) im Jahr 1997 gab es zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren, Ingewahrsamnahmen, 12 rechtskräftige Strafbefehle (davon einer für zwei Aktionen), Anklageschriften, Selbstanzeigen, Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bußgeldbescheide, Polizeieinsatzkosten-Bescheide, Hausdurchsuchungen, Begnadigungen, Verfahrenseinstellungen ohne Gerichtsverhandlungen, Klagen vor Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mindestens 93 Hauptverhandlungstage in Amts- und Land- und Oberlandesgerichten, OLG-Entscheidungen ohne Verhandlungen, 160 Verurteilungen zu Geldstrafen nach Hauptverhandlungen (86 in Amtsgerichten, davon 31 rechtskräftig / 49 in Landgerichten, davon 17 rechtskräftig / 25 im Oberlandesgericht Koblenz), 11 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen (7 im AG Cochem, davon 4 rechtskräftig / 2 im LG Koblenz, beide nicht rechtskräftig / 2 im OLG Koblenz), 12 Freisprüche nach Hauptverhandlungen (3 in Amtsgerichten / 6 im LG Koblenz / 3 im OLG Koblenz), mehrere Verfahrenseinstellungen mit und ohne Auflagen in Gerichtsverhandlungen, eine gerichtliche Verurteilung zu Arbeitsstunden, 3 Verwarnungen mit Strafvorbehalt in Gerichtsverhandlungen, Strafvollstreckungsverfahren, “Verkauf” von Tagessätzen rechtskräftiger Geldstrafen, Freikäufe aus Gefängnissen.

 

Mindestens 99 AktivistInnen sind wegen "Straftaten" in oder wegen Büchel angeklagt worden, einige von ihnen mehrmals. Neben den Anklagen wegen “Straftaten” gab es auch die Verhängung von Bußgeldern wegen “Ordnungswidrigkeiten”.

 

16 Mal sind Menschen, die wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel verurteilt worden waren, im Gefängnis gewesen. Es handelte sich 4 Mal um Freiheitsstrafen (zwischen 4 und 7 Wochen) und 12 Mal um Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht gezahlter Geldstrafen (zwischen 4 und 30 Tagen). Voraussichtlich am 10.1.2023 wird zum 17. Mal eine Haft angetreten werden: von John nach seiner Verurteilung wegen Teilnahme an den Aktionen vom 15.7. und 6.8.2018 (siehe unten Punkte 1 und 2).

 

 

1.

Aktion 15.7.2018

 

Wegen der “Five Holes”-Go-In-Aktion wurden mindestens 14 der 18 Personen, die durch fünf Löcher im Zaun auf das Fliegerhorstgelände gelangt waren, angeklagt. Von den übrigen vier ist nicht bekannt, dass sie angeklagt wurden (möglicherweise ist ein Strafbefehl nach England geschickt worden).

 

Zwei der 14 (eine aus den Niederlanden und eine aus den USA) erhielten Strafbefehle, legten dagegen Einspruch ein und hörten dann nichts mehr davon. Die anderen 12 erschienen zu Gerichtsverhandlungen. 11 dieser Strafverfahren endeten mit Verurteilungen zu Geldstrafen. Einer der Verurteilten (Frits aus den Niederlanden) hat die Geldstrafe nicht bezahlt und auch nicht von solidarischen Menschen bezahlen lassen, sondern er hat sie stattdessen mit einer 30-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis von Wittlich/Eifel getilgt. Das zwölfte Verfahren (gegen Susan aus den USA) ist noch nicht beendet, es wurde zusammengelegt mit Susans Verfahren wegen ihrer Teilnahme an 5 weiteren Go-In-Aktionen (siehe Punkte 2 und 4 bis 7). Zuletzt wurde Susan am 20.9.2022 im Landgericht Koblenz wegen der 6 Aktionen zu einer Gesamtgeldstrafe von 230 Tagessätzen (das wären ersatzweise mehr als 7 Monate Gefängnis) verurteilt. Dagegen hat sie Revision eingelegt, über die das Oberlandesgericht Koblenz noch nicht entschieden hat. Vier der rechtskräftig Verurteilten haben nach dem Ende ihrer Strafprozesse Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die gemeinsame Beschwerde von Marion und Stefanie ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden, weswegen die beiden eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben haben. Darüber hat der EGMR noch nicht entschieden. Die Beschwerden von Johanna und John (John ist zusätzlich wegen Teilnahme an einem weiteren Go-In verurteilt worden – siehe Punkt 2) sind noch beim BVerfG anhängig. John wurde zunächst zum Antritt einer 50-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe bis spätestens 25.9.2022 geladen, seine Anwältin hat aber eine Fristverlängerung erwirkt – er wird jetzt voraussichtlich am 10.1.2023 seine Haft in Hamburg antreten. Ein weiterer Verurteilter – nämlich Dennis, der außerdem wegen der Go-In-Aktion vom 16.7.2019 verurteilt wurde (siehe unten Punkt 6) – hat mitgeteilt, er wolle die Geldstrafe nicht bezahlen, sondern sie mit einer Ersatzfreiheitsstrafe tilgen. Ob es dazu kommen wird, steht noch nicht fest.

