Hier: Link zum Artikel "Zusammenhang: Patriarchat – Militarismus – Sexismus – Atomwaffen – Gender – Suchtgesellschaft" - von Marion Küpker, FriedenForum 3/2018

Fotos: Marion Küpker auf dem UZ-Pressefest 2016 in Dortmund. Sie spricht über Atomwaffen. Sie ruft zum Protest am Fliegerhorst Büchel auf.

2016-07-11 Marion Küpker - für Zeitschrift Friedensforum
Seit dem 26. März laufen die Mahnwachen und Blockade-Aktionen an den Zufahrtstoren des Bundeswehr-Atomwaffenstützpunktes Büchel, 16 km von Cochem an der Mosel entfernt. Die „Aktionspräsenz“ steht in der neuen bundesweiten Kampagne Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt! für 20 Wochen - bis zum 9. August, dem Gedenktag des Atombombenabwurfes auf die japanische Stadt Nagasaki – und für die 20 dort stationierten US Atombomben, deren nukleare Aufrüstung bis 2024 vollständig umgesetzt werden soll. Zudem soll bis dahin ein ganz neuer Hochsicherheitszaun um den Militärstützpunkt gezogen werden und die Umrüstung der Tornados für die neue Satellitensoftware, die Erneuerung der Landebahn etc. beendet sein. Dieser zielgenauere neue Atombombentyp (B61-12) soll in den USA 2020 in die Produktion gehen, und ist darüber hinaus für  Militärstützpunkte in den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei vorgesehen. Die B61-12 soll satellitensteuerbar und zielgenauer sein, was die Schwelle eines Einsatzes verringert, und das, obwohl Präsident Obama versprach, keine neuen Atombomben entwickeln zu lassen. Der Militärstandort Büchel ist regelmäßig in nukleare NATO-Mänöver eingebunden, letztmalig im Juni 2016 mit 31.000 Teilnehmenden in Polen, wodurch eine Atomkriegsgefahr mit Russland weiter zunimmt. Unsere Kampagne will in Büchel diese neue nukleare Aufrüstung verhindern und fordert den Abzug der existierenden Atombomben sowie die Unterstützung auch unserer Regierung für einen internationalen Verbotsvertrag von Atomwaffen!

Zwischenbilanz: Aktionspräsenz
28 der über 40 Gruppen/Organisationen und Einzelpersonen unserer Aktionspräsenz haben in diesen ersten 16 Kalenderwochen ihre Proteste in vielfältiger Weise rund um den Atomwaffenstützpunkt zum Ausdruck gebracht (darunter viele neue friedensbewegte Menschen aus der Region, den Friedensfreund*nnen, dem Initiativkreis gegen Atomwaffen, den Kirchengemeinden, Pfarrer mit Kreuzen, Friedensgruppen aus Wetzlar, Bonn, Köln, Stuttgart, Mutlangen, Völklingen, Saarbrücken, büchel65, Marche Mondiale de Femmes, Codepink, AG Friedenswiese, Chor Entrüstet Euch!, DFG-VK, Esslingen, Hunsrück, Organisationen wie der Internationale Versöhnungsbund, Internationale Frauenliga, DKP, IPPNW...): fast täglich stehen Mahnende mit Transparenten am Verkehrskreisel zum Bücheler Hauptor, zweimal bereits mit Ausstellungen über die Folgen von Atombombenabwürfen, die den gesamten Kreisel erfassten. Zivile wie militärische Angehörige des Stützpunktes und AnwohnerInnen werden hierdurch regelmäßig daran erinnert, welche Gefahr von diesem Ort ausgeht, was zu Artikeln in der regionalen Presse führt und die Diskussion darum auch im Privaten nicht verstummen lässt. Blockaden wurden bisher geduldet, d.h. die Polizei ist nicht direkt vor Ort und kommt auf Anzeige durch die Bundeswehr nach zirka einer halben Stunde angefahren, um sich einen Überblick zu verschaffen. Solange weitere Tore des Fliegerhorstes für Autos nutzbar sind, wird der Verkehr umgeleitet und wir werden ohne Ausweiskontrolle „sitzen gelassen“. Hierzu sagte ein Polizeieinsatzleiter, dass wir in Deutschland ein hohes Demonstrationsrecht hätten. Tatsache ist auch, dass es wegen Büchel in den letzten 20 Jahren zu keiner einzigen Verurteilung aufgrund einer Blockade-Teilnahme kam. Anscheinend soll dieses Jahr auf erneute leere Androhungen rechtlicher Konsequenzen, wie sie noch letztes Jahr während der büchel65- Blockaden geschahen, verzichtet werden. Drei Blockade-Aktionen umfassten 3-4 Zufahrtstore mit pro Gesamtblockade 15 bis 20 Teilnehmenden, wodurch es am frühen Morgen jeweils zu einem mehrstündigen Verkehrs-Rückstau auch auf die Bundesstrasse kam. Hier wurden jeweils von einem einzigen Tor die Sitzenden zur Seite getragen und es kam auch zur Personalienfeststellung.

