An die
Kreisverwaltung Cochem-Zell
- Ordnungsbehörde -
z.Hd. Frau Barbara Schatz-Fischer, Kreisverwaltungsdirektorin
Endertplatz 2
56812 Cochem

2.4.2016

AZ 3/3
Sehr geehrte Frau Schatz-Fischer, sehr geehrte Frau Kutscheid,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 22.3.2016 mit dem Sie uns an versammlungsrechtliche Belange erinnern.
Wir sind besorgt, über die andauernde Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Nach den allgemein zugänglichen Informationen der Friedensforschung ist Büchel der letzte Atomwaffenstandort in Deutschland. Wir sind empört über die Pläne zur Aufrüstung dieser Atombomben. Wir setzen uns gegen die damit verbundenen Verstöße gegen das Völkerrecht auf verschiedenen Ebenen ein. In diesem Zusammenhang halten wir direkte Aktionen am Atomwaffenstandort Büchel für notwendig und gerechtfertigt.
Wir haben deshalb einen offenen Brief an den US-Präsidenten, die Bundeskanzlerin und den NATO-Generalsekretär geschrieben. Sie finden ihn anbei. Für das Jahr 2016 wurde im Kampagnenrat vereinbart, zu einer 20-wöchigen Aktionspräsenz aufzurufen in Büchel. Die Kampagne wird aber weiterlaufen, solange Atomwaffen in Büchel gelagert sind. So wie dies im offenen Brief angekündigt und in den Selbstverpflichtungen bestätigt wird.
Wir unterstützen die Kampagne „Büchel ist überall – Atomwaffen abschaffen jetzt“ und die 20-wöchige Aktionspräsenz mit unserem Engagement und rufen andere dazu auf, sich daran im Rahmen des Aktionskonsens zu beteiligen. Dazu gehört, dass wir die presserechtliche Verantwortung für die Homepage www.buechel-atombombenfrei übernommen haben.
Wir informieren darauf über von Einzelpersonen und Gruppen geplante und durchgeführte Aktionen. Für die Durchführung der jeweiligen Aktionen, also auch für eine versammlungsrechtliche Anmeldung, sind die Gruppen und Einzelpersonen selbst verantwortlich. Zu den jeweiligen Aktionen werden Kontaktdaten genannt.
Wir können eine versammlungsrechtliche Verantwortung für all diese einzelnen Aktionen nicht übernehmen, weil wir weder dauernd vor Ort sind noch die Entscheidungsprozesse der Gruppen und Einzelnen bestimmen können und wollen. Im Aktionskalender veröffentlichen wir die Daten für Aktionen, welche uns von den verantwortlichen Durchführenden genannt werden.
Für die diesjährige 20-wöchige Aktionspräsenz wurde zu Ihnen ja bereits Kontakt aufgenommen und eine Dauermahnwache angemeldet. Wir gehen davon aus, dass die Gruppen und Einzelpersonen, soweit dies notwendig und möglich ist, ihre darüber hinausgehenden Aktionen anmelden. Auch haben zwei weitere Personen inzwischen ihre Verantwortlichkeit für die Homepage erklärt.
Sie haben die versammlungsrechtliche Seite geprüft. Wir gehen davon aus, dass Sie auch die völkerrechtliche Seite der Stationierung von Atomwaffen überprüft haben, denn daran ist nach unserer Ansicht Ihr Verwaltungshandeln auszurichten. Das Völkerrecht bindet nach den Nürnberger Prinzipien nicht nur Regierungen, sondern jeden einzelnen. Wir wären interessiert, wenn Sie uns das Ergebnis Ihrer Prüfung ebenfalls mitteilen und welche Handlungsschritte Sie daraus ableiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Hämer         Wolfgang Schlupp-Hauck         Rainer Schmid