 

 

2.

Aktion 6.8.2018

 

Wegen der Go-In-Aktion an einem Hiroshima-Gedenktag erhielten John und Susan (beide aus den USA) Strafbefehle, beide legten Einspruch ein. Beide erhielten daraufhin Verhandlungstermine im Amtsgericht Cochem, wo gegen beide zusätzlich wegen ihrer Teilnahme an der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 (siehe oben Punkt 1) verhandelt wurde. Beide wurden zu Geldstrafen von jeweils 50 Euro verurteilt, beide gingen in Berufung. Beide Berufungen wurden im Landgericht Koblenz abgewiesen. Im Fall von Susan hat das Landgericht gleichzeitig wegen ihrer Berufung gegen eine weitere Verurteilung (siehe Punkte 4 bis 7) verhandelt. Beide Aktive gingen in Revision. Der Revisionsantrag von John wurde abgewiesen, über den von Susan wurde noch nicht entschieden. John hat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, die noch beim BVerfG anhängig ist. Er wurde zunächst zum Antritt einer 50-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe bis spätestens 25.9.2022 geladen, seine Anwältin hat aber eine Fristverlängerung erwirkt – er wird jetzt voraussichtlich am 10.1.2023 seine Haft in Hamburg antreten.

 

 

3.

Aktionen 30.4.2019

 

An diesem Tag gab es gleich zwei Go-In-Aktionen (beide bezeichnet als "Büchel-17"), bei denen 17 AktivistInnen den Militärischen Sicherheitsbereich an zwei unterschiedlichen Stellen betraten. Alle 17 erhielten deswegen Strafbefehle.

 

Eine 18. Person, die bei den Aktionen selbst nicht dabei war, aber bei ihrer Vorbereitung, stellte eine Selbstanzeige wegen “Beihilfe” zu (vermeintlichen) Straftaten, weil sie u.a. Werkzeuge für das Aufschneiden des Zauns zur Verfügung gestellt hatte. Dieser Person wurde mitgeteilt, dass kein Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet wurde.

 

Ein Angeklagter verzichtete darauf, gegen “seinen” Strafbefehl Einspruch einzulegen, ein anderer legte zwar Einspruch ein, zog diesen aber zurück. Die anderen 15 legten Einsprüche ein und erhielten sie aufrecht. Sie wurden zu Verhandlungen ins Amtsgericht Cochem geladen, wo mindestens 14 von ihnen zu Geldstrafen verurteilt wurden (der 15. hat trotz Nachfrage keine Auskunft über den Verlauf seines Prozesses gegeben). Einer der 14 nahm die Verurteilung hin (Dieter), die anderen 13 legten Berufung ein. Von den 13 zogen allerdings zwei ihre Berufungen zurück (Brigitte J., Gertie), bevor es zu Berufungsverhandlungen mit ihnen kommen konnte. Die Berufungen der übrigen 11 wurden im Landgericht Koblenz abgewiesen. Damit wurden für weitere fünf Aktive ihre Geldstrafen rechtskräftig (Gerd, Günter, Jan, Klaus, Thuy Linh); die anderen sechs legten Revision ein. Eine Revision wurde zurückgezogen (Holger Isabelle), bevor die 3. Instanz (Oberlandesgericht Koblenz) darüber entscheiden konnte, drei Revisionen wurden abgewiesen (Ariane, Malte, Ria), einem Revisionsantrag wurde stattgegeben (die Sache von Lies wurde ans Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen), und über die sechste Revision (Brigitte H.) hat das OLG noch nicht entschieden.

 

Es laufen also noch die Strafprozesse von Brigitte H. und Lies.

 

Holger Isabelle und Ria haben ihre rechtskräftigen Geldstrafen durch jeweils 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafen getilgt.

 

Ariane hat nach der Abweisung ihres Revisionsbegehrens eine Verfassungsbeschwerde gegen ihre rechtskräftige Verurteilung eingelegt, über die das BVerfG noch nicht entschieden hat.

 

 

4.

Aktion 10.7.2019

 

Auch an diesem Tag gab es gleich zwei Go-In-Aktionen, wobei es keine Strafverfolgung wegen der am Morgen gab, als sich elf AktivistInnen Zutritt in den Fliegerhorst-Haupteingang verschafften. Bei der Aktion am Nachmittag aber schnitten sich vier AktivistInnen durch zwei Zäune, betraten das Militärgelände und wurden festgenommen. Von den vieren wurden zwei strafverfolgt, die zwei anderen (beide aus den USA) erhielten keine Strafbefehle.