Friedenswiese
Direkt an der Abzweigung der Bundesstraße hin zum Haupttor wurde unsere Friedenswiese eingerichtet, die sich durch die Aktionspräsenz-Teilnehmenden mit vielen schönen Symbolen und Transparenten füllte: Kampagnenlogo-Wandtafel, Apfelbaum-Pflanzung, Ölgemälde, zerbrochenes Gewehr, Bildstock mit Jesus und dem zerbrochenen Gewehr, pinke Drohne, Kreuze mit Friedenssymbol...
Seit Juni wurden bereits an zwei Wochenenden nachts Transparente und Bilder zerstört und geklaut, die pinke Drohne wurde gestohlen und der Bildstock mit Farbe besprüht. Hiergegen haben wir Anzeige erstattet, allerdings nicht mit dem Ziel einer gerichtlichen Strafverfolgung der TäterInnen, sondern um darüber in der regionalen Zeitung berichten und bei einer eventuellen Überführung dann mit den Personen ins Gespräch über ihre Motive kommen zu können. Bisher konnten wir die meisten Symbole schnell ersetzen und haben auch Zusagen der Gruppen, ihre entwendeten Symbole schnell neu aufstellen zu wollen.

Regionale Reaktionen auf unsere Aktionspräsenz
Die ersten zwei Monate waren geprägt durch sehr kaltes und wechselhaftes Wetter. Reaktionen der vorbeifahrenden AutofahrerInnen waren gemischt von Daumen hoch oder eben runter und hin und wieder auch Zurufe, dass wir arbeiten gehen sollen. Nachdem die regionale Zeitung über den Pfarrer berichtete, der für eine einwöchige Mahnwache extra seinen Urlaub nahm, und auch die große Blockade der Ärzteorganisation IPPNW veränderte das Verhalten sichtbar. Menschen hielten und halten an und bekunden, dass wir auch stellvertretend für sie dort stehen, bringen uns Tee und Kaffee, sind erstaunt über unsere Hartnäckigkeit und diskutieren darüber, ob unsere mahnenden Aktionen bei der Übermacht des Militärs überhaupt Aussicht auf Erfolg haben können. Hierdurch erfahren sie von über den Standort Büchel hinaus gehenden Anti-Atomwaffen Kampagnen-Aktivitäten. Unser Widerstand wird als „seriös“  und berechtigt wahrgenommen, und selbst die Soldaten kommen jetzt immer mal wieder und bedanken sich.
Dem steht auch gegenüber, dass Einzelnen langsam die Hutschnur reißt, d.h. sie laut werden, wann das denn endlich hier aufhöre und wir mit unseren Bannern gegen die Straßenverkehrsordnung verstossen würden... Die Zerstörungen auf der Friedenswiese und das gelegentliche Umkippen unseres rollstuhlgerechten Dixi-Klos zeigen diesen Unmut.
Der morgendliche, durch Blockaden verursachte Rückstau auf der Bundesstrasse führte u.a. auch dazu, dass Menschen verspätet zur Ausbildung oder zur Arbeit gekommen sind oder auch nicht rechtzeitig zu einem Arzttermin etc.. Wir wollen daher zukünftig bekannte Blockade-Aktionen auch im Netz über "Blaulicht" kommunizieren (ca. 5000 Menschen informieren sich hier über Verkehrsbehinderungen) und im Vorfeld auf der Bundesstrasse mit Schildern darauf hinweisen, zumal auch die Polizei und Versammlungsbehörde durch unseren Webseiten-Kalender rechtzeitig von den Aktionen erfährt und erfahren soll.
Die diesjährige Aktionspräsenz zeichnet sich dadurch aus, dass sie Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen in Büchel zusammen bringt - auch zu unterschiedlichen Protestmöglichkeiten: Geburtstagsfeiern, Friedensfeste, Mahnwachen, gewaltfreie Blockaden (ziviler Ungehorsam) ... . Diese gesellschaftliche Breite bringt uns im Ganzen betrachtet immer mehr Symphatie und Solidarität ein und verhindert unsere Isolierung, sodass mögliche Repression nicht fassen kann.

