DIE 4 WICHTIGSTEN HINWEISE

1. Die 702^nd Munitions Support Squadron (MUNSS) der US-Luftwaffe ist in Büchel stationiert. Die MUNSS ist eine Einheit, die innerhalb der US-Army nur die Aufgabe hat, Atomwaffen zu bewachen. Siehe unten.
   
2. Juni 2019: In einem offiziellen Nato-Dokument (s.u.) werden die Orte aufgezählt, in denen - im Rahmen der Nuklearen Teilhabe - Atomwaffen stationiert sind. Unter anderem steht dort "Büchel", siehe unten.
   
3. Im Bundestag, seinen Ausschüssen und dem "wissenschaftlichen Dienst des Bundestages" wird immer wieder offen über die in Büchel stationierten Atomwaffen gesprochen. Siehe unten.
   
4. In der Zeitschrift "Das Parlament" - das ist die offizielle Zeitschrift des Deutschen Bundestages vom 8.8.2022, Seite 7 (s.o.), wird absolut offen über die in Büchel stationierten Atombomben gesprochen.

Westdeutsche Zeitung, 17.07.2019: Nato-Dokument bestätigt Präsenz von Atomwaffen rund um NRW. Autorin: Leah Hautermans, Düsseldorf. Ein Nato-Dokument bestätigt, dass in Ortschaften in Deutschland, Belgien und den Niederlanden Fliegerbomben der US-Armee stationiert sind. Drei Standorte befinden sich nahe NRW - so auch Volkel, etwa 43 Kilometer von Weeze entfernt. Es wurde lange Zeit vermutet, nun findet sich eine Bestätigung der Standorte für US-Atomwaffen in unserer Region in einem Dokument der Nato. In dem Bericht „Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung? Modernisierung, Rüstungskontrolle und die alliierten Nuklearkräfte“ (“A new era for nuclear deterrence? Modernisation, arms control, and allied nuclear forces“), der vom Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss am 1. Juni in Bratislava in der Slowakei an Abgeordnete aus NATO-Mitgliedsstaaten ausgeteilt wurde, fand sich die Bestätigung der Präsenz der Atomwaffen schwarz auf weiß. Der Nato-Bericht wurde am 16. April 2019 vom kanadischen Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Bündnisses, Joseph A. Day, unterzeichnet. Darin werden sechs Stützpunkte aufgeführt, an denen die „rund 150 B61-Fliegerbomben“ der US-Armee „im Rahmen ihres Nato-Einsatzes“ in Europa stationiert sind. Neben Volkel in den Niederlanden, Kleine Brogel in Belgien und Büchel in Rheinland-Pfalz liegen demnach die Basen in der Türkei sowie zwei in Italien. Der Verstoß fiel den Zuständigen zwar auf und die Angaben zu den Militärbasen wurden in einer neuen Version des Berichtes am 11. Juni 2019entfernt, doch das ursprüngliche Dokument lag zu dem Zeitpunkt schon niederländischen und belgischen Medien vor. Nato distanziert sich von Bericht. Die Nato distanzierte sich von dem Bericht. Es handle sich nicht um ein offizielles Nato-Dokument, sondern um ein Arbeitspapier von Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung, sagte ein Nato-Vertreter zu der Nachrichtenagentur AFP. Der belgische Parlamentsabgeordnete der Grünen, Samuel Cogolati, sieht einen Bruch Belgiens mit dem 1968 unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag. Zwar sei es schon lange ein offenes Geheimnis gewesen, dass derartige Waffen in Kleine Brogel stationiert seien, sagte Cogolati. Aber jetzt liege ein „offizieller Bericht der Nato“ vor, der dies bestätige. Es brauche nun eine transparente Debatte und ein Ende der Heuchelei und der Lügen, forderte der Grüne. Auch in den Niederlanden galt die Präsenz der US-Atomwaffen als bekannt und wurde oft als „schlecht gehütetes Geheimnis“ bezeichnet. Zwei Politiker hatten 2013 bereits in Interviews mit niederländischen Medien gesagt, dass sich auf dem Militärflugplatz Volkel, der in der Provinz Nordbrabant liegt, die Waffen befinden würden – trotzdem blieb die Sache ein Staatsgeheimnis und wurde nicht offiziell bestätigt.

»Geringe Chancen auf rasches nukleares Abrüsten« | Am Sonntag wird der Toten der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gedacht. | Gespräch mit Regina Hagen, einer Sprecherin der Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt« | Interview: Gitta Düperthal | Quelle: Junge Welt, Ausgabe vom 05.08.2017, Seite 8 / Inland

Junge Welt: An diesem Sonntag soll in Frankfurt am Main der Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima am 6. August und auf Nagasaki am 9. August 1945 gedacht werden. Dazu rufen unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund Frankfurt und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, IPPNW, auf. Sie fordern auch den sofortigen Abzug der aktuell in Büchel gelagerten US-Nuklearwaffen. In der Presse ist dabei oft von »mutmaßlich dort stationierten 20 Atombomben« die Rede. Warum fällt die Formulierung oft so vorsichtig aus?

Regina Hagen: Der Grund für die unpräzise Berichterstattung ist die große Geheimhaltung rund um Büchel. Insgesamt sind US-Atombomben an fünf europäischen Standpunkten gelagert: in Deutschland, ferner in Belgien, den Niederlanden und auf zwei Militärbasen in Italien. Außerdem sollen in Incirlik in der Türkei 90 Atomwaffen stationiert sein.

Es gibt starke Indikatoren dafür, dass wir mit unserer Darstellung über die in Büchel bei Koblenz gelagerten US-Atombomben recht haben. Der am 18. März 2016 verstorbene Außenminister Guido Westerwelle brachte während seiner Amtszeit gegenüber den USA bei jedem Treffen ein, dass die Sprengköpfe dort abgezogen werden müssen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags publizierten am 23. Mai 2017 eine Studie unter dem Titel »Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen«. Darin werfen sie die Frage auf, ob die bisher praktizierte nukleare Teilhabe völkerrechtskonform ist. Büchel wird in diesem Zusammenhang erwähnt. Nach der Wahl Donald Trumps im November 2016 diskutierten verschiedene Thinktanks darüber, ob Deutschland sich etwa über Frankreich Zugriff auf Atomwaffen sichern könnte, falls die USA sich aus dem NATO-Bündnis zurückziehen sollten, wie damals angedroht.

Junge Welt: 122 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben am 7. Juli einen Verbotsvertrag für Atomwaffen auf den Weg gebracht. Die neun bekannten Atommächte – darunter die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – boykottierten die Verhandlungen hingegen. Kann das atomare Wettrüsten dennoch beendet werden?

Regina Hagen: Nein, vor allem nach der erneuten Konfrontation zwischen den USA und Russland sind die Chancen auf ein rasches nukleares Abrüsten gering. Die USA wollen eine Billion US-Dollar für die Erneuerung ihres Arsenals ausgeben, auch Russland rüstet auf. Nichts deutet darauf hin, dass es einen adäquaten Nachfolgevertrag für den bislang zwischen Trumps Vorgänger Barack Obama und Wladimir Putin vereinbarten Vertrag geben wird, wenn der im Jahr 2021 ausläuft. Nordkorea ist deshalb derzeit im Gespräch, weil das Land ständig Waffentests durchführt. Großbritannien und Frankreich hatten teilweise abgerüstet. Dies taten sie aber einseitig, ohne Vereinbarung.

Junge Welt: Auch die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD beteiligte sich an den Verhandlungen zum Verbotsvertrag nicht. Wie wollen Sie diese überzeugen, das Abkommen zu unterzeichnen? Auf der UNO-Generalversammlung, die am 20. September beginnt, soll das Papier schließlich zur Unterzeichnung freigegeben werden.

Regina Hagen: Die Bundesregierung könnte ihn nur unterschreiben, wenn sie in einem Zusatzprotokoll den genau datierten Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen festschreibt. Denn der Vertrag untersagt den Unterzeichnern das Lagern von Atomwaffen fremder Länder. Deutschland hatte sich bislang stets auf die NATO berufen, die Atomwaffen als elementaren Standteil ihrer Sicherheit ansieht. Aus meiner Sicht ist das völlig absurd: Wie können Atomwaffen Sicherheit garantieren? So sieht die Regierungspolitik der großen Koalition aus, obgleich sie behauptet, nach einer atomwaffenfreien Welt zu streben. Also bleibt uns nur, erheblichen Druck auszuüben und bei der Bundestagswahl am 24. September eine neue Regierung zu wählen.

Junge Welt: Die Gefahr, die von den Atomwaffen ausgeht, ist für viele Menschen kaum erkennbar. Wie wollen Sie das ändern?

Regina Hagen: Aus diesem Grund organisieren wir am Sonntag das Gedenken an die Atomtoten von Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Es gibt dramatische Zeitzeugenberichte, welches Leid damals mit den US-Atombombenabwürfen für die betroffene Bevölkerung entstand.

US- amerikanische und deutsche Militärs geben niemals öffentlich zu, dass US-Atomwaffen auf der Büchel Air Base stationiert wurden. Die Politik, den Standort von Atomwaffen weder zu bestätigen noch zu leugnen, ist eine allgemeine Politik, die allen nuklear bewaffneten Zweigen des Militärs gemeinsam ist. Auf der Webseite der Büchel Air Base heißt es jedoch, dass hier die "702^nd Munitions Support Squadron" (MUNSS) der Air Force stationiert ist. Die Website erklärt auch, dass der 702. „für das Eigentum, die Aufbewahrung, die Wartung und die Freigabe eines Lagerbestands der Schutzstufe 1 verantwortlich ist...“

Diese Wortwahl „Schutzstufe-1-Lagerbestand“ ist im Jargon der Luftwaffe ein Vorrat an Atomwaffen, wie seine eigenen Open-Source-Dokumente belegen. Die "US Shaw Air Force Base Instruction 31-102 6" vom 6. Dezember 2012 ist eine online verfügbare Anleitung der Air Force, die Schutzstufe 1 (PL1) definiert. In Anweisung 4.7.1 heißt es: „Beispiele für PL 1-Ressourcen sind Nuklearwaffen und … Systeme, die für den Erfolg aktiver Nuklearmissionen entscheidend sind...“

The same in English:

Air Force Websites Confirm US Nuclear Weapons Deployed At Büchel Air Base, Germany. US and German military officials never officially admit in public that US nuclear weapons are deployed at the Büchel Air Base. The policy of “neither confirming nor denying” the location of nuclear weapons is a general one common to all nuclear-armed branches of the military. However, the Büchel Air Base website says it is home to the US Air Force’s 702nd Munitions Support Squadron or MUNSS. The website also declares that the 702nd is “responsible for ownership, custody, maintenance, and release of a protection level 1 stockpile...”.
The words “Protection level 1 stockpile” is Air Force jargon for a stash of nuclear weapons, as its own open source documents show. The "US Shaw Air Force Base Instruction 31-102 6," of Dec. 6, 2012, is an Air Force instruction manual available online that defines protection level 1 (PL 1). In instruction 4.7.1., it says, “Examples of PL 1 resources include nuclear weapons and … systems critical to the success of active nuclear missions…”

In einer Nachricht von der US-Botschaft in Berlin an das US-Aussenministerium in Washington, wird über die Entfernung der Atombomben die sich in Europa befinden gesprochen. Am 10. November 2009 fand in Berlin ein Gespräch zwischen dem aussen- und sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und den Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten, Phil Gordon, und US-Botschafter Philip D. Murphy statt. Hier ein Ausschnitt aus dem Bericht:  TAKTISCHE NUKLEARWAFFEN

In der Antwort auf die Frage von Gordon, wie die Regierung geplant hätte die Koalitionsvereinbarung über die Entfernung der restlichen Atomwaffen aus Deutschland zu realisieren, distanzierte Heusgen das Kanzleramt von diesem Vorschlag und sagte, dies wäre von Westerwelle ihnen aufgedrängt worden. Heusgen sagte, aus seiner Perspektive mache es keinen Sinn einseitig "die 20" taktischen Atombomben die sich in Deutschland befinden zu entfernen, wenn Russland "tausende" hätte. Es wäre nur möglich wenn beide Seiten sie abziehen. Gordon betonte, es wäre wichtig über die potenziellen Konsequenzen des deutschen Vorschlags durchzudenken. Zum Beispiel, ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und vielleicht aus Belgien und den Niederlanden, würde es politisch der Türkei sehr erschweren ihr eigenes Lager zu erhalten, auch wenn sie überzeugt wäre, sie müssen weg.

Hier das Original in Englisch:  TACTICAL NUCLEAR WEAPONS

8. (C) In response to Gordon's question about how the government planned to take forward the commitment in the coalition agreement to seek the removal of all remaining nuclear weapons from Germany, Heusgen distanced the Chancellery from the proposal, claiming that this had been forced upon them by FM Westerwelle. Heusgen said that from his perspective, it made no sense to unilaterally withdraw "the 20" tactical nuclear weapons still in Germany while Russia maintains "thousands" of them. It would only be worth it if both sides drew down. Gordon noted that it was important to think through all the potential consequences of the German proposal before going forward. For example, a withdrawal of nuclear weapons from Germany and perhaps from Belgium and the Netherlands could make it very difficult politically for Turkey to maintain its own stockpile, even though it was still convinced of the need to do so.

Dieser Bericht bestätigt, die FDP hat mit der CDU eine Koalitions- vereinbarung über die Entfernung der Atomwaffen aus Deutschland abgeschlossen. Das Kanzleramt weigerte sich aber offensichtlich kurz nach der Regierungsbildung diese Vereinbarung zu erfüllen und es ist bis heute nicht geschehen. Die FDP will keine Atomwaffen in Deutschland, aber die CDU schon, muss man daraus schliessen.

Es wird auch bestätigt, es befinden sich 20 taktische Nuklear- sprengköpfe in Deutschland. Diese sind in Büchel, dem Standort des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr, gelagert. Ausserdem müssen sich laut diesem vertraulichen Bericht auch Atomwaffen in Belgien und den Niederlanden befinden. Von der Türkei ist es ja bekannt.