 

Eine der beiden Angeklagten (Margriet aus den Niederlanden) war bereits wegen der Aktion vom 15.7.2018 (siehe oben Punkt 1) verurteilt worden, sie wurde nun im Amtsgericht Cochem wegen beider Aktionen zu einer Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen verurteilt, gegen die sie kein Rechtsmittel einlegte.

 

Die andere Angeklagte (Susan aus den USA) wurde ebenfalls im AG Cochem zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt; diese belief sich auf 200 Tagessätze, weil sie auch an den Go-Ins vom 14. + 16. + 22. Juli 2019 beteiligt gewesen war. Sie legte dagegen Berufung ein. Für die Berufungsverhandlung wurde diese Verurteilung zusammengelegt mit der Verurteilung zu 50 Tagessätzen wegen ihrer Teilnahme an den Go-Ins vom 15.7. und 6.8.2018 (siehe oben Punkte 1 und 2). Das Landgericht Koblenz verurteilte sie wegen aller sechs Go-Ins zu einer Gesamtgeldstrafe von 230 Tagessätzen (das wären ersatzweise mehr als 7 Monate Gefängnis). Dagegen hat sie Revision eingelegt, über die das Oberlandesgericht Koblenz noch nicht entschieden hat.

 

 

5.

Aktion 14.7.2019

 

Drei AktivistInnen schnitten den äußeren Zaun des Fliegerhorsts auf und wurden dann von Soldaten gehindert, auch den inneren aufzuschneiden. Gegen alle drei wurden Strafverfahren eingeleitet; zwei der Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

 

Beendet ist der Strafprozess gegen Susan aus den Niederlanden (aber anscheinend noch nicht die Strafvollstreckung). Sie erhielt eine Gesamtgeldstrafe von 115 Tagessätzen, da sie außerdem an den Go-Ins vom 15.7.2018 (siehe Punkt 1) und 16.7.2019 (siehe Punkt 6) beteiligt war. Sie will die Strafe nicht zahlen, sondern ersatzweise im Gefängnis “absitzen”.

 

Zum noch nicht beendeten Prozess gegen Susan aus den USA siehe oben Punkt 4.

 

Brian, ebenfalls aus den USA, erhielt einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und legte dagegen Einspruch ein. Er war zur Verhandlung am 23.11.2022 ins Amtsgericht von Cochem geladen worden, der Termin ist dann aber vom Amtsgericht aufgehoben worden mit der fragwürdigen (oder auch lachhaften) Begründung, eine Ladung des Angeklagten sei nicht möglich, da sein derzeitiger Aufenthalt unbekannt sei. (Die “Abladung”, die das Gericht mit dem Datum 31.10.2022 versehen hatte, wurde Brian an seine Adresse in den USA zugestellt!) Mit derselben Begründung ist dann auch laut Beschluss des Cochemer Amtsgerichts vom 11.11.2022 sein Verfahren vorläufig (!) eingestellt worden. Seinem Rechtsanwalt wurde mitgeteilt, Brian habe “eine Sicherheitsleistung in Höhe von 900,00 Euro für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens zu leisten und eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen, auch für den Empfang von Ladungen, zu bevollmächtigen”. Im Falle seiner Wiedereinreise nach Deutschland muss Brian zwar nicht damit rechnen, dass er verhaftet wird, aber er muss damit rechnen, dass ihm Geld abgenommen wird und er eine neue Ladung zu einer Gerichtsverhandlung bekommt.

 

 

6.

Aktion 16.7.2019

 

Vier AktivistInnen durchschnitten zwei Zäune des Fliegerhorsts, betraten das Militärgelände, wurden von Soldaten gestellt und der Polizei übergeben. Von den vieren wurden drei strafverfolgt, der vierte (ein Mann aus den USA) erhielt keinen Strafbefehl.

 

Dennis wurde im Amtsgericht Cochem zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt (er hatte zuvor bereits eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen wegen der Aktion vom 15.7.2018 erhalten – siehe oben Punkt 1). Er legte Berufung ein, zog diese aber zurück, bevor es deswegen zu einer Verhandlung im LG Koblenz kommen konnte. So wurde die 70-Tagessätze-Strafe rechtskräftig. Aus den beiden Verurteilungen und einer dritten durch das Amtsgericht Erding (wegen eines Delikts, das mit gewaltfreiem Widerstand gegen Atomwaffen anscheinend nichts zu tun hatte) hat das AG Erding eine Gesamtstrafe von 150 Tagessätzen gebildet. Da er die 90 Tagessätze aus der Erdinger Verurteilung bereits bezahlt hat, verbleiben 60 Tagessätze, die er jedoch nicht bezahlen will. Er hat sich bereit erklärt, stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten.  Ob es dazu kommen wird, steht noch nicht fest.