Selbstverpflichtungserklärung
Ziel und Kernelement der diesjährigen Aktionspräsenz als Start unserer Kampagne "Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!" ist die Selbstverpflichtungserklärung wie damals in den 80ern in Mutlangen, d.h. wir sammeln aktuell möglichst viele Unterschriften von Menschen, die damit öffentlich erklären, in den kommenden Jahren mindestens ein mal im Jahr zu einer Aktion nach Büchel zu kommen - bis unsere Forderungen nach Abzug etc. erfüllt sind. Auch kann sich hiermit solidarisch erklärt werden: siehe unter Selbstverpflichtung www.buechel-atombombenfrei.de. Mach/t auch DU/IHR mit!
Kommendes Jahr ist wieder Bundestagswahl in Deutschland und die Aktionspräsenz ist Auftakt für zukünftige Aktionen, die um so dringender werden, wenn sich die aktuelle politische Situation auch international weiter zuspitzt. Die Zeit des Kalten Krieges ist vorbei, aber jetzt  - mit sarkastischem Humor - wird vermehrt von der Zeit des Heißen Krieges gesprochen. Im November entscheidet sich auch, wer die neue Befehlshoheit über diese Atombomben in der NATO, die beim US-Präsidenten liegt, erhält. Es ist sehr beunruhigend, dass voraussichtlich der rechtspopulistische Donald Trump, oder aber Hillary Clinton, die die meißten Spenden durch die US-Waffenkonzerne erhält, die kommende Präsidentschaftswahl gewinnen könnte.
Im Gegensatz zu den anderen europäischen Ländern, die auch im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO neue Atombomben (und dazu neue US-Trägerflugzeuge  für insgesamt 10 Mrd. US $) erhalten, wurde in Deutschland in den letzten Jahren intensive Kampagnenarbeit mit Druck von unten (inklusive zivilem Ungehorsam) dagegen organisiert. Zum Teil gibt es in den anderen Ländern bereits Gesetze, die diese nukleare Aufrüstung zu Fall bringen kann, sobald ein anderes Land (WIR!) hieraus aussteigt. Wir können eine wichtige Schlüsselrolle für die nukleare Abrüstung sein!

Gerichtsverhandlung am 22. Juni 2016 wegen büchel65 Blockaden
Der Prozess wurde am Amtsgericht Cochem gegen Carsten Orth geführt, der die Dauermahnwache und das Camp (nicht aber die Blockaden) angemeldet hatte und der Verantwortliche für die büchel65-Webseite war. Er sollte als Verantwortlicher für fast alle Blockaden, die es 2015 während der 65 Tage gegeben hatte, überführt werden. Interessant war, dass die Blockaden, die mit religiösen Würdenträgern stattfanden, niemandem zur Last gelegt wurden, auch nicht ihm. Am Morgen des Prozesstages gab es eine Blockade-Aktion mehrerer Tore von Büchel. Der Gerichtssaal war anschliessend mit 30 ProzessbeabachterInnen voll. Die büchel65 Aktionsgruppen hatten schon vorher dem Richter schriftlich ihre Eigenverantwortung für ihre jeweilige Aktion mitgeteilt. Selbst die Zeugen von der Polizei konnten nicht bestätigen, dass sich Carsten ihnen gegenüber als Verantwortlicher gezeigt hatte...
Der Polizeieinsatzleiter sagte zudem, die BlockiererInnen seien alle durchweg als friedlich Handelnde zu bezeichnen und hätten fast gar kein, man könne sogar sagen kein Aggressionsverhalten gezeigt. Dies erhielt einen schönen Publikums-Applaus (und eine belächelte Rüge des Richters)! Carstens Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 400 Euro an "Ärzte ohne Grenzen" eingestellt.

International Burghfield
Im Juni fanden einmonatig andauernde Blockade-Aktionen in England gegen die Atomsprengkopf-Fabrik Burghfield statt, womit die britische nukleare Aufrüstung mit über 200 Mrd. Pfund thematisiert wurde. Darin kamen in der ersten internationalen Blockadewoche Aktive aus Frankreich, Finnland, Belgien, Schottland, Wales und Deutschland zusammen. Fünf Tage lang blockierten wir durchgehend mit Lock-ons das Haupttor, weshalb die ArbeiterInnen durch ein anderes Tor zu Fuß reinkommen mussten. Auch hier war auffällig, dass die Polizei keinen Auftrag zum Räumen bekam, um eine Auseinandersetzung darum auch hier aus den überregionalen Medien zu halten. Sehr schöne Berichte und Bilder findet Ihr im Internet unter:
http://tridentploughshares.org/

Es könnte noch darüber berichtet werden, was parallel zur Aktionspräsenz geschah: große Fortschritte beim Internationalen Verbotsvertrag;  20. Jahrestag des IGH Gutachtens,  Flaggentag der BürgermeisterInnen für den Frieden, NATO-Gipfel etc.

Marion Küpker, Internationale Koordinatorin gegen Atomwaffen der DFG-VK