Am 2. Dezember 2020 verurteilte Richter André Zimmermann am Amtsgericht Cochem die Sozialpädagogin und Atomwaffengegnerin Ria Makein (68 J.) aus Bedburg-Hau zu einer Strafe von dreißig Tagessätzen, ersatzweise Haft, wegen „Hausfriedensbruchs“. Sie hatte am 30.4.2019 gemeinsam mit sechzehn anderen Friedensaktivist*innen ohne Erlaubnis der Bundeswehr den Atombombenstandort Büchel betreten. Damit unterbrach die Gruppe  „Büchel17″ kurzzeitig den Atomkriegsübungsbetrieb.

„Ich bin den Jugendlichen der Fridays for Future dankbar"

„Wir bekommen nur dann die Gelegenheit, vor Gericht dagegen zu klagen, wenn wir selbst als Angeklagte vor Gericht stehen“, begründete Ria Makein ihren Einsatz. Es sei die Justiz, die dafür sorgen müsse, dass ihr Leben nicht durch die Massenvernichtungswaffen bedroht werde, so Makein. „Wenn diese Dinger losgeschickt werden, ist es zu spät, dann gibt es keinen Rechtsstaat mehr.“

Außerdem wies die Angeklagte auf die Schäden hin, die schon jetzt durch den Energie- und Ressourcenverbrauch und die Umweltzerstörung durch das Einüben von Bombenflügen angerichtet werden.  „Ich bin den Jugendlichen der Fridays for Future ausgesprochen dankbar dafür, dass sie den Ressourcenverbrauch in unseren reichen Ländern skandalisieren.“

Staatsanwalt Sterczyk erkannte die ehrenwerten Motive der Beklagten an. Er wies aber darauf hin, dass das Strafverfahren nicht dafür gedacht sei, die gesellschaftspolitische Dimension zu verhandeln.

Richter André Zimmermann folgte dem Plädoyer des Staatsanwalts, da die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen „keine gegenwärtige Gefahr“ darstellten und daher kein „rechtfertigender Notstand“ vorliege. Ria Makein zeigte sich enttäuscht darüber, dass ihrem Antrag auf Einstellung des Verfahrens und Eröffnung einer Anklage gegen den Hausherrn des Atomwaffenstandorts Büchel wegen Vorbereitung von Massenmord und Krieg nicht stattgegeben wurde.

AKTUELLE ERGÄNZUNG, Stand Dez 2021: Ria Makein hat gegen ihre Verurteilung Berufung eingelegt, die am 20.4.2021 in einer Verhandlung im Landgericht Koblenz verworfen wurde. Dagegen legte sie Revision ein. Am 1.12.2021 erfuhr sie, dass das Oberlandesgericht Koblenz ihren Revisionsantrag als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat, womit ihre Verurteilung rechtskräftig geworden ist.

Ria Makein, AZ 3 Cs 2010  Js 27417/19. Geehrter Herr Richter, geehrter Herr Staatsanwalt. Meine Stellungnahme zum Vorwurf Hausfriedensbruch im Atomwaffenlager in Büchel.

Zur Person: ich wurde als 5. von 11 Kindern eines Berufsfernfahrers und einer Familienfrau 1952 geboren. Mein Vater war nach dem letzten Krieg der einzige Überlebende von 4 Söhnen meiner Großeltern. Meine Mutter hatte in den letzten Kriegstagen ihren 17 jährigen Bruder auf dem Rückzug aus dem Osten verloren.

Ich bekam Gelegenheit, die Realschule zu besuchen und konnte nach Abschluss einer Lehre als Industriekauffrau in Düsseldorf Sozialpädagogik studieren. Dies wurde mir nur durch staatliche Unterstützung möglich, durch BaföG. Dafür bin ich meinem Staat äußerst dankbar. In den ersten 18 Jahren meines anschließenden Berufslebens leitete ich in Köln einen evangelischen Kindergarten. Als ich dort mit 29 Jahren darauf aufmerksam gemacht wurde, dass wir in Europa auf einem Pulverfass leben und mit dem sog. Nato-Doppelbeschluss eine weitere Lunte  gelegt werden sollte, begann ich darüber nachzudenken, für welche Zukunft ich diese Kinder vorbereite.

Eine Zukunft unter der atomaren Bedrohung wollte ich nun vermeiden helfen. Ich begann zu protestieren: Großdemos, Blockaden und Einstieg in Militärgelände, wo Pershing II stationiert werden sollten, in Linnich- Glimbach, wo ein „atombombensicherer“ Nato-Bunker in die Erde gebaut wurde und in die Frankfurter Airbase, von wo die Militärflüge in den Irakkrieg starteten.  Und wie Malte Fröhlich flog auch ich Ende 1990 in den Irak, um mich gegen die „Geiseln“ austauschen zu lassen.

1994 zog ich ins eigene Haus nach Bedburg-Hau. Baujahr 1905 und erst mal eine Baustelle. Meine Arbeitsstelle war nun im begleitenden Dienst der Heilpädagogischen Hilfen für Erwachsenen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen und herausforderndem Verhalten. Die zunehmende Militarisierung ließ mir jedoch bis heute keine Ruhe, zumal hier Geld verschwendet wird, das dringend für soziale Belange benötigt wird und auch zur Rettung von Menschen rund um das Mittelmeer und zur Rettung des Klimas.

Sie fragten in einem vorherigen Prozesstag nach der Definition von zivilem Ungehorsam. Hier  ist meine: ….ist der Versuch gesetzloses Recht gegen gesetzliches Unrecht mit nichtmilitärischen Mitteln durchzusetzen.

Wenn das Gesetz also genutzt wird, um die Vorbereitung von Massenmord und Krieg zu schützen, dann ist dieser Versuch gerechtfertigt, auf dieses Unrecht hinzuweisen und rechtlich dagegen vorzugehen. Wir bekommen aber nur dann die Gelegenheit, vor Gericht dagegen zu klagen, wenn wir selbst als Angeklagte vor Gericht stehen.

Zum Tathergang:

Den zur Last gelegten Tatsachen widerspreche ich nicht, allerdings halte ich die Anklage wegen Hausfriedensbruch für nicht angemessen. Warum?

Zu den juristischen Feinheiten hatten Sie bereits durch meine MittäterInnen ausführlich Kenntnis erhalten. Somit wissen Sie, dass in dem Gelände entgegen jedem Völkerrecht und sogar Kriegsrecht Massenvernichtungswaffen zum Einsatz vorgehalten werden, die sachlich unbestreitbar unnötiges Leid in der Zivilbevölkerung hervorrufen werden. Der Einsatz dieser Atomwaffen wird täglich von diesem Gelände aus geprobt. Warum gestehen sie unserem Staat dies zu?  Es ist kein privates Gelände, sondern dem deutschen Volk als oberstem Souverän gehörig. Somit bin ich als Mitglied dieses Volkes für die dortigen Vorgänge mitverantwortlich und setze mich für die Beseitigung dieses Unrechtes ein.

Das Volk im Irak wurde auch wegen des Verdachtes bombardiert, im übrigen auch mit Urangeschossen, das Land habe Massenvernichtungswaffen vorrätig.

Wollen wir gleiches Recht für alle?

Mein Land ist nicht bereit, dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen, mit dem Argument, Verträge bänden uns an die Atomwaffen vorhaltende Nato. Warum sind solche Verträge möglich, wenn unser Gesetzgeber ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verspricht? Gilt dieses Versprechen nur den Menschen in Europa? Oder sogar nur in Deutschland?

 Man kann mir natürlich entgegnen, diese Waffen sollen ja nur unsere Feinde abschrecken! Was aber passiert, wenn der Feind so erschrocken ist, dass er seinerseits lieber den ersten Atomschlag tun will, bevor er von den westlichen Waffen getroffen wird?- Dann sind wir doch wohl Zielgebiet in Natoland!!!

Und das sollen wir widerspruchslos abwarten, in der Hoffnung, dass unsere Politiker und vor allen Dingen die Militärs die Lage beherrschen? Deutschland hat 2 verheerende Kriege in Europa zu verantworten - das reicht!

Ein anderer Aspekt dieser unsäglichen Machenschaften der Militärs ist unsere Klimasituation weltweit. Ich bin den jugendlichen Protestierern in fridays for future ausgesprochen dankbar, dass sie mit ihren Demonstrationen den Ressourcenverbrauch in unseren reichen Ländern skandalisieren und sich für echte Klimaschutzpolitik einsetzen. Dem steht nun das Einüben von Panzerfahrten und Bombenflügen deutlich entgegen. 1 Stunde Flug dieser Tornados kostet soviel, wie ein Jahresgehalt einer Erzieherin im Kindergarten. Diese glaubwürdige Aussage hörte ich bei den Protesten gegen den  Atomwaffenstandort  während der Gedenktage 6. und 9. August, Hiroshima - und Nagasaki -zerstörung 1945. Wie viel  Energieverbrauch und Umweltvergiftung ist damit gleichzeitig verbunden?

Um die Umwelt zu schonen, habe ich schon vor fast 20 Jahren eine Solaranlage auf das Dach unseres Hauses legen lassen. Ich kaufe Kleidung selten und meist fair und öko,  esse überwiegend vegan, fahre so wenig wie möglich Auto und kann auch daher nicht akzeptieren, dass für die Vorbereitung auf einen Krieg soviel Zerstörung in Kauf genommen wird.

Darüber hinaus bin ich auch nicht widerstandslos bereit dafür einen Teil meiner Steuerzahlungen zu entrichten. Nach mehreren Gerichtsverfahren aufgrund meiner Klagen gegen das Finanzamt, habe ich vor 3 Jahren beschlossen, nicht mehr mit dem Finanzamt zusammenzuarbeiten. Deshalb pfändet das Finanzamt regelmäßig mein Konto, um auch diesen Steueranteil zu kassieren.

Sie haben nun abzuwägen, ob mein Handeln einer außergesetzlichen  Notlage angemessen ist, oder ob strafwürdiges Vergehen ausgeübt wurde.

Ich plädiere für eine Rechtfertigung zur Verhinderung eines außergesetzlichen Notstandes. Die Gesetzesartikel zum   Hausfriedensbruch greifen aus den genannten Gründen nicht.

Eine Unterstützung dieser Position fand ich in einer Sternkolumne vom 17.10.19, geschrieben von Luisa Neubauer. Sie schreibt: „ Danach ist ziviler Ungehorsam als Protestform nicht willkürlich, sondern strategisch. Wie Rawls erklärt, dient er nicht Einzelinteressen, sondern der Allgemeinheit, er resultiert   aus einem „Pflichtenkonflikt“: dem Konflikt zwischen der Pflicht, demokratisch legitimierte Gesetze zu achten, und der Pflicht, gegen Ungerechtigkeiten aufzubegehren, sowie die Überwindung dieser Ungerechtigkeiten durch das Wirken demokratischer Institutionen einzufordern.“

Und ich beantrage deshalb die Einstellung  des Verfahrens wegen Nichtzulässigkeit sowie die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Hausherrn der Anlage  wegen Vorbereitung von Massenmord und Krieg.

Schlusswort:

Zitat:  „Die Rechtslage ist klarer als die politische Lage: Der Internationale Gerichtshof entschied 1996, dass der Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtswidrig seien. Und im Grundgesetz steht in Artikel 25, dass die Regeln des Völkerrechts "Bestandteil des Bundesrechts sind" und "Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets" erzeugen. Zu den Bewohnern des Bundesgebiets zählen auch der Außenminister von der SPD und die Politiker der CDU/CSU.

Sie sollten sich nicht um nukleare Teilhabe sorgen, sondern um die Teilhabe an neuen Abrüstungsinitiativen. Das ist eine europäische Aufgabe. Warum? Ein Krieg mit Atomwaffen wäre das Ende Europas. Das Gedenken an den 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, genannt Befreiung, liegt hinter uns. Abrüstung ist nun die neue Befreiung.“  (Heribert Prantl)

Und noch ein Zitat: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben.“  (Dwight D. Eisenhower)“

„Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur  Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.    (Dwight D. Eisenhower)