 

Beendet ist auch der Strafprozess gegen Susan aus den Niederlanden (aber anscheinend noch nicht die Strafvollstreckung). Sie erhielt eine Gesamtgeldstrafe von 115 Tagessätzen, da sie außerdem an den Go-Ins vom 15.7.2018 (siehe Punkt 1) und 14.7.2019 (siehe Punkt 5) beteiligt war. Sie will die Strafe nicht zahlen, sondern ersatzweise im Gefängnis “absitzen”.

 

Zum noch nicht beendeten Prozess gegen Susan aus den USA siehe oben Punkt 4.

 

 

7.

Aktion 22.7.2019

 

Bei ihrer Go-In-Einzelaktion an diesem Tag durchtrennte Susan aus den USA den äußeren Zaun des Fliegerhorsts, kam nicht mehr dazu, auch den inneren aufzuschneiden, erhielt einen Platzverweis für die folgenden fünf Tage. Zu ihrem noch nicht beendeten Prozess siehe oben Punkt 4.

 

 

 

Seit der vorigen Übersicht  “Liste aktueller Prozesse” hat sich Folgendes (vermutlich) erledigt:

 

Aktion 19.7.2021

Bei einer Aktion “Digging for Life” begannen sechs AktivistInnen aus den USA, den Niederlanden und Deutschland mit Grabungen für einen Tunnel, der unter dem Fliegerhorstzaun hindurchführen sollte. Nachdem die Polizei zum Einstellen der Grabungen aufgefordert hatte, setzten drei der sechs das Graben fort. Sie wurden festgenommen, auf der Polizeistation in Cochem in Gewahrsam genommen und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.  Zusätzlich stellte die Bundeswehr Strafantrag gegen drei Personen wegen öffentlicher Aufforderung zu der Aktion auf der “Digging for Life”-Website, weil sie für diese presserechtlich verantwortlich seien, sowie gegen einen Unterstützer (Uwe), dessen Name auf der Website genannt war, weil er ein Solikonto für die “Digging for Life”-Gruppe und andere Gruppen führt. Das Strafverfahren gegen Uwe ist in einer Verhandlung im Amtsgericht Korbach wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Die Ermittlungsverfahren gegen die drei, die wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt worden waren, sind von der Staatsanwaltschaft Koblenz eingestellt worden. Vom Strafantrag gegen die drei anderen Personen wegen Aufforderung war nichts mehr zu hören, somit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Sache erledigt hat.

 

 

 

Fazit:

 

 

Derzeit (Stand 17.11.2022) laufen vermutlich Strafverfahren gegen vier AktivistInnen: gegen Brigitte H. und Lies (wegen einer Aktion am 30.4.2019), gegen Brian (wegen der Aktion am 14.7.2019) und gegen Susan aus den USA (wegen der sechs Aktionen vom 15.7. + 6.8.2018 sowie 10. + 14. + 16. + 22.7.2019). – Es laufen außerdem wohl noch mehrere Straf-Vollstreckungsverfahren wegen rechtskräftig gewordener Geldstrafen (wobei allerdings unklar ist, ob alle, die rechtskräftig verurteilt wurden, die Vollstreckung der Strafen mitgeteilt haben). –  Mehrmals wurden AktionsteilnehmerInnen in polizeilichen Gewahrsam genommen, zwei Mal auch über Nacht. Und bei zweien dieser Aktionen ist jeweils einem US-Aktivisten Bargeld von 200 bzw. 150 Euro als "Hinterlegung" von der Polizei abgenommen worden. Außerdem verschickte das Polizeipräsidium Koblenz Anfang Februar 2020 Kostenbescheide an AktivistInnen, die vom 10. auf den 11.7.2019 in Gewahrsam genommen worden waren: Sie sollten für den Transport von Büchel zur Polizei in Koblenz und für ihren dortigen Aufenthalt jeweils 80 Euro bezahlen. –  Alle Bußgeldverfahren sind abgeschlossen. – Seit dem Ende der 1990er Jahre haben 18 rechtskräftig Verurteilte Verfassungsbeschwerden eingelegt. Über die drei Beschwerden von John (Aktionen 15.7. und 6.8.2018), Johanna (Aktion 15.7.2018) und Ariane (Aktion 30.4.2019) wurde noch nicht entschieden, die anderen wurden abgewiesen. Über die bislang einzige Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von Marion und Stefanie (Aktion 15.7.2018) wurde auch noch nicht entschieden.

"Die militärische Justitia hat nicht nur verbundene Augen, sondern auch verstopfte Ohren und ein gepanzertes Herz" (Carl von Ossietzky, 1889-1935, Friedens-Nobelpreis-Träger, Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft)